Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
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FDP will einheitliches Rentenrecht zügig durchsetzen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, sagte Kolb der Zeitung. Jetzt müsse man einen neuen Versuch unternehmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bezüge der Rentner im Westen zur Jahresmitte um 0,25 Prozent steigen. Im Osten beträgt das Plus dagegen 3,29 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seiner Partei nach eine Angleichung der Renten in Ost und West unterdessen erneuert. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent.“ Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die Angleichung der Renten herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium gegen Offenhaltung des Flughafens Tegel
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner lässt allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen zur Zeit gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Chancen zur Offenhaltung Tegels prüfen. Dazu sagte Bomba: „Wir sind gespannt darauf. Wir haben unsere Fachleute darauf angesetzt. Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist.“ Zugleich lobte Bomba die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl „der effizienteste Flughafen der Welt“. Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die „fast Unmenschliches“ leisteten. dapd (Politik/Politik)
Lammert verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Zypern
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht.“ Im konkreten Fall sei die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war“, sagte Lammert. „Diese Regelung als ‚Merkel-Diktat‘ auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet.“ dapd (Politik/Politik)
Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver
Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Verbesserungen für ältere Mütter. Die SPD habe dieses Anliegen seit Jahren ignoriert. Die SPD hatte der Union angeboten, Verbesserungen bei der Mütterrenten gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer Rentenregelung verständigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt bei der Rente bessergestellt werden. Bislang gilt, dass für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt werden, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab und sperrt sich dagegen, dies noch in dieser Legislatur zu besprechen. Die Union nimmt die Besserstellung nun in ihr gemeinsames Wahlprogramm auf. Böhmer bedauerte zwar die Zurückhaltung der FDP, machte aber auch deutlich, dass die Legislaturperiode schon weit fortgeschritten sei. Auch habe Merkel in der vergangenen Bundesvorstandssitzung der CDU deutlich gemacht, dass man das Thema sofort nach der Bundestagswahl angehen werde. Ziel ist es laut Böhmer, dass die Verbesserungen für die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ab 2014 greifen. Böhmer betonte, die Einigung auf die Verbesserung sei eine „entscheidende Weichenstellung“. Das große Ziel sei zwar die komplette Schließung der Gerechtigkeitslücke, dies sei aber nur – wie auf dem Bundesparteitag der CDU vereinbart – „schrittweise“ erreichbar. „Und einen ganz großen Schritt haben wir jetzt getan“, betonte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Geschäftsführerin Lemke will keinen Streit mit Gabriel
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
Aigner zufrieden mit den Eckpfeilern der EU-Agrarreform
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner (CSU) ist „rundum zufrieden“ mit dem Kompromiss zur EU-Agrarreform. „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die EU-Fördermittel seien für eine siebenjährige Periode festgeschrieben worden und sicherten in Deutschland vor allem die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich am Dienstagabend in Brüssel nach mehrmonatigen Verhandlungen darauf verständigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Grundzügen weiterentwickelt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses soll mit dem Europäischen Parlament weiter verhandelt werden. Bis Juni wird eine Einigung angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Für 2014 sind bereits Übergangsregelungen fest eingeplant. Kern der Reform ist das sogenannte Greening – Umweltleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Statt auf pauschale Flächenstilllegungen, wie sie die EU-Kommission zunächst gefordert hatte, habe man sich jetzt auf eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen geeinigt, sagte die Ministerin. „Die fünf Prozent ökologische Vorrangfläche können nun zum Beispiel von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden“, sagte Aigner. Sie bedauerte, dass sie deutsche Forderungen nicht in allen Bereichen durchsetzen konnte. So hatte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung verlangt, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Doch auch die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zur Marktsteuerung habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner. Marktsteuerung hätte die Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise über ein Sicherheitsnetz hinaus bedeutet und zur Einführung einer staatlichen Lagerhaltung geführt. Dies hätte wieder zu „Butterbergen“ oder „Milchseen“ wie in der Vergangenheit führen können. Denn Landwirte hätten ihre Produktion nicht am Markt ausgerichtet, sondern an den Interventionspreisen. Sie hätte sich an einigen Stellen mutigere Schritte vorstellen können, meinte Aigner: „Unterm Strich lässt sich sagen: ein wegweisender, ein guter Beschluss, der Europas Landwirtschaft und Europas Landschaften prägen wird.“ Durch die zusätzlichen Anstrengungen der Bauern würden jetzt der Umwelt- und der Artenschutz stärker verankert. Jessel plädiert für ökologische Landnutzung Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Minister Wenzel bekräftigt Nein zum Standort Gorleben
Gorleben (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland als niedersächsischer Umweltminister hat Stefan Wenzel sein Nein zum Bau eines Endlagers in Gorleben bekräftigt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Gorleben als Standort für ein Atommülllager nicht geeignet ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor dem Gorlebener Erkundungsbergwerk. Zugleich bekräftigte Wenzel seine Kritik an dem bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz. Darin sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“, dass Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheide. Der Entwurf berge vielmehr die Gefahr, dass die Suche auf den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zulaufe. Wenzel war am Mittag in das Bergwerk eingefahren, um sich unter Tage über den Stand der Untersuchung des Salzstocks zu informieren. Er wurde dabei vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begleitet. Am Nachmittag kam der Minister mit Kommunalpolitikern aus der Region zusammen. Für den Abend war seine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung angekündigt, zu der die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen hatten. Der Betriebsrat des Erkundundungsbergwerks kritisierte die Haltung Wenzels und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zu Gorleben. Die Aussagen, wonach Gorleben als Endlager ungeeignet sei und deshalb aufgegeben werden müsse, seien für die Kollegen am Standort „und auch für Fachleute nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Ward, am Mittwoch. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei und führten nicht zur notwendigen Lösung der Entsorgungsfrage. Ward forderte, den Salzstock zu Ende zu untersuchen. Erst dann könne über den Standort fundiert entschieden werden. Die Erkundung des Standortes im Kreis Lüchow-Dannenberg war im November von der Bundesregierung unterbrochen worden, um die Parteiengespräche über ein Endlagersuchgesetz nicht zu belasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Baustopp zunächst bis zur Bundestagswahl befristet. Der Salzstock wird bereits seit 1977 auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. dapd (Politik/Politik)