Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit.“ Deshalb sei er für den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg. Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone – und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. „Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können“, sagte er. Griechenland in der Kritik Heftige Kritik an der Regierung in Athen kam dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Griechenland hat nach seiner Meinung kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zwar habe er zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, kritisierte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Auch FDP-Chef Rösler sagte jüngst, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Zugleich stellte sich Steinbrück demonstrativ hinter die umstrittenen Vorschläge seines Parteichefs Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der habe recht, „die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP halte er für „dümmlich“. So sprach sich auch Steinbrück dafür aus, dass die EZB „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen sollte, um deren Zinslast zu drücken. Daneben plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Mehrheit der deutschen lehnt Schuldenunion ab Allerdings nannte auch der SPD-Politiker Bedingungen für eine gemeinsame Haftung: Die Euroländer müssten Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und ihnen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Der dürfte bei den deutschen Wählern derzeit aber scheitern. So lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion
Berlin (dapd). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. „Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement. Der frühere Bundesminister war 2008 aus der SPD ausgetreten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, „dem Frust eine faszinierende Erzählung über Europa entgegenzusetzen.“ Die SPD habe sich in der Euro-Krise „bisher sehr verantwortlich“ verhalten. „Ich frage mich als Abgeordneter aber auch stets, wie weit ich noch mitgehen kann“, sagte Steinbrück. Er zeigte sich überaus skeptisch, ob es eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein drittes Griechenland-Paket geben wird. Der Ex-Minister gilt neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei. In dem Interview äußert sich Steinbrück umfassend zu seinen europa- und finanzpolitischen Vorstellungen, was parteiintern als eine Art Bewerbung für die Kandidatur interpretiert werden dürfte. So unterstützt Steinbrück die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für „dümmlich“. Bedingungen für Haftungsunion Allerdings nannte der Finanzexperte auch Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen „Konzeptes“ sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Steinbrück kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue zu wenig, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Altkanzler Helmut Schmidt habe dazu auf dem SPD-Parteitag eine „große Rede“ gehalten. „Auf eine solche Rede von Angela Merkel warte ich bis heute“, sagte Steinbrück. Er warf Merkel zudem vor, Europa auf „eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem und einen gemeinsamen Markt“ zu reduzieren. Er prophezeite, auch für die Kanzlerin werde der Bundestagswahlkampf nicht leicht: „Denn wenn sie im Herbst mit dem zweiten Spanien- oder dem dritten Griechenland-Hilfspaket – also einem bloßen Fortsetzungsroman – in den Bundestag müsste, wird sie auf erhebliche Widerstände stoßen.“ Mit Blick auf die Debatte über eine möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Steinbrück: „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.“ Allerdings fügte er hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes gefordert. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Für Rente mit 67 Jahren Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen, um deren Zinslast zu drücken. Überdies plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Schließlich sprach sich der SPD-Spitzenpolitiker für eine höhere Besteuerung großer Einkommen in Deutschland aus, um Reformen bei Bildung, aber auch Infrastrukturmaßnahmen und bei der Energieversorgung zu finanzieren. Zu der in der SPD umstrittenen Rente mit 67 Jahren sagte er: „Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten. Wir müssen uns den Problemen stellen, dürfen nicht die Augen verschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsflügel der Union torpediert Zuschussrente
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente einführen, die viel gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut bedroht sind. Von der Leyen wies Kritik an ihren Vorschlägen zurück. Diese seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hingegen sagte der „Passauer Neuen Presse“, von der Leyen wisse, „dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“. Der CDU-Politiker Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich“, sagte Fuchs. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Spitzengespräch befassen. Von der Leyen sagte „Bild“, ohne Zuschussrente „würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“. Mit Schäuble sei sie sich einig. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut „nur ein kleines Problem“, sie rechne jedoch mit einem starken Zuwachs. „2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Auch die SPD will 850 Euro garantieren Eine Mindestrente von 850 Euro verspricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch die SPD. Ihr Konzept sieht außerdem ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte beide Konzepte. „Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die Große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird“, erklärte er. „Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente‘ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.“ dapd (Politik/Politik)
Albig: Steinmeier wäre ein guter Kanzler
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der Zeit des letzten Wahlkampfs sehr gereift ist. Er wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Seinem früheren Chef, dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, riet Albig von einer Bewerbung um die Kandidatur allerdings ab. Steinbrück „würde das Korsett nicht mögen, in das er sich als Kandidat zwängen“ müsste. „Tu dir das nicht an“, sagte Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Sellering für Alleingang der Länder bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. „Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen“, sagte er. Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Parteiführung aktiv waren. dapd (Politik/Politik)
Beschuldigter Arzt weist Vorwürfe im Organspendeskandal zurück
München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger Universitätsklinik, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd am Samstag sagte. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung könnte für deutsche Atomexporte bürgen
München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So habe das Ministerium Interessenbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für Atomanlagen in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland ausgestellt, hieß es weiter. Zudem lägen Anfragen für Projekte in Rumänien und China vor. Umweltschützer kritisierten die mögliche Exportunterstützung grundsätzlich, weil nach ihrer Ansicht bei vielen der geplanten Atomkraftwerke die Sicherherheitsstandards nicht ausreichend hoch sind. dapd (Wirtschaft/Politik)
Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Wulff erstmals von Staatsanwaltschaft vernommen
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Am 29. Juni wurde der CDU-Politiker als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit den High-Society-Parties „Nord-Süd-Dialoge“ befragt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf dapd-Anfrage die Vernehmung. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Wulffs enger Vertrauter Glaeseker soll Sponsorengelder gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten in der dreistündigen Vernehmung gesagt, dass er von Glaesekers Machenschaften nichts gewusst habe, berichtete „Focus“. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst der Vorteilsnahme beschuldigt, weil er sich Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt haben lassen soll. Hierzu vernahmen die Beamten Wulff demnach nicht. Wulffs Frau Bettina verweigert laut „Focus“ die Aussage. dapd (Politik/Politik)