München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder bediene sich „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“. Pronold erklärte: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD legt Söder indirekt Rücktritt nahe Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
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Mecklenburg-Vorpommern lehnt Aufnahme weiterer Castor-Behälter ab
Schwerin/Lubmin (dapd). Nach dem Kompromiss von Bund und Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager lehnt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme weiterer Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur atomare Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag auf dapd-Anfrage. In die alten Bundesländer seien keine Castor-Behälter gebracht worden. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Deponierung ist bis zur Überführung in ein Endlager in etwa 40 Jahre vorgesehen. Der rund 240 Millionen Euro teure Lagerkomplex am Greifswalder Bodden war 1999 in Betrieb gegangen. Derzeit 74 Castor-Behälter im Hochsicherheitstrakt 8 Nach Angaben der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) stehen im ZLN-Hochsicherheitstrakt 8 jetzt insgesamt 74 Castor-Behälter mit hoch strahlenden Brennelementen. Unter ihnen befinden sich auch fünf Behälter mit verglasten Plutonium- und Uranrückständen aus der früheren Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sowie vier Castor-Behälter mit Brennelementen aus dem Forschungszentrum Karlsruhe und dem ehemaligen deutschen Atomfrachter „Otto Hahn“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Dafür sei auch die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Am Sonntag hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsen darauf geeinigt, dass mindestens bis 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Kopfschütteln im Osten über Klage Bayerns und Hessens
Berlin (dapd). Das Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag in Wiesbaden von einem „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass nur drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte die gegenwärtige Regelung ungerecht und leistungsfeindlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegnete in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Es könne nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders seien als in Neubrandenburg. Es müsse weiter einen solidarischen Ausgleich geben. Die Kritik aus Hessen und Bayern, dass es im Länderfinanzausgleich nur noch drei Geberländer gebe, überzeuge ihn nicht. „Das zeigt, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg trotz ihrer Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schneller vorankommen als die anderen Länder“, sagte der Ministerpräsident. „Stimmungsmache im Wahlkampf“ Weiter betonte Sellering, er gebe der Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Dass die Klage ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingereicht werde, zeige, worum es Seehofer und Bouffier wirklich gehe. „Sie wollen Stimmung im Wahlkampf machen. Ich halte das für verantwortungslos. Wir leben alle in Deutschland. Da sollte man die Länder nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Klage nur wenig Chancen ein. „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt.“ Ärgerlich sei aber, „dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen“. Dadurch gehe Solidarität verloren. Markov fügte in Potsdam hinzu. „Wer ignoriert, mit welchen herausragenden Anstrengungen gerade im Osten Deutschlands an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gearbeitet wird, wie es Herr Seehofer tut, der diskreditiert den Gedanken der Solidarität zwischen den deutschen Bundesländern. Die Klage Bayerns und Hessens sei „schlichtweg Wahlkampf“. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Diese falle „in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“. Es sei unstrittig, dass es Reformbedarf gebe. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Bouffier beklagte dagegen, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. dapd (Politik/Politik)
Orte für Zwischenlagerung von Atommüll stehen noch nicht fest
Berlin (dapd-lmv). Nach dem Kompromiss der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist noch nicht klar, wo Atommüll künftig zwischengelagert wird. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Allerdings sei die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem, dass mindestens bis Ende 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
SPD: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfklamauk
Berlin (dapd-bay). Die Bundes-SPD hält die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für „reine Show“. Der Termin für die Klage sei so gewählt, dass das Bundesverfassungsgericht vor den Landtagswahlen in beiden Ländern und der Bundestagswahl nicht einmal mündlich verhandeln werde, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Wenn Bayern und Hessen die Klage ernst meinten, hätten sie viel früher aktiv werden können. „Wir buchen das ab unter reinem Wahlkampfklamauk.“ Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Bouffier setzt trotz Klage auf Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Wiesbaden (dapd-rps). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich trotz der Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiter um eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz bemühen. „Wir haben ja eine gute Nachbarschaft“, sagte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden. So habe er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer Wahl im Januar viel Erfolg gewünscht, und das meine er auch so. Auch mit ihrem Vorgänger Kurt Beck (SPD) habe es ungeachtet der Parteigrenzen ein gutes Verhältnis gegeben. Im Übrigen sei es gut, dass viele Rheinland-Pfälzer in Hessen Arbeitsplätze etwa bei Opel oder dem Frankfurter Flughafen hätten. Und beim Welterbe Mittelrheintal arbeiteten beide Länder ebenso gut zusammen wie etwa, wenn es um Pharmastandorte wie die von Boehringer Ingelheim oder Merck in Darmstadt gehe. Als positives Beispiel nannte Bouffier auch den Ausbau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, äußerte sich aber zugleich kritisch zu Versuchen der Grünen, diesen Ausbau hinter der Mainzer Endung zu beschränken. Gemeint war offenbar die Schiersteiner Brücke. Alles in allem sei die Zusammenarbeit beider Länder „vernünftig“, resümierte der hessische Ministerpräsident. Zuvor hatte es Irritationen wegen der Klage gegen den Länderfinanzausgleich und dem Vorwurf Bouffiers gegeben, Rheinland-Pfalz biete mit hessischen Geldern kostenlose Kindergärten an. Der hessische FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hatte in einer Landtagsdebatte zu diesem Thema sogar über eine Angliederung des Nachbarlands an Hessen sinniert. dapd (Politik/Politik)
Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch
Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. Er mahnte die Ministerpräsidenten der Länder, im Dialog eine Lösung für den Länderfinanzausgleich über 2019 hinaus zu finden. Eine Klage verhärte die Fronten unnötig. Hilz forderte ein Ausgleichssystem zwischen den Ländern zu schaffen, das Leistungsanreize setze. Der derzeitige Länderfinanzausgleich biete selbst Nehmerländern keine Vorteile bei Investitionen in Wirtschaftswachstum, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef lehnt Komplettumzug von Köln nach Berlin ab
Köln (dapd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug seines Hauses von Köln nach Berlin zurückgewiesen. „Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen.“ Maaßen fügte hinzu: „Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die unberechtigt sind.“ dapd (Politik/Politik)
Dieses Projekt hat mich bereichert
Langenfeld (dapd). Mehrgenerationenhäuser sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bereicherung der Gesellschaft. Sie machten das Leben lebenswert, weil sich verschiedene Generationen gegenseitig unterstützten, sagte sie beim Besuch des Mehrgenerationenhauses „Dorflinde“ am Montag im mittelfränkischen Langenfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim). Dort zeigte sie sich vor allem vom hohen Anteil Älterer, die sich ehrenamtlich engagierten, „begeistert und beeindruckt“. „Dieses Projekt hat mich bereichert“, betonte sie. Es zeige, wie in einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern Zusammenhalt gelebt werde. Die „Dorflinde“ ist eine offene Begegnungsstätte mit Kinderbetreuung und Seniorentreff, die noch in diesem Herbst durch ein Wohnprojekt mit Tagespflege ergänzt werden soll. Sie ist eines von bayernweit 82 Mehrgenerationenhäusern, die vom Bund gefördert werden. Merkel betonte, der Besuch des Projekts biete die Möglichkeit, auf Bundesebene zu lernen, wie Gesetze mit Blick auf die Erfordernisse des demografischen Wandels besser gemacht werden könnten. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einem Vorzeigeprojekt. „Hier gestalten Alt und Jung miteinander den Alltag, wie das früher in Großfamilien der Fall war“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Thüringen will rechtsextremistischen Verein verbieten
Erfurt (dapd). In Thüringen wird derzeit das Verbot eines Vereins aus der rechtsextremistischen Szene geprüft. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung einer ersten Bilanz der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Zesar“ bekannt gab. Mit einem Ergebnis werde in den kommenden Wochen gerechnet. Nähere Angaben wollte er nicht machen. In der Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ (Zesar) konzentriert der Freistaat seit Jahresbeginn den Großteil der Ermittlungen zu Verdächtigen aus dem rechten Milieu. Bislang hätten die 31 Beamten 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige, sagte der Ressortchef. 20 Haftbefehle gegen 18 Beschuldigte seien bereits vollstreckt worden. Wöchentlich werde zudem ein Lagebild für den Freistaat erstellt. Verfolgungsdruck auf rechte Szene soll steigen In der vergangenen Woche hatten die Beamten bei Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren eine Waffe in Schwerin sichergestellt. Sie war im Elternhaus des 28-jährigen gebürtigen Mecklenburgers gefunden worden. Auch in Jena und Kahla waren Objekte durchsucht worden. Die beiden hatten die Waffe aus Wehrmachtszeiten unrechtmäßig von einem Sportschützen aus Nordrhein-Westfalen erworben. Der Verkäufer war indes rechtmäßig im Besitz des Gewehres. Nachdem er den Verkauf ordnungsgemäß bei den Behörden angezeigt hatte, in Thüringen die Waffe aber nicht angemeldet worden war, wurden die Ermittler aktiv. Beide Verdächtige sind bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Betrugs polizeibekannt. Sie gehörten laut „Zesar“-Chef Anton Wahlig aber keiner rechten Organisation an. Geibert erhofft sich von der neuen Einheit mit derzeit 31 Beamten eine effektivere Arbeit bei den Ermittlungen. Zudem soll so der „Verfolgungsdruck“ auf die Szene erhöht werden. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass dadurch mehr Delikte angezeigt und so auch verfolgt würden. Durch die BAO soll ein „kompletter Blick auf die Person“ aus der rechten Szene ermöglicht werden, sagte der Minister weiter. Zwar könnten unter Umständen bestimmte Verfahren – etwa kleinere Delikte oder etwa Wirtschaftsstraftaten – gegen Verdächtige weiter von den Polizeiinspektionen oder Spezialstellen geführt werden, doch wird die BAO in jedem Fall informiert. Die zentrale Ermittlungsstelle ist beim Thüringer Generalstaatsanwalt angesiedelt. Ihre Einrichtung ist eine der Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen im Umfeld der rechten Szene und besonders bei der Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Darüber hinaus wird in Thüringen derzeit eine Neuaufstellung des Landesverfassungsschutzes debattiert. Geibert strebt dabei eine erneute Eingliederung der Behörde in das Innenministerium an. dapd (Politik/Politik)