Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: mit
6.650 Beschwerden über Lebensmittel-Etiketten ins Internet gestellt
Berlin (dapd). Verbraucher haben sich im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Diese Zahl an Beschwerden in 18 Monaten nannte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Vorstand Gerd Billen sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, forderte Billen. Auch müsse auf einen Blick erkennbar sein, ob das Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung stamme. Zudem müsse das „Versteckspiel um Zutaten“ aufhören: Wenn statt Früchten nur Fruchtaroma verwendet werde, müsse das auf der Vorderseite eines Produkts kenntlich gemacht werden. Billen sprach sich für drei einfache Regeln am Lebensmittelmarkt aus: „Was drin ist, muss drauf stehen. Was drauf steht, muss drin sein. Und was drauf steht, muss verständlich sein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Internetportal einen großen Erfolg. „Deshalb möchten wir das Projekt weiter fördern.“ Vielen Unternehmen sei klargeworden, wie wichtig es sei, auf Wünsche und Anregungen der Verbraucher einzugehen. „Ich kann der Wirtschaft nur raten, die Chance zum Dialog mit ihren Kunden noch intensiver zu nutzen“, sagte Aigner. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck beim Einsatzführungskommando über Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht. Das Staatsoberhaupt wollte sich dabei einen Überblick über die elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten verschaffen. Zeitgleich teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Unter dessen Leitung plant und führt das Kommando alle Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Ausland – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft zudem die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. dapd (Politik/Politik)
Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen
Berlin (dapd). Die niedersächsische SPD-Kandidatin Doris Schröder-Köpf hat sich enttäuscht über den Wechsel ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, zur Linkspartei gezeigt. „Ich finde es sehr bedauerlich“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Leuschner für den Übertritt verantwortlich gewesen sei. „Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagte Schröder-Köpf. Leuschner war im Frühjahr 2012 mit einer Kandidatur gegen die Frau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert. Am Dienstag verkündete Leuschner, nach 44 Jahren aus der niedersächsischen SPD ausgetreten und zur Linken gewechselt zu sein. Ihre Entscheidung begründete sie vor allem mit umstrittenen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Lidl muss für Verkauf von belastetem Käse 1,5 Millionen Euro zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Wegen des Vertriebs von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. Das Amtsgericht Heilbronn hat auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 im Bundesgebiet vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
E.on verkauft Beteiligung an slowakischem Energieunternehmen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verkauft seine Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen Slovenský Plynárenský Priemysel (SPP). Käufer sei das tschechische Energieunternehmen Energetický a Prumyslový Holding (EPH), teilte der Düsseldorfer Konzern am Dienstag mit. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, mit dem Verkauf der SPP-Beteiligung habe der Konzern sein für Ende 2013 angestrebtes Desinvestitionsziel von 15 Milliarden Euro frühzeitig erreicht. Slovenský Plynárenský Priemysel ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Bratislava und beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter. Die Veräußerung soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab
Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)