Stuttgart (dapd-bwb). Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat am Dienstag mit den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Gespräche über die jüngste Kostensteigerung beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geführt. Bei seinem Bemühen um mehr Offenheit stieß er auf offene Türen, musste sich aber auch viel Kritik anhören. Die Grünen sehen das Projekt weiterhin in einer Vertrauenskrise, nicht nur wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Viele Fragen sind bei dem Gespräch offen geblieben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Kostensteigerungen seien für ihre Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das Projekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro weiter verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nach anhaltender Kritik an der Kommunikationspolitik der Bahn hatten sich am Montag die „Stuttgart 21“-Partner auf einen sogenannten Datenraum verständigt. In diesem sollen Land, Stadt und der Verband Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zur Kostensteigerung bei dem Verkehrsprojekt einsehen können. Ende Februar soll dann der Lenkungskreis erneut tagen, das höchste Entscheidungsgremium der Projektpartner. Bahn-Vorstand: Land und Stadt „torpedieren“ Bahnprojekt Auch die Bahn sparte am Dienstag nicht mit Kritik an den Partnern bei dem Milliardenprojekt. Laut Sitzmann hat Kefer im Gespräch mit den Grünen den Vorwurf erhoben, Stadt und Land würden das Projekt „torpedieren“, was sie zurückwies. Kefer sprach im Anschluss von einem „sehr offenen“ Gespräch mit den Grünen: „Man kann nicht sagen, dass es nicht lebendig gewesen ist.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte nach dem Treffen die „Informationsoffensive der Bahn“. Zur Kritik der Grünen an dem Gespräch sagte er: „Unser Koalitionspartner hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Bahn.“ Schmiedel plädierte für den raschen Weiterbau des Bahnprojekts. „Ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. So kann es nicht bleiben“, sagte er mit dem Blick auf den Baufortschritt. Der Abbruch des Projekts würde nach Ansicht Schmiedels ein „Fiasko“ bedeuten, auch weil davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betroffen wäre. Nach Angaben ihres Vorsitzenden plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Land etwaige Mehrkosten beim neuen Flughafenbahnhof, der neben einem neuen Tiefbahnhof bei „Stuttgart 21“ geplant ist, mit übernehmen sollte. Jedoch müssten Risiken, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, diskutiert und ausgeschlossen werden, sagte Schmiedel. CDU und FDP begrüßen Offenheit der Bahn Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauck sagte, „eine aktivere Kommunikation seitens der Bahn ist notwendig“. Es müsse zu einer deutlich konstruktiveren Zusammenarbeit kommen. Auch die Grünen müssten ein „Grundvertrauen“ in die Bahn mitbringen, damit das Bahnprojekt gelinge. Sie hätten mit ihrer Politik zu den Verzögerungen bei „Stuttgart 21“ mit beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, sagten, sie begrüßten die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn. Den Grünen warfen sie vor, eine „Verhinderungspolitik“ zu betreiben. Bei der Frage der Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafenbahnhof müssten sie nun Farbe bekennen. dapd (Politik/Politik)
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Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)
Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen
Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der Bundestagspräsident festlegen. Dies sei die „wählerfreundlichste Lösung“ und der Termin, mit dem man die meisten Wähler an die Urnen holen könne. Nach Angaben des derzeitigen Landeswahlamtsleiter Wilfried Schmäing ist es das erste Mal, dass in Hessen eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. In Hessen wurde zuletzt am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der hessischen Verfassung muss sich deshalb bis spätestens 18. Januar 2014 ein neuer Landtag konsttituiert haben. Ein Wahltermin erst im Januar 2014 wurde aber von allen Parteien im Land als ungeeignet angesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen Wahltermin im November befürwortet und argumentiert, nur so könne eine „echte Hessenwahl“ stattfinden. Bouffier betonte nun, die gemeinsame Stimmabgabe im September sei aus Sicht der Landesregierung „der beste Termin“. Alle anderen seien ungeeignet, weil sie entweder in die Ferien fielen oder sich rund um den Advent oder die Totengedenktage befänden. Zudem würden so der Organisationsaufwand sowie die Kosten geringer gehalten. Keine Sorge um landespolitische Themen Dass bei einer gemeinsamen Wahl die hessischen Themen untergehen, werde „ganz sicher nicht“ geschehen, betonte Bouffier. Er sei sich sicher, dass die Wähler in Hessen die verschiedenen Wahlen am selben Tag sehr differenziert wahrnehmen würden. „Dass die Bundeskanzlerin in höchstem Ansehen steht, ist wahr“, sagte Bouffier. Neun Monate seien aber „eine lange Zeit“, jede Wahl eine neue Herausforderung. „Wir werden deutlich machen, dass wir mit unseren Landesthemen gewinnen wollen“, betonte der Regierungschef. Mit Blick auf die Leihstimmen-Diskussion nach dem starken Abschneiden der FDP in Niedersachsen bekräftigte Bouffier, die CDU habe auf keine Stimme zu verzichten und werde darum werben, „so stark zu werden, wie es geht“. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde einen Unterschied zwischen der Niedersachsen- und der Hessen-Wahl geben. Durch die Entscheidung der FDP über ihr Personal am Montag in Berlin werde sich „der Wettbewerb zu unseren Gunsten erheblich verbessern“, betonte er. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten die Ankündigung des Wahltermins. „Ich freue mich darauf, dass es endlich losgeht“, betonte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit dem Termin könne er „außerordentlich gut leben“. Es müsse einen Politikwechsel im Bund und in Hessen geben, „je früher, desto besser – wir sind bereit“, betonte er. Die SPD stellte am Dienstag bereits ihr erstes Wahlplakat mit der Aufschrift „Auf den Wechsel. Fertig. Los!“ vor. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth lästerte mit Blick auf die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Muttis Rettungsschirm soll es auch in Hessen richten.“ In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen: Die Zusammenlegung sei „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wähler“, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Bouffier und Hahn versuchten, sich hinter Angela Merkel zu verstecken. Wer aber „eine so schlechte Bilanz hat wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der wird abgewählt, und zwar egal, an welchem Wahltag“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf interne Ruhe im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP hofft nach der Entscheidung für die Doppelspitze Rösler/Brüderle auf innerparteiliche Ruhe im Wahljahr. Parteichef Philipp Rösler sagte, die Partei gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. Parteivize Holger Zastrow nannte die überraschende Aufstellung der Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. FDP-Vize rechnet nicht mit Kampfkandidatur Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußerte die Erwartung, dass die Personalentscheidung für die nächsten Monate „trägt“. Im Bayerischen Rundfunk rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen, dass jetzt auch diejenigen, die bisher gemeint haben, es täte der FDP gut, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt, endlich klar zur Seite stehen.“ Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, Kampfkandidaturen um Spitzenpositionen auf dem vorgezogenen Bundesparteitag wären „nicht logisch“. Sie gehe „fest davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten gibt“. Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten. dapd (Politik/Politik)
Gysi kritisiert SPD für Widerstand gegen Rot-Rot-Grün
Halle (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Zugleich kritisierte er die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien. Die SPD sollte sich nicht um die Linke kümmern, sondern für gesellschaftliche Veränderungen streiten. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht Riesenchance für SPD bei Bundestagswahl
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem rot-grünen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl eine „Riesenchance“ auch für einen Machtwechsel auf Bundesebene. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er betonte mit Blick auf die Kritik an Steinbrück in den vergangenen Wochen, man dürfe sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Dies zeige das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom Sonntag. Gabriel fügte hinzu, die SPD habe nun eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Damit werde seine Partei jedoch „verantwortungsbewusst umgehen“. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde die rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
Künast glaubt an stabile Verhältnisse in Niedersachsen
Köln (dapd). Trotz der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit bei der niedersächsischen Landtagswahl glaubt die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast an eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte Künast am Montag im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte „weit auseinander“. Das gute Ergebnis der FDP liege nicht an deren Inhalten, kritisierte Künast. „Es sind alles geliehene Stimmen“, sagte sie. „Aus eigener Kraft wären sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bode: Wenn man als Team spielt, kann man Erfolg haben
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) empfiehlt der Parteispitze auf Bundesebene nach dem Erfolg der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl mehr Mannschaftsgeist. „Die Botschaft dieser Wahl ist: Wenn man als Team spielt, sowohl in Fraktion als auch Partei, kann man Erfolg haben“, sagte er in Hannover der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich lobte Bode den umstrittenen Parteichef Philipp Rösler für dessen Einsatz in Niedersachsen in den höchsten Tönen. „Philipp Rösler hat hier Übermenschliches geleistet“, sagte er. Den Vorwurf, das gute Wahlergebnis nur mit Leihstimmen der CDU erzielt zu haben, ließ Bode nicht gelten. „Die Wähler verleihen Stimmen, nicht die Parteien“, erklärte er. „Viele Wähler wollten mit der Erststimme den CDU-Kandidaten sicher reinwählen und mit der Zweitstimme zeigen, dass auch die FDP weiter dabei sein soll“, fügte Bode an. Dies müssten alle akzeptieren. Erwartet habe er dieses Ergebnis für die FDP derweil nicht. „Wir haben vor einem halben Jahr gemeinsam mit der CDU noch 13 Prozent hinter Rot-Grün gelegen. Dann haben wir eine gigantische Aufholjagd gestartet und gezeigt, was wir leisten können.“ dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Bei der Landtagswahl zeichnete sich am Sonntagabend eine spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Ersten Prognosen zufolge ging die CDU mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) trotz starker Verluste erneut klar als stärkste Kraft ins Ziel. Überraschend souverän gelang den Liberalen mit Stimmengewinnen der Wiedereinzug ins Parlament. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zulegen. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr erzielte die CDU nur noch 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner übersprang mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,5 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist danach mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 2,0 Prozent auch den Einzug in den Landtag. Zwtl:. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)