Berlin (dapd). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben.“ Zunächst müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: „Das ist für Irland besonders wichtig, weil Kapitalhilfe für Banken dann nicht mehr automatisch die Staatsschulden erhöhen würde.?“ dapd (Politik/Politik)
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Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)
Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. Der Senator ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die rechtswidrige Vernichtung von Verfassungsschutzdokumenten informiert. Es sei damals jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel. Zu einer ordentlichen Information gehöre für ihn eine „gesicherte Erkenntnisgrundlage“, deshalb habe er in der regulären Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 17. Oktober geschwiegen und veranlasst, zunächst die Mitarbeiter zu befragen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni alte Akten geschreddert worden waren. Sie sollen aus den Jahren vor 2009 stammen. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Dass die Aktion etwas anderes war als ein Versehen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Henkel. Dafür reiche seine Fantasie nicht aus. Auch die Annahme der Opposition, wonach unter anderem Unterlagen mit einem NSU-Bezug geschreddert wurden, wollte der Senator nicht völlig ausschließen. Unverzüglich aufklären Henkel betonte, für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Fantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert. Zugleich kündigte Henkel an, dass in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am (morgigen) Freitag über Einzelheiten des Vorgangs informiert werden soll. Dort werde auch der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg Stellung nehmen. Bereits vor einigen Wochen stand Henkel unter Druck, weil er die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informierte, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Er versprach damals, bei ähnlich brisanten Themen künftig umgehend das Parlament zu unterrichten. Diese Zusage hat Henkel nun aus Sicht der Grünen nicht gehalten. Sie forderten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den NSU-Erkenntnissen stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. Auch müsse alles für die Rekonstruktion der Akten getan werden. Zudem sollten rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang sollten dem Abgeordnetenhaus künftig spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier bleibt Stefan Raabs neuer Politshow fern
Berlin (dapd). ProSieben-Moderator Stefan Raab muss bei der Premiere seiner Polit-Talkshow auf seinen prominentesten Gast verzichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzfristig ab. „Die Behauptung, dass der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Druck des Ministers ausgeladen wurde, ist völlig absurd und falsch“, sagte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstag der dapd. „Der Minister hat noch nie versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen.“ Nach Angaben von Becks Büroleiter Sebastian Brux begründete eine Raab-Assistentin dessen Ausladung damit, dass es „um die Augenhöhe der Gäste ging“. Später habe es geheißen, Altmaier wäre nicht gekommen, wenn Beck auch Gast gewesen wäre. ProSieben-Sprecher Christoph Körfer ging nicht näher darauf ein. Er betonte, es sei Entscheidung der Redaktion, welche Gäste in die Sendung eingeladen würden. Die erste Ausgabe der Raab-Sendung „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ soll am Sonntag (11. November, 22.45 Uhr) ausgestrahlt werden. Sprecher: Altmaier und Beck sind gute Freunde Geißler zufolge sagte Altmaier sein Kommen zu der Sendung zu, weil es um das Thema Energiewende gehen sollte und weil von der Raab-Redaktion dazu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Generalsekretärin Andrea Nahles als Gäste vonseiten der SPD angekündigt wurden. Als diese jedoch absagten, habe die Redaktion Altmaier nicht informiert und daraufhin Beck und den Abgeordneten der Linksfraktion, Jan van Aken, eingeladen. Als Altmaier davon erfuhr, habe er gemäß ursprünglicher Vereinbarung zusätzlich um „maßgeblichen SPD-Ersatz“ bei diesem Thema gebeten. Die Redaktion habe kurz darauf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als neuen Gast präsentiert und Beck ausgeladen. „Nur: Gegenüber Herrn Beck hat man die Redaktionsentscheidung aber offenbar nicht als solche verkauft“, sagte Geißler. „Wir sind extrem verärgert über ein solches Vorgehen einer Redaktion, die sich nicht zu ihren Entscheidungen bekennt.“ Stattdessen sei es zu diesen „Falschaussagen“ gekommen. Geißler sprach von einem „einmaligen Vorgang“. Er hob zugleich die Freundschaft Altmaiers mit Beck hervor. Becks Sprecher Brux bestätigte die Verbundenheit der Politiker. „Beide sind seit den 90er Jahren gute Freunde“, sagte er der dapd. Beck und Altmaier hätten sich noch am Mittwoch über die Angelegenheit ausgetauscht. Der Minister habe sich offenbar nicht den Schuh anziehen wollen, den er von der Raab-Redaktion vorgelegt bekommen habe. ProSieben sucht Altmaier-Ersatz Bei dem neuen Raab-Format stimmen die Zuschauer ab, welcher Talkgast sie am meisten überzeugt hat. Der Gast mit den wenigsten Anrufen oder SMS hat zwar nicht mehr die Chance auf die Siegprämie von 100.000 Euro, darf sich aber weiter an der Diskussion beteiligen. Eingeladen sind neben Oppermann der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken und die Unternehmerin Verena Delius. Raab sagte: „Die Qualität unserer Sendung hängt nicht vom Erscheinen einer einzelnen Person ab. Wir freuen uns auf eine muntere Diskussion am Sonntagabend.“ Ein Ersatz für den Bundesumweltminister wird noch gesucht. Sollte es in der Finalrunde einem der drei Finalisten gelingen, mehr als 50 Prozent der Anrufe und damit die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen, erhält er 100.000 Euro. „Was der Politiker damit macht, stellen wir ihm frei. Er muss sie nicht spenden“, sagte Raab dem Magazin „Stern“. Gelingt dies keinem der Gäste, fließt die Gewinnsumme in den Jackpot für die nächste Show. Unterstützt wird Raab von ProSiebenSat.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg, der am Ende jeder Gesprächsrunde das Geschehen zusammenfasst und analysiert. dapd (Politik/Politik)
RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen
Biblis (dapd). Der Energiekonzern RWE will wegen des geplanten Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Müll in der südhessischen Gemeinde errichten. „Um den schnellen Abbau realisieren zu können, brauchen wir dieses Pufferlager“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals des Hessischen Rundfunks, hr-online, wonach RWE im Frühjahr 2013 den Bauantrag dafür beim hessischen Umweltministerium einreichen wolle. Die beim Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Abfälle könnten nicht im bereits in Biblis bestehenden Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aufbewahrt werden, sagte der Sprecher. Hierfür reichten die Kapazitäten nicht aus. Nach Freigabe des Schachts Konrads bei Salzgitter als Endlager für die schwach- bis mittelradiokativen Abfälle solle der Rückbaumüll dorthin gebracht werden. Damit sei jedoch nicht vor 2019 zu rechnen, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden
Hamburg (dapd). Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die griechische Regierung hatte in der Nacht für ein Sparpaket von 13,5 Milliarden im Parlament eine knappe Mehrheit bekommen. Nun ist der Weg frei für Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und andere schmerzhafte Einschnitte bei den Einkommen der meisten Griechen. Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Schäuble deutete aber an, dass nun Mittel für Griechenland nicht automatisch fließen werden. Er „sehe nicht“, wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte er. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) beklagte bei der Veranstaltung, die öffentliche Meinung in Europa verliere das Vertrauen in die europäische Einigung. „Der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)
Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, „die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt“. Pieper will bei ihrer Absicht bleiben, das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld in der Bundestagssitzung am Freitag abzulehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, erklärte sie dem Blatt. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“ In der FDP wie auch in der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren Rücktritt spekuliert worden. dapd (Politik/Politik)
Regierung will mehr Transparenz für Selbstzahlerleistungen
Berlin (dapd). Die Patientenrechte sollen auch bei den sogenannten Selbstzahlerleistungen verbessert werden. Im geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz in einen stark wachsenden Markt bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), am Mittwoch in Berlin sagten. Die IGeL-Angebote sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben. Die Patienten müssen für solche Leistungen selbst zahlen, beispielsweise für bestimmte Impfungen vor Auslandsreisen oder Untersuchungen vor einem Tauchkurs. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationen über IGeL-Angebote inzwischen recht gut, aber uneinheitlich und teilweise oberflächlich sind. Angestrebt wird ein einheitlicher Kriterienkatalog. Ein boomender Markt Wie aus der Studie hervorgeht, werden Patienten heute wesentlich häufiger mit IGeL-Angeboten konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Mehr als 350 verschiedene Zusatzleistungen werden von Ärzten ausgewiesen, so etwa Akupunktur, Glaukomfrüherkennung (grüner Star), Schönheitsoperationen oder Vitaminspritzen. Die Kostenspanne liegt zwischen wenigen Euro und einigen Tausend Euro. Der IGeL-Markt hat mittlerweile in Deutschland ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht und sei damit „nicht unbedeutend“, wie es hieß. Pro Jahr entfallen rund 21 Millionen Behandlungen auf diesen Bereich. Aigner betonte, die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz. Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine Zusatzbehandlung wünschten und bezahlen könnten oder nicht. Standardisierte Informationen seien somit sinnvoll. Das gelte auch für die in den Arztpraxen ausliegenden Broschüren. Derzeit gebe es auf dem Markt „Licht und Schatten“. Aigner ermunterte Verbraucher, in Zweifelsfällen beim Arzt kritisch nachzufragen und nicht alles zu akzeptieren. Ärzte müssen Regeln einhalten Zöller betonte, die Initiative für IGeL-Angebote müsse von den Patienten ausgehen, nicht vom Arzt. Ärzte dürften ihren Patienten solche Angebote nicht aufschwatzen. Zu unterscheiden sei in sinnvolle sowie medizinisch notwendige Behandlungen, wobei Letztere in den GKV-Leistungskatalog gehörten. Derzeit gebe es zu den IGeL-Angeboten „auch interessengeleitete Informationen auf dem Markt“. IGeL stehe aber nicht für „Irgendwie Geld einbringende Leistung“. Sollten Ärzte sich nicht an die Regeln halten, könnten sie dafür sanktioniert werden und auf den Kosten sitzen bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz können sich auch die Ärzteverbände anfreunden. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen Verbraucher, auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine Zusatzleistung angeboten bekommt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mahnte, die Ärzte müssten verantwortungsvoll mit IGeL-Angeboten umgehen. ( http://www.igel-check.de ; www.igel-monitor.de; ) dapd (Politik/Politik)
Laptop-Streit im Kieler Landtag beigelegt
Kiel (dapd). Der Streit über die Nutzung von Computern im schleswig-holsteinischen Landtag ist beigelegt. Der Ältestenrat verständigte sich am Mittwoch darauf, den Einsatz von Laptops im Plenum zu erlauben, wie der Landtag in Kiel mitteilte. Die Regelung soll sechs Monate erprobt werden. Falls Sitznachbarn den Betrieb oder die konkrete Nutzung eines Notebooks als störend empfinden, soll die Nutzung beendet oder an einem nicht störenden Ort fortgesetzt werden. „Im Plenum darf der direkte Blickkontakt zu Redner und Präsidium nicht durch einen hochgestellten Bildschirm behindert werden“, heißt es wörtlich. Mobile Informationstechnik wie Smartphones seien nur dem Mandat entsprechend einzusetzen. „Die der Unterhaltung oder der privaten Lebensgestaltung dienenden Funktionalitäten sind während der Sitzungen nicht zu nutzen.“ Ton- und Bildaufzeichnungen sind im Plenum und während Ausschusssitzungen untersagt. Auslöser des Laptop-Streits war die Mitschneide-Affäre des Piraten-Abgeordneten Uli König. Er hatte im August eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Mikrofon seines Laptops mitgeschnitten. Dies hatten die anderen Fraktionen heftigst kritisiert. König hatte den Fall selbst öffentlich gemacht. dapd (Politik/Politik)