Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
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Waldbesitzer erwägen Klage gegen Energiewende
München (dapd). Die deutschen Waldbesitzer drohen mit Klage gegen die Energiewende. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Franz zu Guttenberg, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen. „Wir werden enteignet, mit 10 bis 20 Prozent des Wertes einmalig abgespeist und verlieren aber unsere Produktions- und Lebensgrundlage für immer“, beklagte Guttenberg. Das sei nicht gerecht, denn andererseits verdienten sich die privaten Netzbetreiber mit einer staatlich garantierten Rendite von neun Prozent eine goldene Nase. Die Waldbesitzer forderten deshalb eine „faire, sachgerechte Entschädigungen, die sich am Marktwert der Grundinanspruchnahme und an den Renditen der privaten Netzbetreiber“ orientierten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigte Guttenberg an. Der AGDW vertritt rund zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Zulassungsverfahren für NSU-Prozess
Halle/München (dapd-bay). Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess kritisiert. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte der Anwalt, der in dem Verfahren zwei Opferfamilien vertritt, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Das Gericht handele nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Daimagüler fügte hinzu: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall
Berlin (dapd). Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Vorbild für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble versicherte: „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“, sagte der CDU-Politiker. Der Euro ist nach Einschätzung von Schäuble heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. Das habe man an der Zypern-Krise sehen können. Die Turbulenzen hätten nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt. Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen, als wegen der anstehenden Neuwahl in Griechenland die Zinsen in ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt waren. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet.“ Schäuble wandte sich gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen: „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Der Euro bringe Europa enger zusammen und bewähre sich auch in der Krise. dapd (Politik/Politik)
Hahn beklagt Belastung der Justiz durch neuen Rundfunkbeitrag
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische Gerichtsbarkeit, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. So muss nach der Reform der Rundfunkgebühr auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer an die GEZ gezahlt werden. Hahn spricht von einer Verzehnfachung des Beitrags für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen. Habe das Land 2012 noch 5.910 Euro an Rundfunkbeiträgen für Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte entrichtet, seien es in diesem Jahr 60.770 Euro. Prozentual noch stärker sei der Anstieg bei den Fachgerichten. Statt 984 Euro im vergangenen Jahr würden 2013 gleich 14.959 Euro für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte und Finanzgerichte fällig. Aber auch für die Staatsanwaltschaften habe sich der Betrag versiebenfacht. Insgesamt müsse die hessische Justiz in diesem Jahr 118.877 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Hahn kritisierte in dem Schreiben: „Was eigentlich als gerechte Abgabe pro Haushalt gedacht war, entpuppt sich als ein El Dorado für die öffentlichen Rundfunkanstalten.“ Wenn man jeweils als Arbeitnehmer, Kunde im Geschäft und Privatperson zur Kasse gebeten werde, sei das System „schlicht in Schieflage“. dapd (Vermischtes/Politik)
Forderung nach Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wird.“ Die Steuer bremse den Wettbewerb, benachteilige die deutsche Luftverkehrsbranche und belaste die Fluggäste. Darüber müsse nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte: „Dieses Bürokratiemonster gehört zum 1. Juli abgeschafft.“ Mit der Steuer habe sich die Bundesregierung „selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Koalition Streit wegen der Steuer gegeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP hatten Korrekturen verlangt, das Finanzministerium lehnte dies ab. dapd (Politik/Politik)
Rechter SPD-Flügel attackiert Berliner Parteichef Stöß
Berlin (dapd). Der rechte SPD-Flügel greift den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß für seinen Vorstoß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl an. Aus gutem Grund würde über die Regierungsbildung im Bund nicht auf Landesebene entschieden, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Herr Stöß soll sich lieber um seinen Landesverband und den Flughafen kümmern. Da hat er genug zu tun“, riet Kahrs. Er verwies darauf, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar gegen eine Minderheitsregierung, die von der Linkspartei abhängig wäre, ausgesprochen habe. Er verstehe nicht, weshalb Stöß dem widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ Stöß hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung spekuliert. „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“, sagte Stöß. SPD-Chef Sigmar Gabriel pfiff Stöß in der „Welt“ zurück und empfahl dem Berliner SPD-Chef, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, „statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation
Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe „die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“. Der FDP-Politiker mahnte, das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, mahnte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung Pjöngjangs, seine Raketen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet unterdessen nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. Der „Bild am Sonntag“ sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, zwar zeichne sich Nordkorea gerade durch eine „besondere Aggressionsrhetorik“ aus. Das sei jedoch nicht völlig neu. Die direkte Telefonleitung nach Südkorea sei schon einmal gekappt worden. Auch hätten die Nordkoreaner im Jahre 2010 eine Korvette Südkoreas versenkt und eine kleine Inselgruppe beschossen. „Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass Nordkorea keinen Krieg will.“ dapd (Politik/Politik)