Berlin (dapd). Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe „für die CSU einen besonderen Wert“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte hingegen eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. „Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Grüner Zoff über Urwahl-Frage
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Spitzenkandidaten es geben soll. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert mit. Der Länderrat der Grünen entscheidet am 2. September, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Für diese Möglichkeit will sich der Bundesvorstand stark machen. Bislang haben Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, ihr Interesse an einem Kandidatenposten angemeldet. „Der Personalprozess läuft unprofessionell“ Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz lehnt eine Urabstimmung klar ab. „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Schulz kritisierte zugleich die Grünen-Führung für den Umgang mit der Frage: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Partei verschwänden im Hintergrund. Ähnlich kritisch äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, sagte sie dem Magazin. Anders als Schulz ist aber der Parteinachwuchs laut Doughan „ganz klar für eine Urwahl“. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten dürfe „auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen“, sagte sie. Schröder wirbt für Trittin Unklar ist bislang, ob es erneut zwei Spitzenkandidaten geben soll oder eine Teamlösung mit mehr Beteiligten. Doughan lehnte die Teamvariante ab. Dieser Vorschlag sei der verzweifelte Versuch der Realos in der Partei, einen Kandidaten aufzubauen, urteilte sie. Göring-Eckardt warb hingegen erneut für diese Variante. „Ich bin dafür, dass wir als Team auftreten“, sagte sie der „Welt“. „Vielfalt verspricht Erfolg.“ Zur Urwahl sagte Göring-Eckardt, wenn es sie gebe, „sollten wir sie zuerst mit unseren Inhalten bestreiten“. Sie selbst stehe für „die Bewahrung der Schöpfung, demokratisches Miteinander, echte Gerechtigkeit, einen Überschuss an Visionen und durchsetzbare Konzepte“. Eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen.“ Sie wolle dafür kämpfen, „dass Grüne und auch SPD so zulegen können, dass wir 2013 mit einer rot-grünen Regierung dastehen“. Der Kanzler der bisher einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 1998 bis 2005, Schröder, mischte sich in der „tageszeitung“ in die Personaldebatte ein. „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“, sagte er. Dieser habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. In Schröders Kabinett war Trittin Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu der ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen aufgerufen hatte. Der Großteil der Teilnehmer wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe sie als „sehr, sehr konstruktiv“ empfunden. Sie habe gemerkt, „dass es den Menschen sehr, sehr am Herzen liegt, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Die Experten, die am „Dialog über Deutschlands Zukunft“ beteiligt waren, werden am Dienstag Merkel ihren Abschlussbericht überreichen. Dann will die Bundeskanzlerin auch erklären, welche Vorschläge sie konkret aufgreifen wird. Der 2011 gestartete Zukunftsdialog beschäftigte sich mit dem Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Außerdem berieten mehr als 120 Experten über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Merkel erhoffte sich von den Veranstaltungen Anregungen für ihre Regierungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
München (dapd). Politiker von FDP und SPD bezweifeln, dass noch in diesem Jahr ein Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht sagte, die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören
Oslo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, betonte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“. Er sagte dies wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt widerspricht Merkels Griechenland-Urteil
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seine Vorstellungen von der künftigen Währung Griechenlands. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und SPD-Vize Olaf Scholz traten Dobrindt entgegen. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras gesagt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. Für Dobrindt scheint das Ergebnis aber schon festzustehen. „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mithilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. „Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte er dem Blatt. Dobrindt forderte die FDP zu Härte gegenüber Griechenland auf. „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln“, sagte er. Scholz kritisierte: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Scholz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zu den Bitten Griechenlands um mehr Zeit für sein Sparprogramm sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Griechenland muss eine Gegenleistung erbringen für die Solidarität, die es erfährt: die Stabilisierung der Staatsfinanzen, eine größere Steuerehrlichkeit und eine funktionsfähige Verwaltung.“ Er fügte hinzu: „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Das müsse die EU beurteilen. dapd (Politik/Politik)