Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)
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EADS-Chef Enders räumt Fehler bei gescheiterter Fusion ein
Hamburg (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems hat der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders erstmals Fehler zugegeben. „Mein Hauptfehler war, dass ich unser Projekt für industriell und politisch überzeugend hielt und dachte, es wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte der Chef des größten europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns dem „Spiegel“. Auch zum Flugverbot für das Langstreckenflugzeug 787 Dreamliner des Konkurrenten Boeing äußerte sich Enders: „Ich wünsche unseren US-Kollegen, dass sie den Dreamliner bald wieder in die Luft bekommen, denn da gehört er hin.“ Zudem deutete er an, dass es auch beim eigenen Konkurrenzmodell Airbus A350 noch zu Problemen kommen könnte. „Wir werden sicher noch die eine oder andere unangenehme Überraschung erleben“, erklärte der EADS-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition prüft Einwände gegen Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
Berlin (dapd). Die Koalition stellt ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal auf den Prüfstand. Die Einwände aus der Öffentlichkeit würden noch einmal intern in der Union und dann mit dem Koalitionspartner FDP diskutiert, hieß es aus der Union am Donnerstag in Berlin. Das bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben unbedingt geändert oder gar fallen gelassen werde. Im Bundestags-Innenausschuss wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung gestrichen, was in der Union mit der knappen Beratungszeit angesichts von Änderungsanträgen der SPD begründet wurde. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion bei dem Thema federführend ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Gremium könne sich am 30. Januar damit beschäftigen. Das Gesetz könne dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vergangene Woche überraschend auf Änderungen am geplanten Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollen Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Die Opposition sowie Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr startklar für Mali-Einsatz
Köln (dapd-bay). Die Bundeswehr bereitet sich mit zwei Transportflugzeugen auf einen Einsatz in Mali vor. „Wir warten nur noch auf den Marschbefehl“, sagte ein Luftwaffensprecher am Donnerstag in Köln-Wahn der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Nach ECOWAS-Angaben wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. Die beiden deutschen Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ kommen vom Lufttransportgeschwader 61 Penzing (Bayern) und 63 Hohn (Schleswig-Holstein). Dabei handelt es sich um die mit einer Selbstschutzausstattung ausgerüstete Version der „Transall“ (ESS). dapd (Politik/Politik)
Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)
SPD und CDU verlieren in Hessen noch mehr Mitglieder
Wiesbaden (dapd-hes). Die beiden großen Volksparteien verlieren in Hessen weiter Mitglieder. Die CDU hatte im Dezember 2012 noch 42.986 Mitglieder und damit 1.190 weniger als noch ein Jahr zuvor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Die SPD verlor binnen Jahresfrist mehr als drei Prozent an Mitgliedern und zählte noch 58.897 Genossen in Hessen. Prozentual am stärksten verlor die FDP, die mit 5.994 rund sieben Prozent weniger Mitglieder hatte als noch vor einem Jahr. Die Linke musste einen Mitgliederrückgang von rund sechs Prozent verkraften und hatte noch 2.335 Parteibücher im Umlauf. Als einzige Partei im hessischen Landtag konnten die Grünen zulegen. Mit rund 5.300 Mitgliedern waren es 100 mehr als noch vor einem Jahr. Allerdings schwächte sich der Zulauf bei den Grünen deutlich ab. Im Jahr 2011 hatten die Grünen noch rund 600 neue Mitglieder begrüßen können. Die Piratenpartei konnte die Zahl ihrer Mitglieder von 1.270 auf 2.053 steigern, allerdings zahlten nur 90 Prozent der Mitglieder im abgelaufenen Jahr auch ihren Beitrag. Auch die Linke hatte mit mangelnder Zahlungsmoral zu kämpfen. So gab es nach Angaben der Partei 200 Neuaufnahmen und nur 120 Austritte, was eigentlich ein Anwachsen der Mitgliederzahl zur Folge hätte. Die Zahl der hessischen Linken sank jedoch trotzdem deutlich, da viele Mitglieder wegen länger ausstehender Beitragszahlungen gestrichen wurden. „Ansonsten sind wir eigentlich ganz zufrieden mit dem Verhältnis zwischen Neuaufnahmen und Austritten“, sagte der Schatzmeister der hessischen Linken, Peter Vetter. Davon kann bei den großen Parteien keine Rede sein. Die CDU etwa verlor binnen drei Jahren rund 4.000 Mitglieder in Hessen. Ein parteiinternes Problem sehen die Christdemokraten darin nicht. „Das Problem des Mitgliederrückgangs in Parteien, Organisationen, Kirchen und Vereinen ist ein gesamtgesellschaftliches“, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Mit der zunehmenden Individualisierung seinen immer weniger Menschen bereit, sich in diesen Bereichen verbindlich und langfristig zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
Allensbach-Chefin hält Wahlausgang 2013 für offen
Saarbrücken (dapd). Die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch völlig offen. „Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen“, sagte Köcher der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Neben einer großen Koalition und Rot-Grün sei auch ein schwarz-grünes Regierungsbündnis möglich. Eine Neuauflage der amtierenden Regierung von Union und FDP sei ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen. „Dafür müsste Schwarz-Gelb allerdings noch rund vier Prozent zulegen, kein einfaches Unterfangen“, räumte die Meinungsforscherin ein. Mit Peer Steinbrück biete die SPD durchaus einen starken Kandidaten auf. Sein Kernproblem sei aber, dass ihm kein ausreichender Rückhalt in der eigenen Partei zugeschrieben werde. dapd (Politik/Politik)
Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom
Düsseldorf (dapd). Atomkraft wird aus Sicht der EU-Kommission noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben“, sagte er voraus. Oettinger hält auch neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich. „Die Erforschung der Kernfusion, die ebenfalls eine Form von Kernenergie ist, macht gerade große Fortschritte. Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, sagte er. Oettinger zufolge müssen sich die deutschen Verbraucher noch mindestens fünf Jahre lang auf steigende Strompreise einstellen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird der Strompreis deutlich schneller als die Inflation steigen“, sagte er. Das sei ein neues Armutsrisiko. „Es wird demnächst auch in Deutschland viele Haushalte geben, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
Weidmann will Euro-Krise nicht abhaken
Berlin (dapd). Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. Unterstützung erhält Weidmann von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er warnte die EU-Staaten am Wochenende davor, ihre Hände zu früh in den Schoß zu legen. Weidmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“, die Euro-Krise dürfe nicht voreilig abgehakt werden. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Der Bundesbankpräsident bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ „Konstruktionsfehler der Währungsunion noch nicht beseitigt“ Asmussen räumte zwar ein, dass die Euro-Staaten besser dastünden als vor einem Jahr. „Die Probleme sind aber nicht überwunden. Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). „Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind noch nicht beseitigt.“ Er sei insgesamt vorsichtig optimistisch. „Aber der Reformeifer in der Eurozone darf nicht nachlassen“, sagte Asmussen. Kritik an der Sparpolitik in der europäischen Schuldenkrise übte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. 90 Prozent dessen, was der Europäische Rat beschlossen habe, ziele auf die Konsolidierung von Staatshaushalten, sagte Steinbrück der „FAS“. Einige Länder müssten dieses und nächstes Jahr fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einsparen. Die Sparpolitik sei zu hart und führe in die Depression. „Manche Gesellschaften gehen in die Knie. Mit der Konsolidierung ist es wie mit manchen Medikamenten. Die eine Dosis kann Leben retten, die andere ist tödlich“, sagte er. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe). Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geld abheben an Bankautomaten billiger
Berlin (dapd). Wer an fremden Bankautomaten Geld abhebt, muss heute deutlich weniger bezahlen als noch vor zwei Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Verbraucherschutzministerium. Demnach haben fast alle Privatbanken in Deutschland seit Anfang 2011 ihre Gebühren auf maximal 1,95 Euro pro Abhebung gesenkt. Das Gebührenniveau sei damit „deutlich gesunken“, hieß es dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Die seit knapp zwei Jahren geltende Gebührenanzeige für Fremdabhebungen zeige damit ihre Wirkung. Allerdings gebe es weiterhin Ausreißer nach oben. Einige Geldhäuser verlangten für Abhebungen an Fremdautomaten immer noch bis zu sechs Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)