Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
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CSU: Hilfe in Europa nur gegen Auflagen
Kreuth (dapd). Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte zum Auftakt der Gespräche, er wolle darlegen, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte, aber auch deutlich machen, dass die irische Wirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten kämpfen müsse. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in Irland laufe seit zwei Jahren erfolgreich ein „Anpassungsprogramm“. Sie lobte: „Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen.“ Allerdings werde die Landesgruppe mit dem irischen Premier auch über „so manche Probleme diskutieren, die noch in Irland vorhanden sind“. Es sei ja bekannt, dass Irland bei den Banken noch deutliche Probleme habe aufgrund der Vereinbarungen, die Irland mit der EZB vor einigen Jahren getroffen habe. dapd (Politik/Politik)
SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich
München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein. Nur 2,4 Milliarden Euro flossen in das nördlichste Bundesland. Unter dem Strich hätten mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lediglich fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern und Hessen, die den Angaben zufolge bislang jeweils mehr als 30 Milliarden Euro aufgebracht haben, wollen bis Februar eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereiten. dapd (Politik/Politik)
Fritz Kuhn steht an Stuttgarter Rathausspitze
Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte der 57-Jährige die Bekämpfung des Feinstaubs und den Ausbau der Kita-Betreuung an und stellte klar, dass die Stadt trotz der Mehrkosten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Mehrere Hundert Gäste waren zu dem Festakt ins Rathaus gekommen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und zwei Landesminister. Am frühen Abend legte Kuhn den Amtseid ab und bekam die Amtskette überreicht. „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe“, sagte der 57-Jährige. Kuhn von Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ schockiert Mit Spannung war die Antrittsrede Kuhns erwartet worden. Er sagte, es sei für ihn schockierend gewesen, dass die Bahn Mitte Dezember eine Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeräumt habe, obwohl sie wenige Wochen zuvor noch am Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro festgehalten habe. So könne mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat nicht umgegangen werden, kritisierte Kuhn. Nach neuesten Angaben der Bahn wird der geplante Tiefbahnhof um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Kuhn betonte: „Von der Stadt Stuttgart kann die Bahn keine weiteren Mittel erwarten.“ Zudem kritisierte er die Kommunikationsarbeit des Konzerns. „Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte der neue Oberbürgermeister. Er wolle nun von der Bahn wissen, ob sie in der Lage sei, das Projekt zu finanzieren und zu bauen. Er will eigenen Angaben nach das Projekt kritisch begleiten und auf mehr Transparenz pochen. Zudem kündigte Kuhn den Kampf gegen den Feinstaub in Stuttgart an. Sein Ziel sei es, dass künftig 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen. Das sei kein einfaches Thema, „aber ich werde mit Ihnen ein neues Konzept erarbeiten, mit dem wir dem Feinstaub zu Leibe rücken“. Einer der „großen und schweren Aufgaben“ werde der Kita-Ausbau sein, weil ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Platz gelte. In Stuttgart fehlten gut 2.000 Betreuungsplätze, sagte Kuhn. Weiter kündigte er den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen an. Sein Ziel sei eine nachhaltige und kinderfreundliche Stadt. Gestört wurde Kuhns Amtseinführung von „Stuttgart 21“-Gegnern, die vor dem Rathaus demonstrierten und mit Pfiffen und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Kretschmann hält Kuhn für guten Oberbürgermeister Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Analysefähigkeit, Sachkompetenz und das Durchhaltevermögen seines Parteifreundes. „Ich denke, das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass er ein guter Oberbürgermeister wird“, sagte Kretschmann, der im Jahr 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundeslandes wurde. Er betonte, Stadt und Landesregierung müssten Probleme gemeinsam anpacken und Aufgaben zusammen bewältigen. Dazu gehöre etwa die Kleinkindbetreuung und „Stuttgart 21“. Einmischen in die Kommunalpolitik wolle er sich aber nicht, betonte Kretschmann. Vielmehr sei die Begegnung mit Respekt die Grundlage für eine gute Partnerschaft. Alle Fraktionen im Gemeinderat hießen Kuhn willkommen und kündigten an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Kuhn war im vergangenen Oktober mit 52,9 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er lag damit 7,6 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Sebastian Turner, der als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern angetreten war. Kuhn übernimmt das Amt von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Christdemokraten verlieren mit der Amtsübernahme durch Kuhn nach Jahrzehnten die Macht in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert Reformen bei der Ökostromförderung
Frankfurt/Main (dapd). Wegen steigender Kosten bei der Ökostromerzeugung fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es könne nur mit mehr Markt und Wettbewerb gelingen, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom, und die Kosten stiegen immer weiter, wie die aktuellen Zahlen belegten. Nach Angaben der Zeitung haben die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. „Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen“, sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine EEG-Reform vorzulegen. „Dieser Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Golf fährt wieder allen davon
Flensburg (dapd-nrd). Das beliebteste Auto in Deutschland war 2012 erneut der VW Golf. Mit 240.700 Neuzulassungen war der Kompaktwagen wie seit Jahren das meistverkaufte Auto in Deutschland. Obwohl der Golf und das Schwestermodell Jetta mit einem Absatzrückgang um fast sieben Prozent deutlich mehr verloren als der Gesamtmarkt (minus 2,9 Prozent), lag das liebste Auto der Bundesbürger immer noch um Längen vor der Konkurrenz. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom Montag hervor. VW brachte 2012 die siebte Golf-Generation heraus und stellte die Produktion seines Hauptmodells auf eine völlig neue Technik um. Große Modellwechsel lassen erfahrungsgemäß den Absatz eines Automodells zurückgehen, weil viele Kunden auf die neue Generation warten. An zweiter Stelle der Statistik folgt der Passat von Volkswagen mit 89.333 Neuzulassungen (minus 13,7 Prozent) vor dem Kleinwagen VW Polo mit 76.507 Stück (minus 16 Prozent). Auf dem vierten Platz liegt ein Wagen an der Grenze zur Luxusklasse: die C-Klasse von Mercedes mit 69.052 Neuzulassungen (minus 13,5 Prozent). Der gesamte deutsche Automarkt fiel 2012 um 2,9 Prozent auf 3,08 Millionen Stück. Zu den großen Modellerfolgen des Jahres 2012 gehört ein weiterer VW. Der Mini Up kam aus dem Stand auf fast 43.000 Stück und ließ damit traditionsreiche Modelle wie den Fiat Panda (16.000) oder den Smart (28.000) weit hinter sich. Kräftiges Wachstum meldete das KBA auch für die preiswerten Modelle des koreanischen Hyundai-Konzerns, zu dem auch die Marke Kia gehört. Der Kleinwagen Hyundai I20 gewann fast 30 Prozent auf 16.000 Stück, der Golf-Herausforderer Kia Ceed wuchs um 44 Prozent auf 14.000 Stück, und der Mittelklassewagen Hyundai I40 legte um mehr als 400 Prozent zu. Zu den Verlierern zählt weiter Opel: Wichtigstes Modell war mit 67.000 Neuzulassungen der Kompaktwagen Astra, dessen Absatz um fast 21 Prozent sank. Der Kleinwagen Corsa verlor mit 55.700 Stück 20 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Politiker Müller rät Bund zum Ausstieg aus Hauptstadt-Airport
Berlin (dapd). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadt-Airports kommt aus der CSU die Ratschlag, den Bundesanteil am Pannen-Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) an den Bund, „zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann“. „Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller. Anteilseigner an der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn gibt Chefposten bei Air Berlin ab
London/Berlin (dapd-bln). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin bekommt einen neuen Chef: Wolfgang Prock-Schauer übernimmt die Konzernspitze mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn, wie Air Berlin am Montag mitteilte. Prock-Schauer war im Unternehmen seit Anfang Oktober 2012 für Strategie und Planung verantwortlich. Mehdorn soll aber im Verwaltungsrat des Konzerns bleiben, hieß es weiter. Der ehemalige Bahn-Chef hatte die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft seit Anfang September 2011 geführt und seither vor allem gespart und die Partnerschaft mit dem Großaktionär Etihad Airways vertieft. „Er hat das Unternehmen in der Krise der europäischen Luftfahrt auf einen neuen Weg gebracht, marktgerechter positioniert und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt“, sagte Verwaltungsratschef Hans-Joachim Körber. Mit Prock-Schauer übernehme ein „anerkannter Airline-Experte mit umfassender internationaler Führungserfahrung“ die Konzernleitung, sagte Körber. Der 56-jährige Manager hatte unter anderem die Geschäfte der indischen Fluglinie Jet Airways und des englischen Anbieters British Midland geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Redenschreiber bewerten Röslers Rede als flach
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Den Verband der Redenschreiber hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen nicht begeistern können. „Die Rede von Philipp Rösler war frei aber flach, mit wenig Abwechslung und kaum Höhepunkten – sowohl inhaltlich als auch stimmlich“, bewertete der Präsident des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Vazrik Bazil, am Sonntag den Auftritt des FDP-Chefs im Stuttgarter Opernhaus. Gelungen seien Röslers Kunstpausen gewesen, übertrieben aber deren häufiger Einsatz. Angetan war Bazil hingegen von der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Fazit des Redenschreiberpräsidenten: „Angriff, Argumentation, Persönliches haben sich zu einer kurzweiligen Rede gemischt und Heizkraft freigesetzt.“ dapd (Politik/Politik)
Union setzt auf Wirtschaftskompetenz
Wilhelmshaven/Kreuth (dapd). Im Wahljahr 2013 will die Union mit Wirtschaftskompetenz punkten. Das machten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Wochenende deutlich. Die CDU beendete am Samstag ihre Vorstandsklausur in Wilhelmshaven, die CSU-Landesgruppe folgt ab Montag mit ihrem Treffen in Wildbad Kreuth. Sorgen machen sich die Unions-Parteien um den Koalitionspartner FDP, der in Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt. Diesmal hinkt die CSU mit ihrem Jahresauftakt hinterher. Üblicherweise macht die kleine Unions-Schwester in den oberbayerischen Bergen den Auftakt, die CDU-Vorstandsklausur folgt in der Regel danach. Die CDU hatte es diesmal eilig, denn in zwei Wochen wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. In Wilhelmshaven traf sich der neue CDU-Vorstand am Freitag und Samstag, um die Marschroute für 2013 festzulegen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nahm mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) zugleich an mehreren Wahlkampfveranstaltungen teil. Merkel sagte zum Abschluss der Klausur, für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands. In der „Wilhelmshavener Erklärung“ mit dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die FDP kann mehr Merkel zeigte sich zugleich „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief in der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe) die Liberalen auf, die Personaldebatten zu schnell wie möglich zu beenden und sich wieder auf Sachthemen zu konzentrieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte in Richtung FDP, der Koalitionspartner könne „noch mehr aus sich herausholen“. Die Union sieht Müller zum Beginn des Wahljahres „sehr gut aufgestellt“. „Wir haben wichtige Schritte bei der Stabilisierung des Euro gemacht, haben die Energiewende eingeläutet und das Betreuungsgeld durchgesetzt – um nur einige wichtige Wegmarken zu nennen. Wir können selbstbewusst und kraftvoll ins Wahljahr gehen“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd. Die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde sich nun wie „ein schnurrendes Kätzchen“ und nicht wie ein „brüllender Löwe“ verhalten, relativierte Müller etwas: „Die CSU kann beides: mal brüllen wir, mal schnurren wir. Je nachdem, was gerade nötig ist.“ Er fügte mit Blick auf die FDP hinzu. „Derzeit brüllen wir – um im Bild zu bleiben – vor allem in Richtung unseres Koalitionspartners und feuern ihn an.“ Die Verbalattacken Seehofers auf Unionspolitiker vom Dezember erklärten CSU-Politiker für erledigt. „Die Irritationen sind beseitigt“, sagte Hasselfeldt. Auch für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Bundestagswahl noch nicht gewonnen Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Im „Focus“ nannte Aigner solche Berichte als „Mediengeschichten“. Aigner betonte: „Horst Seehofer ist und bleibt unser Parteichef und Ministerpräsident. Punkt.“ Sie wisse aber auch, was sie könne. Bei der Kreuther Klausur sind zudem Euro-Schuldenkrise und die Energiewende Schwerpunkte. Als Gäste zu der Klausur eingeladen wurden unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Beide werden am Dienstag erwartet. Außerdem will die CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. dapd (Politik/Politik)