Berlin (dapd). Nach der Entscheidung des Parlaments in Nikosia gegen das Rettungspaket macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation. Merkel selbst zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Entscheidung des zyprischen Parlaments, sicherte jedoch zu, dass man sich auch vonseiten Deutschlands weiter um eine Rettung bemühe. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte Merkel und betonte: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Zypern müsse nun der Troika aus EU, IWF und EZB neue Vorschläge machen. Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. Scharfe Kritik von der SPD Die SPD warf Merkel ein chaotisches Krisenmanagement vor. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe auch zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte, die Bankenrettung mit „Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute“ sei endgültig gescheitert. Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt Online“. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der SPD bei Zypern einen Zickzackkurs vor. Vor den Verhandlungen über ein Rettungspaket habe der SPD-Haushälter Carsten Schneider gefordert, dass aufgrund der besonderen Situation in Zypern die Einleger ihren Anteil zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit leisten müssten. Und jetzt werde Gabriel der Bundesregierung genau das vor. Meister betonte, es gehe darum, die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns zu erreichen. Brüderle schließt Ausscheiden Zyperns nicht aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dies sei „denkbar“. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe es zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. Für die Grünen warb Fraktionschef Jürgen Trittin darum, dass Gespräche weitergeführt werden. Es müsse darum gehen, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einem Scheitern drohe der zyprischen Bevölkerung der Totalverlust ihrer Einlagen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Gerhard Schröder rügt Merkels Türkei-Politik
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig. Schröder kritisierte die Türkei?Politik der Bundesregierung. „Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet“, schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine „tiefe Enttäuschung“ über die EU. Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: „Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei.“ Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer: Landnutzung nicht nur auf Ertrag abstellen
Berlin (dapd). Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel am Mittwoch in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. Jessel sagte, der beginnende Klimawandel, der ungebremste Rückgang an Arten und Lebensräumen sowie eine zunehmend industriell geprägte Land- und Forstwirtschaft seien ernstzunehmende Herausforderungen. „Dies gilt ebenso für den ungebremsten Flächenfraß und den starken Zuwachs an Windkraft und Biogasanlagen“, erklärte die Präsidentin. „Es ist dringend an der Zeit auch das 300 Jahre alte Prinzip der Nachhaltigkeit auf den sorgsamen Umgang mit der Natur zu übertragen.“ (Hintergrundpapier: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html ) dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)
Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Medien: 152 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere rechts motivierte Täter in Deutschland offenbar viel mehr Menschen getötet, als in den offiziellen Statistiken vermerkt. Aus Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) und der Wochenzeitung „Die Zeit“ geht hervor, dass seitdem mindestens 152 Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden. Die Bundesregierung meldet den Angaben zufolge unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer. Mehrere Monate sichteten die Medien Gerichtsurteile und befragten Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern. Dabei habe sich herausgestellt, dass in zahlreichen Fällen Justiz und Polizei ein rechtes Motiv nicht oder nur unzureichend wahrgenommen hätten. (Dokumentation von „Tagesspiegel“ und „Zeit“: http://url.dapd.de/uRS7Uy ) dapd (Politik/Politik)
Renten steigen zum 1. Juli vor allem im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die Rentner im Osten, Enttäuschung bei den Senioren im Westen. Zum 1. Juli sollen die Renten im Osten um 3,29 Prozent steigen, im Westen aber nur um 0,25 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Sozialverbände zeigten sich enttäuscht über das minimale Plus im Westen und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter, wie die Ministerin betonte. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie verlangte, alle Faktoren, die sich dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken, abzuschaffen. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer aber eine weitere stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht in Ost und West Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent, erklärte die BDA. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition hier tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen und damit eine spürbare Rentenanpassung ermöglicht habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden aber die Renten „auf kaltem Wege entwertet“. Der Riesterfaktor, der in diesem Jahr zum letzten Mal wirke, habe das Rentenniveau in den vergangenen Jahren um über fünf Prozentpunkte geschmälert und sei damit „das größte Rentenkürzungsprogramm aller Zeiten“, gewesen. Nun müsse auch der Nachhaltigkeitsfaktor endlich aus der Rentenformel verschwinden, forderte Buntenbach. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zwei Faktoren wirken zusätzlich auf die Rentenentwicklung ein, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße und damit auch die Zahl der Beitragszahler, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Mit anderen Worten: Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. dapd (Politik/Politik)
Künftig sechs Euro pro Versicherten für die Vorsorge
Berlin (dapd). Für die Vorsorge sollen die Krankenkassen künftig doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch dazu ein Präventionsgesetz auf den Weg. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge bereitstellen. Das seien sechs Euro für jeden Versicherten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Krankenkassen kritisierten, dass die Verdoppelung der Ausgaben für die Prävention aus dem Geldbeutel der Beitragszahler kommen soll. „Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“, sagte Bahr. Den Volkskrankheiten werde der Kampf angesagt. So würden Kosten in einer ständig alternden Gesellschaft vermieden. „Wir nehmen eine dreistellige Millionensumme jetzt in die Hand“, sagte der Minister. Er hält es für möglich, damit Milliarden Euro an Krankheitskosten zu verhindern. Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Den Erfolg soll eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsministerium überwachen. Verbessert werden soll auch die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, konkret mit einer zusätzlichen Pflicht-„U“-Untersuchung im Grundschulalter. „Es bleibt die Entscheidung eines jeden Einzelnen, etwas für seine Gesundheit zu tun“, betonte Bahr. Die Regierung wolle „nicht obrigkeitsstaatlich mit einem Zeigefinger den Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben“. Die Vorhaben zielten auf diejenigen ab, die sich noch nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigten. Opposition soll Verbesserungen mittragen Es sei noch genügend Zeit in dieser Wahlperiode, um das Gesetz in Kraft zu setzen, sagte Bahr. „Ich rate auch allen dazu, den Wahlkampf im September zu starten – das reicht.“ Zehn Jahre sei über ein Vorsorgegesetz diskutiert worden. Jetzt liege der Entwurf vor. Ihn müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. „Ich glaube, Verbesserungen sollte sich auch die Opposition nicht verweigern“, meinte Bahr. Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. „Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
FDP will auch über Senkung der Stromsteuer diskutieren
Berlin (dapd). Die FDP steht zur Idee einer Strompreisbremse, über die am Donnerstag ein Energiegipfel in Berlin entscheiden soll. Es gehe darum, dass Energie langfristig bezahlbar bleibt, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Offen zeigte sich Brüderle zudem für die Idee, auch über die Senkung der Stromsteuer zu reden. Auch dieser „Windfallprofit des Staates“ sollte in die Entlastung der Bürger einbezogen werden. Brüderle wies darauf hin, dass niedrige Energiepreise nicht zuletzt wichtig für die künftige Wettbewerbsfähigkeit seien. Denn mit der absehbaren Energie-Selbstversorgung der USA werde das Preisniveau in den Vereinigten Staaten erheblich unter das Niveau Europas und Deutschlands sinken. Das werde Auswirkungen für Standorte energieintensiver Industrien und damit auf Arbeitsplätze haben. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen wirft FDP-Chef Rösler Verharmlosung der NPD vor
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wirft in der Debatte um einen NPD-Verbotsantrag FDP-Chef Philipp Rösler unerträgliche Verharmlosung vor. „Die NPD steht für einen Geist, aus dem Fremdenfeindlichkeit, gewaltbereiter Rassismus und Antisemitismus wachsen. Das ist nicht dumm, das ist gefährlich für eine Gesellschaft, die auf der Achtung der Menschenwürde aufbaut“, sagte Böhrnsen am Mittwoch. Rösler hatte zuvor klargemacht, dass die FDP einem Verbotsantrag nicht folgen werde und dies mit dem Argument begründet, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. „Dem rechtsextremistischen Ungeist müssen sich Demokraten mit Wort und Tat auch vor dem Bundesverfassungsgericht entgegen stellen“, mahnte Böhrnsen. Stattdessen steige die Bundesregierung mit einer Ablehnung des Antrags aus der Geschlossenheit der Demokraten gegen die Neonazis aus. Statt im Schulterschluss zusammen zu stehen, halte die Regierung den Steigbügel für diejenigen in FDP und CDU, die auch einen Antrag durch den Bundestag verhindern wollen, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)