Passau (dapd). Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, weist den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, mit der Einführung des Betreuungsgelds und der geplanten Senkung des Rentenbeitrags sei der solide Haushaltskurs und die Erfüllung der europäischen Schuldenbremse in Gefahr. Betreuungsgeld und Steuersenkung seien bereits gegenfinanziert, sagte Kampeter der „Passauer Neuen Presse. „Die Vorgaben der Schuldenbremse halten wir wie in den Vorjahren ein“, versicherte Kampeter, räumte aber ein, dass die Konjunktur sich abschwäche und die finanziellen Rahmenbedingungen sich ändern werden. Trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen warnt er daher: „Geld, das nicht da ist, kann auch nicht für Wahlgeschenke oder anderen Unsinn ausgegeben werden.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Staatssekretär: Steuervorteile für Lebenspartner nicht notwendig
Bielefeld (dapd). Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften müsse gesellschaftspolitisch gelöst werden, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Steuerpolitisch drängten andere Fragen wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt, sagte Kampeter. Dies werde selbstverständlich erfolgen. dapd (Politik/Politik)