Berlin (dapd). In der Europadebatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. Westerwelle warf ihm daraufhin „Entgleisungen“ vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritt des krisengeschüttelten Landes indes aus. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle im „Tagesspiegel am Sonntag“, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Samstag zunächst nicht äußern. Nach Einschätzung Junckers gibt es allerdings keinen Grund zur Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Einen griechischen Euroaustritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. Trotz der andauernden Hiobsbotschaften ist nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. Kritik an Europapolitik der Regierung wächst Unterdessen wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht längst einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe. „Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Merkel auf Sicht fahre, verunsichere das Volk und schüre antieuropäische Stimmungen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagte eine fehlende Strategie der Bundesregierung und forderte von der Koalition ein Ende „ihrer scheinheiligen Europapolitik“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kritisierte dagegen, die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. Die Partei habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gerangel um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die beiden Spitzenkandidaturen der Grünen für die Bundestagswahl 2013 wird eine Urwahl immer wahrscheinlicher. Nach Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun auch Ko-Fraktionschefin Renate Künast ihren Hut in den Ring. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast geht in die Offensive Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ihre Kandidatur am Samstag im Deutschlandfunk. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. Künast war 2011 in Berlin als Bürgermeister-Kandidatin angetreten, konnte sich jedoch trotz anfänglich sehr guter Umfragewerte mitnichten gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) durchsetzten. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem Linken-Flügel zugerechnet, doch er erfährt Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Zudem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt und in der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist dagegen noch völlig offen. Es bleibt auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. dapd (Politik/Politik)
Wulff bestreitet Vertrauensverhältnis zu Ex-Sprecher Glaeseker
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni offenbar auf Distanz zu seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gegangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, wenig gewusst zu haben. Die Urlaubsreisen seines Sprechers zu Domizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt seien ihm nicht bekannt gewesen. Dem Bericht zufolge soll Wulff einen Versuch Glaesekers, mit ihm im Januar via SMS eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzustimmen, abgeblockt haben. Er sei davon ausgegangen, „dass Du bezahlst“, zitiert das Blatt. Auch eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Gipfel sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff, der nach Affären um Vorteilsannahme und Medienbeeinflussung im Februar als Bundespräsident zurücktrat, Ende Juni als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher befragt. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst Beschuldigter. Er soll sich von einem Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Schavan will nicht wieder für CDU-Spitze kandidieren
München (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU zurückziehen. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. 14 Jahre seien genug. Wer ihren Posten übernehmen wird, ist noch völlig offen. Doch es bahnt sich bereits ein Gerangel um die zukünftigen Vorstandsämter der Partei an. Schavan hob hervor, dass zuletzt mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden sei. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurückzuziehen.“ Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie und kündigte an: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte Schavan Respekt für ihre Entscheidung. „Die CDU Deutschlands hat allen Grund, ihr für eine herausragende Arbeit in der Parteispitze zu danken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Nachfolgefrage noch offen Schavan hält das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vizechefin der Partei: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker zukünftig die Chefposten im Bundesvorstand einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug am Samstag Klöckner als Nachfolgerin für Schavan vor. „Ja, Klöckner muss es jetzt werden, RLP ist dran“, twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Koblenz am Samstag. „Wir brauchen mehr rheinischen Katholizismus in der Bundesspitze, und genau dafür steht Julia Klöckner“, ergänzte er laut Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann allerdings die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt bietet Bürgern Staatsbesuch mit rotem Teppich
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum 14. „Tag der Offenen Tür“. Seit Samstagmorgen können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. Vor den Türen des Kanzleramts wurde den ganzen Samstag über ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Am Sonntagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast versprach sie am Samstag, „natürlich auch viele Autogramme“ zu geben. Es gebe darüber hinaus „viele inhaltliche Dinge, über die wir die Bürgerinnen und Bürger informieren“. Neben der Information im Internet komme der persönlichen Begegnung weiterhin große Bedeutung zu. Merkel räumte ein, dass das Thema des diesjährigen Tags der offenen Tür, die Demografie, „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich betonte sie: „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können.“ An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte Kindern am Samstag ihr Büro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligte sich an einer Diskussionsrunde zum Thema „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“. Großer Andrang herrschte am Samstag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter beim Info-Forum „Stabiler Euro“, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm. Am Nachmittag wollte Schäuble zudem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten. Am Sonntag will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle kritisiert Söders Griechenland-Äußerungen scharf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Söder hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. An Athen müsse „ein Exempel statuiert werden“, sagte er in einem Interview. Solche „Entgleisungen“ seien „geeignet, das falsche Klischée des hässlichen Deutschen zu verbreiten“, sagte Westerwelle. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, schüttele es ihn. dapd (Politik/Politik)
Schavan verlässt CDU-Spitze
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht mehr für die Parteiführung der Christdemokraten kandidieren. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „14 Jahre sind genug.“ Auf dem vergangenen Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurück zu ziehen.“ Schavan will sich dem Bericht zufolge beim CDU-Parteitag Anfang Dezember um kein Spitzenamt mehr bewerben. Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, sagte sie: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Beim Bundesparteitag 2010 waren neben Schavan der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (je 85,12 Prozent) gewählt worden. Schavan erhielt damals lediglich 64,17 Prozent der Stimmen. Nachfolgefrage noch offen Schavan hat das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vertreterin von Parteichefin Angela Merkel: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker nach Schavans Abgang die Posten als stellvertretende CDU-Vorsitzende einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Julia Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten besitzen die CDU-Landesverbände. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Hälfte der Deutschen für Verbleib in der Euro-Zone
Berlin (dapd). Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht infrage. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. 50 Prozent der Deutschen würden demnach im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen, nicht einmal jeder Dritte würde sich gegen eine weitere Beteiligung Deutschlands am Euro aussprechen. Vor allem unter den politisch Interessierten gibt es mit 60 Prozent eine klare Mehrheit, die für eine Zukunft Deutschlands im Euro-Raum plädiert. In der Umfrage hat Allensbach rund 1.000 Personen befragt, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Gipfel zur Demografiestrategie am 4. Oktober
Berlin (dapd). Am 4. Oktober soll der erste Gipfel der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie stattfinden. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können“, betonte die Kanzlerin. Ende April legte die Regierung einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vor. Nach dem Treffen im Oktober solle es im Frühjahr einen weiteren Gipfel geben. Dann erst könne man die Ergebnisse sehen, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass das Thema Demografie „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Man befinde sich derzeit auf einem Lernpfad, kritische Diskussionen seien daher willkommen. Interessierte Bürger könnten sich auch im Internet an der Debatte beteiligen. Die Demografiestrategie ist auch Thema beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, der am Samstag und Sonntag in Berlin stattfindet. dapd (Politik/Politik)