Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU

Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU Berlin (dapd). In der Europadebatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. Westerwelle warf ihm daraufhin „Entgleisungen“ vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritt des krisengeschüttelten Landes indes aus. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle im „Tagesspiegel am Sonntag“, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Samstag zunächst nicht äußern. Nach Einschätzung Junckers gibt es allerdings keinen Grund zur Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Einen griechischen Euroaustritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. Trotz der andauernden Hiobsbotschaften ist nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. Kritik an Europapolitik der Regierung wächst Unterdessen wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht längst einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe. „Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Merkel auf Sicht fahre, verunsichere das Volk und schüre antieuropäische Stimmungen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagte eine fehlende Strategie der Bundesregierung und forderte von der Koalition ein Ende „ihrer scheinheiligen Europapolitik“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kritisierte dagegen, die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. Die Partei habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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