Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Die Minister hätten vereinbart, dass sich beide Regierungen dabei eng abstimmen. Auch hätten der deutsche und der französische Außenminister die Notwendigkeit betont, die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
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Vorstand der CSU-Fraktion berät in Wildbad Kreuth
Kreuth (dapd). Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist am Montagnachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammengekommen, um die traditionelle Winterklausur der Abgeordneten vorzubereiten. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Die Fraktion trifft sich ab Dienstagnachmittag. An den Beratungen nimmt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Es sind seine ersten Beratungen mit der Fraktion seit seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde vom Dezember. Seehofer sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort, die CSU habe jetzt „andere Aufgaben“ als eine Debatte über seine Äußerungen. Es gebe eine Menge wichtiger Sachthemen. Der Parteichef fügte hinzu: „Das werden wir alles kräftig anpacken. Wer unbedingt zurückschauen will, der kann es mit mir tun.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte auf einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu mehr Solidarität mit Griechenland gemahnt. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Schlinge um die griechische Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Steinbrück schrieb, die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen. „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro“, rechnete er vor. Der einseitige Sparkurs habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. „Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt“, schrieb er. Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen. „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können“, schrieb er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Luxusreisen-Skandal bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp hat offenbar Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt. Allein der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf First-Class-Reisen einladen lassen, berichtete das „Handelsblatt“. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns verbunden gewesen. Nach Recherchen der Zeitung enthielten sie aber auch touristische Elemente. Der 60-jährige Gewerkschafter zog am Freitag die Konsequenzen und kündigte an, er werde bei der 2013 anstehenden Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mehr kandidieren. Außerdem werde er ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen erstatten. Der Gewerkschafter betonte, es habe sich um dienstliche Reisen in Wachstumsmärkte gehandelt mit dem Ziel, Kontakte zu Führungskräften und Betriebsräten vor Ort zu knüpfen. „Dennoch ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war“, räumte Eichler in einer von der IG Metall verbreiteten Erklärung ein. Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hätten an sich „eigene und strenge Maßstäbe anzulegen“. Auch andere Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat seien auf Konzernkosten komfortabel um den Erdball gejettet, berichtete das „Handelsblatt“. Mit zum Teil attraktiven Zusatzprogrammen: So hätten die Reisenden das Wahrzeichen von Rio de Janeiro, den Zuckerhut, besichtigt und in China einen Bummel durch das Spielerparadies Macau gemacht. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. ThyssenKrupp-Aktie deutlich im Minus Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schrieb die Zeitung. Eichler wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsrat immer nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Mit seinem Rückzug aus dem Kontrollgremium wolle er dafür sorgen, dass ThyssenKrupp die anstehenden grundlegenden strategischen Entscheidungen ohne Belastungen aus der Vergangenheit treffen könne. ThyssenKrupp wies darauf hin, dass das Unternehmen inzwischen eine umfassende Untersuchung der Reisepraxis im Konzern eingeleitet habe. Der mit Milliardenverlusten kämpfende Konzern war in den vergangenen Wochen bereits durch Berichte über Luxusreisen für Journalisten in die Schlagzeilen geraten. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pfeiffer wirft Bistum München und Freising Vertuschung vor
Hannover (dapd). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wirft der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der Erzdiözese München und Freising Vertuschung vor. Der Generalvikar des Bistums, Peter Beer, habe einen Anwalt mit der Analyse der Kirchenakten beauftragt, sagte Institutsleiter Christian Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Damit sei Beer vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse für sein Bistum habe ermessen können. Beer war bis November 2011 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Forschungsprojekts. Falls die Analyse „niederschmetternd schlimm“ ausgefallen wäre, hätte der Generalvikar nach Ansicht Pfeiffers das Institut dazu anhalten können, die Forschungsergebnisse nur mit Genehmigung veröffentlichen zu dürfen. „Und prompt kam ausgerechnet von ihm der Widerstand“, sagte der Kriminologe. Pfeiffer war beauftragt worden, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich aufzuarbeiten. Überraschend hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminalisten aufgekündigt und ihm mit einer Unterlassungsklage gedroht. Pfeiffer betonte, die Erklärung der Bischofskonferenz, sie wisse nichts über eine Aktenvernichtung, sei „eine Auskunft, die nicht weiterhilft“. Denn die einzelnen Bischöfe könnten Akten vernichten, ohne dies der Bischofskonferenz mitzuteilen. Pfeiffer vermutet, dass Akten vernichtet wurden, um eine Auswertung im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für große Infrastrukturprojekte aus
Villingen-Schwenningen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Probleme beim neuen Berliner Flughafen und beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ für große Verkehrsprojekte ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, große Infrastrukturprojekte noch umzusetzen“, sagte Merkel am Donnerstag beim Neujahrstreff der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im baden-württembergischen Villingen-Schwennigen. Dies würde Deutschlands weltweitem Ruf schaden. Deutschland müsse seine Infrastruktur nachhaltig pflegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich bin von einer Stadt, die Probleme mit ihrem Flughafen hat, mit dem Flugzeug gestartet und in einer Stadt gelandet, die Probleme mit ihrem Bahnhof hat“, sagte Merkel. Sie sprach vor rund 2.400 regionalen Unternehmern in der örtlichen Messehalle. Merkel war auf Vermittlung von Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Villingen-Schwennigen gekommen. Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttllingen liegt im IHK-Bezirk Schwarzwald-Baar-Heuberg. dapd (Politik/Politik)
Skepsis in Regierung und Bundestag bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, gepaart mit einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Dies lasse sich mit der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung belegen. „Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Kritik an der Ministerin kam von der SPD im Bundestag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte die Behauptung falsch, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen. „Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat.“ Auch etwaige Nachfolgeorganisationen könnten verboten werden. „Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt.“ Bundestagspräsident Lammert warnte hingegen vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. Linke rügt SPD-Alleingang In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bootsbauer spüren europäische Konjunkturflaute
Düsseldorf (dapd). Die Konjunkturflaute in Europa setzt auch der deutschen Wassersportwirtschaft zu. Nach zwei Jahren mit zum Teil deutlichen Zuwächsen verlor die Branche 2012 wieder an Fahrt. Mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent auf 1,75 Milliarden Euro konnte die Branche ihr Gesamtgeschäft mit maritimen Gütern und Dienstleistungen dennoch gegenüber 2011 knapp stabil halten, wie der Bundesverband Wassersportwirtschaft (BVWW) am Donnerstag in Düsseldorf berichtete. „Auch wenn sich die Aufwärtsentwicklung leider nicht fortgesetzt hat, bleibt der deutsche Markt in Europa der Fels in der Brandung“, sagte BVWW-Geschäftsführer Jürgen Tracht anlässlich der bevorstehenden weltgrößten Wassersportmesse boot, die am 19. Januar in Düsseldorf startet. Vor allem die stark exportorientierten deutschen Bootsbauer bekamen zuletzt die Euro-Krise und schwächelnde Absatzmärkte in vielen europäischen Ländern zu spüren. Um rund ein Fünftel nahm 2012 die Ausfuhr von Segel- und Motorbooten ab. Unterm Strich ging in Deutschland die Produktion neuer Boote um 15 Prozent zurück. „Die Menschen in Europa sind derzeit nicht bereit, viel Geld in neue Boote zu investieren“, sagte Tracht. Auch das Gebrauchtboot-Geschäft, das zusammen mit den Neubooten ein Viertel des deutschen Gesamtmarktes ausmacht, war rückläufig. Mehr Boote jetzt führerscheinfrei Eine durchgreifende Erholung des europäischen Marktes für Boote sieht der Verband auch 2013 nicht. „Die Euro-Schuldenkrise zwingt vor allem die Mittelmeerländer zu weiteren Sparmaßnahmen, was die Konjunktur schwächt“, gab Tracht zu bedenken. Hinzu kämen Hindernisse wie etwa die in Italien eingeführte Luxussteuer auf Boote und Yachten. Als Folge seien die Umsätze dort 2012 um rund 70 Prozent eingebrochen. Auch Exporte in neue Märkte wie China könnten die Verluste im europäischen Stammgeschäft bislang nicht ausgleichen. Dagegen dürfte der heimische Markt nach Erwartung des Verbandes von den jüngst verbesserten Rahmenbedingungen profitieren. Seit Herbst 2012 dürfen Boote bis 15 PS Motorleistung auf allen Bundeswasserstraßen ohne amtlichen Sportbootführerschein gefahren werden – mit Ausnahme des Rheins, der ein internationales Gewässer ist. Bisher waren 5 PS führerscheinfrei. „Von der neuen Regelung profitieren 60 Prozent aller Boote, die in Deutschland unterwegs sind. Damit ist der größte Teil des deutschen Marktes nun führerscheinfrei“, zeigte sich Tracht zufrieden. Auch Neueinsteigern und Charterkunden komme die Ausweitung entgegen. Vor allem auf dem deutschen Kanalnetz rechnet der Verband mit einem deutlich ausgeweiteten Vermietangebot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit lehnt nach Flughafen-Debakel Rücktritt ab
Berlin (dapd). Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte Wowereit. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports. Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer „Generalabrechnung“ mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten. Darüber hinaus erinnerte Wowereit die Linke an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Für Brandenburg säßen derzeit die Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov in dem Gremium. Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste. dapd (Politik/Politik)