Bochum (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) in der Pflicht, ihren von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eine neue Perspektive zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Land sieht er dabei finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen. Die sind in der Verantwortung, die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern eine Perspektive auch in industrieller Beschäftigung weiter haben.“ Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Duin kündigte an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände „sich neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Söder warnt vor Machtverlust Deutschlands in der EZB
München (dapd). Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland“, sagte Söder der Zeitung. „Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt,“ sagte er weiter. Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. „Das darf nicht so kommen.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder – derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. dapd (Politik/Politik)
Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Linke gibt Steinbrück keine Chance
Halle (dapd). Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt“, sagte der Linke-Vorsitzende.
Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren
Bad Homburg (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht.“ Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden. „Lasst es sein“, rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. „Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden“, sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung „RTL Aktuell“ mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die Frage stellen, ob Merkel „nicht für die Qualität dieses Kabinetts auch verantwortlich ist“. Dass die Kanzlerin jetzt von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung gesprochen habe, klinge doch zu sehr nach „Eigenpropaganda“. Zuversichtlich zeigte sich Steinbrück, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2013 keine Mehrheit mehr haben werden. „Die Frage ist nur, ob die SPD sie mit den Grünen gemeinsam ganz ablösen kann“, sagte er. Doch wolle er auch nicht über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD spekulieren: „Ich beschäftige mich nicht mit einem Szenario, das ich nicht will.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Justizkommissarin: Bundesregierung liegt mit Quoten-Kritik falsch
Berlin (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Sie könne diesen Punkt nicht nachvollziehen: „Seit mehr als 50 Jahren räumen die EU-Verträge der Kommission klare Befugnisse ein und machen der gesamten EU deutliche Zielvorgaben“, betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem argumentiert, die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Brüssel sei auch gar nicht zuständig für dieses Thema. Reding schrieb jetzt, sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz ließen sogenannte positive Maßnahmen zu, „damit die Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier steht“: Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Spezifische Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht sind erlaubt, wenn es anders nicht funktioniert.“ Der Vorschlag der Kommission sei „ein vernünftiger Mittelweg zwischen starrer Quote und reiner Selbstregulierung“. Die von der CDU bevorzugte „Flexi-Quote“ finde sich darin ebenso wie Elemente des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, erläuterte Reding. dapd (Politik/Politik)
Südwestmetall-Chef Wolf: Regierung muss bei Kurzarbeitergeld nachlegen
Stuttgart (dapd). Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld fordert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, weitere Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Aus meiner Sicht muss die Regierung da noch nachlegen“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd. „Die eigentlich entscheidende Frage der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurde nicht geklärt“, fügte Wolf, der Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger ist, hinzu. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge nicht übernehmen, sei Kurzarbeit für die Unternehmen ein teures Instrument. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen hat. Dann soll der Bezug für zwölf statt wie bisher für sechs Monate möglich sein. Die Konjunkturprognosen für Deutschland und Europa sind eher verhalten. Die Metall- und Elektrobranche in Deutschland korrigierte am Donnerstag ihre Wachstumserwartungen nach unten. Für dieses Jahr erwartet sie nur eine „schwarze Null“. Wolf, der im September den Metallverband in Baden-Württemberg von Rainer Dulger übernahm, der Gesamtmetallchef wurde, erwartet zwar nicht, dass sich die Situation so dramatisch entwickelt wie in der Krise 2009. Allerdings ist er der Meinung, dass die Kurzarbeiterregelung auch schon schneller greifen sollte. „Ich glaube, dass man das auch allgemein einführen sollte“, sagte er. Oberstes Ziel aller Beteiligten müsse es sein, Stammarbeitsplätze zu halten. Es sei eben nicht nur das Problem der Betriebe, wenn die Konjunktur nicht laufe. „Wenn sie bestimmte Kostenpositionen nicht mehr tragen können, dann müssen sie auch Stammarbeitsplätze abbauen“, sagte er. Die Betroffenen fielen dann in den Schoß der Agentur für Arbeit. „Dann ist es sinnvoller, wenn die Agentur für Sozialversicherungsbeiträge zahlt als für Arbeitslosengeld“, sagte Wolf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot
Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Deshalb könne man die Beweise fachlich nicht bewerten. Auch sonst gebe es „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag sich an einem Verbotsverfahren ganz sicher nicht beteiligen, sagte Krings weiter. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch. dapd (Politik/Politik)
Nur eine Nachricht dringt nach draußen: Die Gerüchte sind wahr
Kassel (dapd). Die Türen zum großen Saal im Kasseler Kongress Palais sind geschlossen. Während der zweieinhalbstündigen Betriebsversammlung von Nokia Siemens Networks (NSN) Services dringt am Mittwoch nur eine Nachricht nach draußen: Die Gerüchte sind wahr – das Tochterunternehmen des Netzwerkausrüsters NSN schließt bis Ende kommenden Jahres. Rund 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Buhrufe, Pfiffe und „andere Nettigkeiten“ seien den beiden Geschäftsführern Raimund Winkler und Günther Binder von den versammelten Mitarbeitern entgegengeschallt, als sie die Schließung verkündeten, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Mike Döding der Nachrichtenagentur dapd. Kurz vor Weihnachten eine solche Botschaft zu überbringen, sei „moralisch einfach verwerflich“. Das sehen auch die Beschäftigten so. „Der ver.di-Mann hat ausgesprochen, was wir alle denken“, sagt eine Frau vor dem Palais, während drinnen die Versammlung noch läuft. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und einfach mal „an die Luft“ gehen müssen. „Phrasen, nur Phrasen“ hätten die Geschäftsführer als Begründung für die Schließung parat gehabt, sagt die Mittfünfzigerin. Mit drei vorbereiteten Folien hätten sie erklärt, dass sie das Licht ausschalten. Sieben Millionen Euro Streitwert Die Konzernmutter NSN betont, große Anstrengungen unternommen zu haben, um mit der Service-Tochter dauerhaft profitabel zu werden. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär, und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar“, sagt NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. Aus Konzernsicht seien die „anhaltenden Verluste“ in einer Sparte, die nicht zum Kerngeschäft gehöre, nicht mehr tragbar. Verträge mit dem Hauptkunden Telekom, die rund 50 Millionen Euro Umsatz ausmachten, seien nicht verlängert worden, berichtet der Betriebsratsvorsitzende von NSN Services, Michael Trabant, welche Gründe die Geschäftsleitung gegenüber der Belegschaft angegeben hat. Der Streitwert bei den Vertragsverhandlungen soll sieben Millionen Euro betragen haben. Da aber von den 1.072 Mitarbeitern 222 entliehene Beamte der Telekom seien, müsse NSN jetzt rund 220 Millionen Euro an die Telekom zahlen, damit sie ihre Mitarbeiter wieder zurücknimmt. „Das sieht nach Absprache aus“, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Döding. Betriebsratschef Trabant hält das Vorgehen für „typisch für NSN“. Vor zwei Monaten noch alles rosig Seit der Gründung aus den Netzwerk-Sparten des Technikkonzerns Siemens und des Handyherstellers Nokia kämpfte der Mutterkonzern immer wieder gegen Verluste und baute Tausende Jobs ab. So wird derzeit noch die im Frühjahr dieses Jahres angekündigte Streichung von insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland umgesetzt. Ende November erklärte das Unternehmen, den Standort in Bruchsal bei Karlsruhe zu schließen – obwohl dieser eigentlich eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 hatte. Die Mitarbeiter der Tochter Services hätten vor zwei Monaten von den Geschäftsführern noch Zahlen präsentiert bekommen, wonach ihr Unternehmenszweig im kommenden Jahr fünf Millionen Euro Gewinn erzielen werde, sagt ein Mann. „Jetzt antworten sie auf Fragen nur mit ‚das weiß ich nicht‘ und ‚das kann ich nicht sagen‘ und ’nicht wirtschaftlich“, kritisiert der um Fassung ringende Mitarbeiter. Seit 40 Jahren sei er in der Branche tätig und über Vorgängerunternehmen zu NSN Services gekommen. So wie er seien die meisten der Kollegen älter als 50 Jahre. Und die Branche sei „speziell“, da gebe es ohnehin kaum Arbeitsplätze – „jetzt noch einmal etwas Neues finden, wird schwierig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)