Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen

Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der Bundestagspräsident festlegen. Dies sei die „wählerfreundlichste Lösung“ und der Termin, mit dem man die meisten Wähler an die Urnen holen könne. Nach Angaben des derzeitigen Landeswahlamtsleiter Wilfried Schmäing ist es das erste Mal, dass in Hessen eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. In Hessen wurde zuletzt am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der hessischen Verfassung muss sich deshalb bis spätestens 18. Januar 2014 ein neuer Landtag konsttituiert haben. Ein Wahltermin erst im Januar 2014 wurde aber von allen Parteien im Land als ungeeignet angesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen Wahltermin im November befürwortet und argumentiert, nur so könne eine „echte Hessenwahl“ stattfinden. Bouffier betonte nun, die gemeinsame Stimmabgabe im September sei aus Sicht der Landesregierung „der beste Termin“. Alle anderen seien ungeeignet, weil sie entweder in die Ferien fielen oder sich rund um den Advent oder die Totengedenktage befänden. Zudem würden so der Organisationsaufwand sowie die Kosten geringer gehalten. Keine Sorge um landespolitische Themen Dass bei einer gemeinsamen Wahl die hessischen Themen untergehen, werde „ganz sicher nicht“ geschehen, betonte Bouffier. Er sei sich sicher, dass die Wähler in Hessen die verschiedenen Wahlen am selben Tag sehr differenziert wahrnehmen würden. „Dass die Bundeskanzlerin in höchstem Ansehen steht, ist wahr“, sagte Bouffier. Neun Monate seien aber „eine lange Zeit“, jede Wahl eine neue Herausforderung. „Wir werden deutlich machen, dass wir mit unseren Landesthemen gewinnen wollen“, betonte der Regierungschef. Mit Blick auf die Leihstimmen-Diskussion nach dem starken Abschneiden der FDP in Niedersachsen bekräftigte Bouffier, die CDU habe auf keine Stimme zu verzichten und werde darum werben, „so stark zu werden, wie es geht“. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde einen Unterschied zwischen der Niedersachsen- und der Hessen-Wahl geben. Durch die Entscheidung der FDP über ihr Personal am Montag in Berlin werde sich „der Wettbewerb zu unseren Gunsten erheblich verbessern“, betonte er. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten die Ankündigung des Wahltermins. „Ich freue mich darauf, dass es endlich losgeht“, betonte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit dem Termin könne er „außerordentlich gut leben“. Es müsse einen Politikwechsel im Bund und in Hessen geben, „je früher, desto besser – wir sind bereit“, betonte er. Die SPD stellte am Dienstag bereits ihr erstes Wahlplakat mit der Aufschrift „Auf den Wechsel. Fertig. Los!“ vor. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth lästerte mit Blick auf die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Muttis Rettungsschirm soll es auch in Hessen richten.“ In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen: Die Zusammenlegung sei „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wähler“, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Bouffier und Hahn versuchten, sich hinter Angela Merkel zu verstecken. Wer aber „eine so schlechte Bilanz hat wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der wird abgewählt, und zwar egal, an welchem Wahltag“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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