München/Berlin (dapd). Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren. „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, monierte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Strobl (SPD). Dies sei „nicht zu Ende gedacht“ und „populistisch“. Es könne nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen. Denn ein solcher verschärfter Wettbewerb unter den Ländern könne zu einem bedenklichen Ungleichgewicht führen, sagte Strobl mit Blick auf die neuen Bundesländer. Nach den Worten Söders soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Söder will Erbschaftssteuer in Bayern halbieren „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftssteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Strobl sagte dagegen, man müsse mit einer gerechten Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Alles andere sei Augenwischerei. „Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen“, betonte der SPD-Haushaltsexperte. Söder vertraue anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. „Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde“, sagte Strobl. Am Montag (25. März) wollen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Trittin: Gesetz zur Suche nach atomaren Endlager braucht Konsens
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Trittin mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Seit Jahren schon stößt der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Altmaier mit Niedersachsen bei Endlagersuche einig
Berlin (dapd). Das niedersächsische Gorleben bleibt vorerst als atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Gesprächen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin an. Der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben stößt seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Altmaier sagte, wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert würden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes bis Sommer Der Bundesumweltminister betonte, es gebe nunmehr eine „Chance, einen Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, erklärte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. De Kommission soll laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören: Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, „um auf diese Weise möglichst weitgehend Übereinstimmung herzustellen“. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. Altmaier sagte, mit dem Kompromiss werde die Endlagersuche nicht verzögert. „Wir hätten auch mit dem alten Gesetz nicht sofort angefangen zu buddeln“, sagte der Minister. Weil betonte, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Gabriel lobt Kompromiss Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. „Deutschland kann jetzt einen großen Schritt zu einem Endlagerkonsens gehen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der Zeitverlust der kommenden zwei Jahre durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Er habe immer daran geglaubt, dass trotz aller Wahlkämpfe der dringend nötige Endlagerkonsens noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. „Dass jetzt trotz aller Bedenken sich auch Niedersachsen öffnet, ist ein großer Erfolg“, fügte Gabriel hinzu. Er wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten seit Wochen dafür geworben, dass Rot-Grün in Niedersachsen ihre Forderung nach Ausschluss aus der Suche lockert. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld hält eine Pleite Zyperns für unproblematisch
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit gegenüber Zypern gewarnt. „Ein Bankrott Zyperns hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar“, sagte Feld der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Er warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss „erpressen“ zu wollen. „Es ist entscheidend, dass die Troika und die Euro-Regierungschefs sich das nicht bieten lassen und nicht nachgeben“, sagte Feld. Eine Währung dürfe nicht „zum Bestandteil politischer Erpressung werden, sonst wird sie ganz schnell butterweich“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Streit über rot-grüne Steuerpläne
Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Solidaritätszuschlag bleibt
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)
Zypern: Gabriel begrüßt mögliche Zwangsabgabe auf hohe Guthaben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken nun wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. „Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben“, sagte Gabriel am Sonntag auf NDR Info. Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Er fügte hinzu: „Was nicht akzeptabel gewesen ist, ist, dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten.“ Zugleich wandte sich der SPD-Bundesvorsitzende gegen den Eindruck, die EU wolle Zypern pleitegehen lassen. Verantwortlich sei vielmehr das Geschäftsmodell des Euro-Staates, bei dem der Bankensektor völlig überdimensioniert gewesen sei. „Die Geschäftsmodelle bestanden ja darin, Schwarzgeld zu waschen, Steuerflüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben und vieles mehr.“ Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob und wann das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf hohe Guthaben abstimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge – unter anderem auf „welt.de“ – gibt es in Nikosia die Verständigung, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich heute um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen, um über die Zypern-Krise zu beraten. dapd (Politik/Politik)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Gabriel für „neue sozial-liberale Koalition“ mit den Grünen Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. „Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist“, sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. „Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)