Grüne fordern bei Stuttgart 21 eine bessere Kommunikation der Bahn

Grüne fordern bei Stuttgart 21 eine bessere Kommunikation der Bahn Stuttgart (dapd-bwb). Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat am Dienstag mit den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Gespräche über die jüngste Kostensteigerung beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geführt. Bei seinem Bemühen um mehr Offenheit stieß er auf offene Türen, musste sich aber auch viel Kritik anhören. Die Grünen sehen das Projekt weiterhin in einer Vertrauenskrise, nicht nur wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Viele Fragen sind bei dem Gespräch offen geblieben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Kostensteigerungen seien für ihre Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das Projekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro weiter verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nach anhaltender Kritik an der Kommunikationspolitik der Bahn hatten sich am Montag die „Stuttgart 21“-Partner auf einen sogenannten Datenraum verständigt. In diesem sollen Land, Stadt und der Verband Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zur Kostensteigerung bei dem Verkehrsprojekt einsehen können. Ende Februar soll dann der Lenkungskreis erneut tagen, das höchste Entscheidungsgremium der Projektpartner. Bahn-Vorstand: Land und Stadt „torpedieren“ Bahnprojekt Auch die Bahn sparte am Dienstag nicht mit Kritik an den Partnern bei dem Milliardenprojekt. Laut Sitzmann hat Kefer im Gespräch mit den Grünen den Vorwurf erhoben, Stadt und Land würden das Projekt „torpedieren“, was sie zurückwies. Kefer sprach im Anschluss von einem „sehr offenen“ Gespräch mit den Grünen: „Man kann nicht sagen, dass es nicht lebendig gewesen ist.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte nach dem Treffen die „Informationsoffensive der Bahn“. Zur Kritik der Grünen an dem Gespräch sagte er: „Unser Koalitionspartner hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Bahn.“ Schmiedel plädierte für den raschen Weiterbau des Bahnprojekts. „Ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. So kann es nicht bleiben“, sagte er mit dem Blick auf den Baufortschritt. Der Abbruch des Projekts würde nach Ansicht Schmiedels ein „Fiasko“ bedeuten, auch weil davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betroffen wäre. Nach Angaben ihres Vorsitzenden plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Land etwaige Mehrkosten beim neuen Flughafenbahnhof, der neben einem neuen Tiefbahnhof bei „Stuttgart 21“ geplant ist, mit übernehmen sollte. Jedoch müssten Risiken, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, diskutiert und ausgeschlossen werden, sagte Schmiedel. CDU und FDP begrüßen Offenheit der Bahn Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauck sagte, „eine aktivere Kommunikation seitens der Bahn ist notwendig“. Es müsse zu einer deutlich konstruktiveren Zusammenarbeit kommen. Auch die Grünen müssten ein „Grundvertrauen“ in die Bahn mitbringen, damit das Bahnprojekt gelinge. Sie hätten mit ihrer Politik zu den Verzögerungen bei „Stuttgart 21“ mit beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, sagten, sie begrüßten die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn. Den Grünen warfen sie vor, eine „Verhinderungspolitik“ zu betreiben. Bei der Frage der Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafenbahnhof müssten sie nun Farbe bekennen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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