Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab

Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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