Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern

Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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