Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages der Eskalation gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Offensichtliches Versagen wie in Rostock dürfe sich niemals wiederholen. „Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
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Bundespräsident lädt alle Bürger ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Kein Spitzenteam : Grünenchefin Roth pocht auf Urwahl
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit stellt sich Roth gegen den Vorschlag ihrer Mitbewerberin um den Kandidatur Katrin Göring-Eckardt, die sich für ein mehrköpfiges „Spitzenteam“ ausgesprochen hatte. Eine Urwahl sei „keine Selbstbeschäftigung“ und „kein Machtkampf“, sagte Roth: „Da werden auch keine Verlierer produziert, sondern eine Partei gewinnt an Profil – inhaltlich und personell“. Neben Roth und Göring-Eckardt haben auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, Interesse an einem der beiden Posten angemeldet. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat der Grünen zustimmen, könnte Anfang September mit dem Wahlprozedere einer Urwahl begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Opposition sieht bei Desaster am Nürburgring auch Schmuddelaffäre
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Opposition wittert bei der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring eine Schmuddelaffäre: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat wegen der Affäre aus Sicht der FDP seine moralische Autorität längst eingebüßt. Er sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Dienstag in Mainz. Auch die CDU spricht von dubiosen Vorgängen. Laut FDP ist die Landesregierung bei dem Projekt nicht nur Millionenrisiken eingegangen. Sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu. Regierungssprecherin Monika Fuhr wies das als falsch zurück. Damenbesuch im Luxushotel Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH teure Essen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH. Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben. Verdächtige E-Mail Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit. Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: „Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“ Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen. Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern strengere Kennzeichnungspflicht von Gentechnik
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Gentechnik auf EU-Ebene einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriere den Weckruf der WWF-Studie, sagte Harald Ebener, Grünen-Sprecher für Agrogentechnik, am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das von ihr selbst etablierte Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ zwar bei Fototerminen vor sich her trage, aber keinen Cent in die Bekanntmachung des Siegels investiere, ergänzte der Grünen-Politiker. Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wird ein Großteil der Tiere in der Fleisch- und Eierproduktion in Deutschland mit gentechnisch veränderten Sojaprodukten gefüttert. Dieser Umstand ist für den Verbraucher nicht ersichtlich. dapd (Politik/Politik)
18.000 Euro mehr für Wulff
Berlin (dapd). Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger. Auch Wulff erhält per Gesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge kommen Wulff gleich mehrere Gehaltserhöhungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr sowie ein Beschluss der Bundesregierung zugute, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit. So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent. Barthle kündigt Refom an Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Amtsbezüge und die Altersversorgung für Bundespräsidenten und Kanzler reformieren werde. „Wir wollen die Bezüge grundsätzlich neu regeln“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Nach Barthles Angaben sollen dafür sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Koalition Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis zum Ende der Haushaltsberatungen für 2013 im November ein Konzept vorlegen. Wulff war nach einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt die Kritik der Opposition entzündet. (Der Haushaltsentwurf 2013: http://url.dapd.de/zy2bl4, Seite 128) dapd (Politik/Politik)
Oberrabbiner optimistisch in Beschneidungs-Frage
Berlin (dapd). Der israelische Oberrabbiner Yona Metzger sieht gute Chancen, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in Deutschland möglich bleibt. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern der Bundesregierung sei er diesbezüglich „optimistisch“, sagte Metzger am Dienstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass wir eine Verständigung finden werden“, betonte Metzger, der seit 2003 eines von zwei Oberhäuptern des jüdischen Glaubens in Israel und damit auch weltweit ist. Zugleich signalisierte er in Detailfragen Kompromissbereitschaft. So könne er sich vorstellen, dass ein jüdischer Beschneider, ein Mohel, in Deutschland erst dann seine Zulassung durch eine Rabbinerversammlung bekommt, wenn er eine medizinische Fortbildung bei einem Arzt erhalten hat. Zugleich lehnte Metzger Zugeständnisse bei der Narkose ab. Anästhesie sei „vom Religionsgesetz her verboten“. Im Übrigen sei für einen Säugling „der Schmerz einer Spritze viel größer als der Schmerz der Beschneidung“. Metzger sprach sich auch gegen eine Regelung aus, wonach nur studierte Mediziner die Beschneidung vornehmen dürfen. „Das ist nicht akzeptiert bei uns“, sagte der Oberrabbiner. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung in einer Resolution zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, wonach die rituelle Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sein soll. Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Angaben von Metzger gibt es derzeit etwa zehn Beschneider in Deutschland. Im Judentum werden die männlichen Nachfahren am achten Tag nach der Geburt beschnitten. „Die Beschneidung ist der Eintritt in die jüdische Religion“, betonte der Oberrabbiner. Sie sei von der Thora vorgeschrieben und „ein Siegel für jeden Juden“. Der Oberrabbiner fügte hinzu, von Juden zu fordern, das Gebot zur Beschneidung zu ändern, hieße „unsere Religion zu ändern“. Er führte aus, „gemeinsamer Nenner“ mit den Vertretern der Bundesregierung sei gewesen, dass jemand, der einem Religionsgebot folgen wolle, nicht verpflichtet werden dürfe, ins Ausland auszuweichen. Er sei für jede Lösung offen, die die freie Religionsausübung im Einklang mit dem Gesetz erlaube, sagte der Oberrabbiner im Hinblick auf Bestrebungen im Bundestag. Metzger ließ offen, ob er während seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern muslimischer Organisationen zusammentrifft. Er würde sich über einen Kontakt „sehr freuen“, wisse aber nicht, ob die Zeit für ein Gespräch reiche. Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Lösung kommen, die auch die muslimische Seite zufriedenstellt, betonte der Oberrabbiner. dapd (Politik/Politik)
Mehr als eine Währung
Frankfurt/Main (dapd). Der Schriftsteller Martin Walser spricht sich vehement für einen Erhalt der Eurozone mit allen 17 Staaten aus. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) betont der Autor, es sei „ein Horrorszenario“, dass sich „ein europäisches Land vom Euro trennen muss“. Der Euro sei mehr als eine Währung. „Er ist ein Medium der Kommunikation beziehungsweise eine Sprache, die in Europa jeder versteht“, schreibt Walser. Er warnte, ein Rückschritt jetzt „würde das richtige Europa für unvorstellbar viele Jahre auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“. Das „richtige Europa“ sei „kein Elite-Club und kein von einer Superbehörde regierter Staatenbund“. Der Autor hob hervor: „Das richtige Europa ist eine Lerngemeinschaft, gegründet auf Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.“ „Zum Glück“ sei die Währungsunion riskiert worden, ohne eine fiskalische Union zu schaffen. „Die muss jetzt, nachträglich, geschaffen werden“, fügte Walser hinzu. Das sei eine praktisch lösbare Aufgabe, die nicht mit einer Vision gelöst wird, sondern mit einem Schritt für Schritt zu schaffenden Gesetzeswerk. dapd (Politik/Politik)
WWF: Ungekennzeichnete Gentechnik in Tierprodukten ist Normalfall
Berlin (dapd). Nahezu alle Hühner und Schweine in der konventionellen Eier- und Fleischproduktion in Deutschland werden mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. „Gentechnik landet mit Fleisch, Eiern oder Käse auf unseren Tellern, ohne dass wir es wissen“, sagte WWF-Referentin Birgit Wilhelm. Deswegen fordert der WWF eine Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte – einerseits, um auf die verwendete Gentechnik aufmerksam zu machen und andererseits, um dem Kunden Wahlfreiheit zu ermöglichen. Den Fleischwirten schlägt der WWF vor, auf nur geringfügig teureres gentechnikfreies Soja oder auf einheimisches Futter wie Ackerbohnen oder Erbsen zurückzugreifen. Außerdem rät der WWF den Konsumenten, weniger, aber dafür besseres Fleisch zu essen. WWF-Schätzungen zufolge sind über 80 Prozent aller Soja-Importe für den deutschen Markt aus gentechnisch veränderten Bohnen. Sojaöl und -schrot würden aufgrund ihres hohen Eiweißgehalts massenhaft in der Fleischproduktion eingesetzt und dafür vor allem aus den USA und Brasilien importiert. dapd (Politik/Politik)
Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das gehe aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck – aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Wulff gilt. dapd (Politik/Politik)