Thüringen will rechtsextremistischen Verein verbieten

Thüringen will rechtsextremistischen Verein verbieten Erfurt (dapd). In Thüringen wird derzeit das Verbot eines Vereins aus der rechtsextremistischen Szene geprüft. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung einer ersten Bilanz der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Zesar“ bekannt gab. Mit einem Ergebnis werde in den kommenden Wochen gerechnet. Nähere Angaben wollte er nicht machen. In der Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ (Zesar) konzentriert der Freistaat seit Jahresbeginn den Großteil der Ermittlungen zu Verdächtigen aus dem rechten Milieu. Bislang hätten die 31 Beamten 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige, sagte der Ressortchef. 20 Haftbefehle gegen 18 Beschuldigte seien bereits vollstreckt worden. Wöchentlich werde zudem ein Lagebild für den Freistaat erstellt. Verfolgungsdruck auf rechte Szene soll steigen In der vergangenen Woche hatten die Beamten bei Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren eine Waffe in Schwerin sichergestellt. Sie war im Elternhaus des 28-jährigen gebürtigen Mecklenburgers gefunden worden. Auch in Jena und Kahla waren Objekte durchsucht worden. Die beiden hatten die Waffe aus Wehrmachtszeiten unrechtmäßig von einem Sportschützen aus Nordrhein-Westfalen erworben. Der Verkäufer war indes rechtmäßig im Besitz des Gewehres. Nachdem er den Verkauf ordnungsgemäß bei den Behörden angezeigt hatte, in Thüringen die Waffe aber nicht angemeldet worden war, wurden die Ermittler aktiv. Beide Verdächtige sind bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Betrugs polizeibekannt. Sie gehörten laut „Zesar“-Chef Anton Wahlig aber keiner rechten Organisation an. Geibert erhofft sich von der neuen Einheit mit derzeit 31 Beamten eine effektivere Arbeit bei den Ermittlungen. Zudem soll so der „Verfolgungsdruck“ auf die Szene erhöht werden. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass dadurch mehr Delikte angezeigt und so auch verfolgt würden. Durch die BAO soll ein „kompletter Blick auf die Person“ aus der rechten Szene ermöglicht werden, sagte der Minister weiter. Zwar könnten unter Umständen bestimmte Verfahren – etwa kleinere Delikte oder etwa Wirtschaftsstraftaten – gegen Verdächtige weiter von den Polizeiinspektionen oder Spezialstellen geführt werden, doch wird die BAO in jedem Fall informiert. Die zentrale Ermittlungsstelle ist beim Thüringer Generalstaatsanwalt angesiedelt. Ihre Einrichtung ist eine der Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen im Umfeld der rechten Szene und besonders bei der Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Darüber hinaus wird in Thüringen derzeit eine Neuaufstellung des Landesverfassungsschutzes debattiert. Geibert strebt dabei eine erneute Eingliederung der Behörde in das Innenministerium an. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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