Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Dem Bericht zufolge warnte Kramp-Karrenbauer die Union auch vor personellem Streit. „Die Personalquerelen überlassen wir besser der SPD und den Grünen“, wird sie zitiert. Die Regierungschefin betonte zudem, dass sie den Vize-Posten nicht benötige, um in Entscheidungsprozessen verankert zu sein. „Ich bin Ministerpräsidentin und als gewähltes Mitglied des Präsidiums werde ich auch wieder kandidieren“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Banken begrüßen Bankenregulierung
Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.“ Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. „Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr“, sagte er. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/971ITH ) dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Leber tot
Berlin (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist tot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den im Alter von 91 Jahren gestorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch als eine der „ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte.“ Leber habe sich Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. „Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird die SPD nie vergessen“, sagte Gabriel. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war, starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie.“ Leber habe sich große Verdienste erworben: als aktiver Christ und Gewerkschaftsführer, als Minister und Parlamentarier. „Wir verlieren eine der prägenden Gestalten der damals noch jungen Bundesrepublik, einen der Wegbereiter eines neuen und modernen, eines weltoffenen und sozialen Deutschlands“, sagte Steinmeier. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Euro-Politik mit gespaltener Zunge
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt besprochen wurde. Wenn es denn was mitzuteilen gibt. Wovon der Steuerzahler wiederum stark ausgehen darf, schließlich stehen die Euro-Krise und das Sorgenkind Griechenland im Mittelpunkt des Treffens. Es geht immerhin darum, ob weitere Steuergelder nach Athen gepumpt werden. Merkel empfängt Hollande um 19 Uhr im Kanzleramt. Nach der Begrüßung – aber noch vor dem Gespräch – sind Pressestatements geplant. Der Erkenntnisgewinn aus diesen Statements, bei denen im Gegensatz zu einer Pressekonferenz keine Nachfragen möglich sind, ist naturgemäß gering. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel verlegte diese Statements aber auch noch kurzerhand in den siebten Stock des Kanzleramts, in die sogenannte Skylobby. Journalisten haben zwar von dort oben einen schönen Blick auf die Hauptstadt. Ansonsten aber sind die Platzverhältnisse eher beengt. Was wiederum dazu führte, dass „Bild- und Wortpresse“ nur begrenzt dabei sein dürfen und manche französische Medien offenbar nicht mehr zugelassen wurden. Hollande hingegen hätte gerne nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz gehabt, berichteten am Mittwoch übereinstimmend französische Medien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Eindruck von Sprachstörungen im deutsch-französischen Verhältnis am Mittwoch in Berlin jedoch entgegen. Er könne nicht bestätigen, dass es ein „Auseinanderlaufen der französischen und deutsche Wünsche über die Kommunikation“ gegeben habe, sagte er und verwies darauf, dass es beim letzten Besuch Merkels in Paris das gleiche Format gegeben habe. „Solche Dinge werden immer in Einigkeit entschieden.“ Die „Einigkeit“ ist immerhin so groß, dass Hollande entschied, in seiner Botschaft am Pariser Platz nach dem Treffen die französischen Journalisten zu informieren. Aber nur die – und keine deutschen. Langjährige französische Korrespondenten in Berlin können sich nicht erinnern, ein derartiges Hickhack jemals erlebt zu haben. Seibert sagte, wenn ein ausländischer Gast in die Botschaft seines Landes gehe, um die Presse zu informieren, dann sei das doch in Ordnung. dapd (Politik/Politik)
Auch für EU-Versandapotheken gilt deutsche Preisbindung
Karlsruhe (dapd). Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte angehören, tritt nur in seltenen Fällen zusammen. Zuletzt hatte er 1986 in einer anderen Sache mündlich verhandelt. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde nun notwendig, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gilt, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Aus Sicht des 1. Zivilsenats des BGH müssen die strikten deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch auch für europäische Versandapotheken gelten. Im konkreten Fall klagte die Engel-Apotheke aus Deutschland und gegen die in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Europa Apotheek Venlo. Der Streit betrifft indirekt aber die mehreren hundert Versandapotheken in Europa und die rund 21.000 Apotheken in Deutschland. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Engel-Apotheke, Morton Douglas, erwirtschaften die deutschen Apotheken 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Bonussystem der Europa Apotheek Venlo im Streit Die Europa Apotheek Venlo, die über das Internet Medikamente für den deutschen Markt anbietet, warb mit einem umstrittenen Bonussystem. Demnach solle der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung. Die klagende Inlands-Apotheke und der BGH stuften die Boni als wettbewerbswidrig ein, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln erlaubt – in einer Höhe von bis zu einem Euro. „Keine europarechtliche Zweifelsfrage“ Dem pflichtete nun der Gemeinsame Senat bei. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken „deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen“. Diesem Ergebnis stehe auch EU-Recht nicht entgegen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig. Es handele sich um „keine europarechtliche Zweifelsfrage“. Der Gemeinsame Senat verwies auch auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzesänderung, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gilt. Die beabsichtigte Änderung diene „der Klarstellung“, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als Vorsitzende des Gemeinsamen Senats. In dem hohen Richtergremium urteilten auch der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, und der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. (Az: GmS-OGB 1/10) dapd (Politik/Politik)
Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel
Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte dem Land eine Beitrittsperspektive auf – allerdings in ferner Zukunft. Für Chisinau ist die deutsche Kanzlerin der wichtigste Gast seit der Unabhängigkeit vor 21 Jahren. Merkels Porträt prangte bereits seit Tagen auf den ersten Seiten der Zeitungen, der Andrang bei den öffentlichen Terminen war riesig. Deutsche Anerkennung für die Fortschritte Es gehe derzeit zwar „um erste Schritte, aber auch Moldau habe eine europäische Perspektive“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Vlad Filat und lobte die jüngsten Reformen des Landes. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seine Entwicklungshilfe für Moldau verdreifache. Die östliche Partnerschaft mit der EU habe bereits Erfolge bei einem Assoziierungs-, sowie einem Freihandelsabkommen gezeigt. Auch in der Frage der Visa-Freiheit sei man sich näher gekommen. Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt hob Merkel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien hervor. Hierzu habe auch die deutsche Vermittlung beigetragen. Man müsse das Thema auf der Tagesordnung halten, um Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. Hier könne am „europäischen Haus“ aktiv gebaut werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Fragen eines Zusammenhalts in Europa und die Euro-Krise miteinander verknüpft seien: „Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes“, sagte die Kanzlerin. „Das ist der Geist in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe.“ Der französische Präsident François Hollande wird am Donnerstagabend im Kanzleramt erwartet, am Freitag besucht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Berlin. Thema der beiden Treffen wird einzig der Kampf gegen die Euro-Krise sein. Sie gehe mit dem Bewusstsein in beide Gespräche, „dass jeder Partner auch seine Verpflichtungen einhält“. Dies gelte auch für Griechenland. „Das, was Europa braucht, um in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit“, fügte Merkel hinzu. Moldaus größtes Problem heißt Transnistrien Moldau hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und sollte am Abend eine Rede vor dem Parlament halten. Sie wird am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Kritik am Besuch Merkels in dem Land am Rande Europas mitten in der Krise wurde von Regierungsvertretern bereits vor der Reise abgeräumt. „Wenn die deutsche Regierung einen Beitrag zur Lösung eines Konflikts in der Nähe durch einen hochrangigen Besuch leisten kann, dann ist das eine Reise wert“, hatte es am Dienstag geheißen. In Moldau lebten 3,5 Millionen Menschen, in Transnistrien 400.000. Wenn man das Leben dieser Menschen verbessern könne, „dann ist das eine Reise wert“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Mit mehr Vorsorge gegen den Krebs
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit mehr Vorsorgeuntersuchungen den Krebs wirksamer bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der die gesetzlichen Leistungen etwa für die Früherkennung von Gebärmutterhals- oder Darmkrebs verbessern soll. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Jeder vierte Deutsche stirbt an Krebs – jährlich rund 200.000. Nach Herz-Kreislauferkrankungen ist Krebs damit die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Trotz intensiver Forschung sind die Heilungschancen vergleichsweise gering. Für fast jeden zweiten Erkrankten endet die Krankheit mit dem Tod. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die Herausforderungen nähmen angesichts der alternden Gesellschaft noch zu. „Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unverzichtbar“, sagte er. Spahn will finanziellen Anreiz für Krebsvorsorge Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug darüber hinaus vor, Versicherte für den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu belohnen. Die geplante fortwährende Einladung der Bürger zu den empfohlenen Untersuchungen werde das Thema zunächst in die Familien bringen, sagte Spahn im dapd-Interview. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen“, schlug er vor. Gesundheitsminister Bahr erteilte dem Vorschlag umgehend eine Absage. Der Einzelne müsse „frei von finanziellen Druck“ entscheiden, ob Früherkennung sinnvoll für ihn sei oder nicht, betonte der FDP-Politiker. Das liege in seiner Eigenverantwortung. Krankenkassen klagen über Kosten Kritik an den Regierungsplänen kam von den Krankenkassen. Der Entwurf stoße zwar viele gute Regelungen an, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Leider stünden jedoch bei den klinischen Krebsregistern „Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“. Spahn wies dies zurück. Gerade die Krankenkassen profitierten ja von mehr Vorsorge und Prävention, weil sie spätere Behandlungskosten sparten, sagte er. „Sie müssten hier im Gegenteil viel mehr als bisher investieren, mindestens ihre Ausgaben verdoppeln“, verlangte er. Für die Linke gehen die Pläne der Bundesregierung dagegen nicht weit genug. „Bahr springt mal wieder zu kurz“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge. Nötig wäre „ein nationaler Präventions- und Gesundheitsvorsorgeplan zur Krebsverhinderung nach dem Vorbild der Schweiz oder anderer Nachbarländer“. (Der Gesetzesentwurf zum download: http://url.dapd.de/Srcgrs ) dapd (Politik/Politik)
Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, da er Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen würde. Es würde helfen, wenn nun diejenigen „den Mund halten“ würden, die einen Austritt fordern, damit Griechenland Fortschritte bei den Reformen erzielen könne. dapd (Politik/Politik)
Forbes : Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom US-Magazin „Forbes“ das zweite Jahr in Folge zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden. Die 58-jährige CDU-Politikerin sei die „‚Eiserne Lady‘ Europas und die Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“, hieß es am Mittwoch auf der Website von „Forbes“. Merkel war bereits in den Jahren 2006 bis 2009 sowie 2011 nach Einschätzung des Magazins die „mächtigste Frau der Welt“. 2010 hatte sie den Titel vorübergehend an die First Lady der USA, Michelle Obama, abgeben müssen. Auf dem zweiten Platz des „Forbes“-Rankings landete in diesem Jahr US-Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auf Rang drei. Unter die Top Ten schafften es zudem die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda Gates (Platz vier), Michelle Obama (Platz sieben), IWF-Direktorin Christine Lagarde (Platz acht) und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg (Platz zehn). („Forbes“-Ranking: http://url.dapd.de/F7O1Sx ) dapd (Vermischtes/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)