Hamburg/Gorleben (dapd). Greenpeace hat die Grünen zum Aussetzen der Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz aufgefordert. Die Gespräche einer hinter verschlossenen Türen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe ohne eine Beteiligung von Parlamenten und Öffentlichkeit habe das Vertrauen in diesen Prozess zerstört, heißt es in einem Offenen Brief der Umweltorganisation an die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe. Anstatt mit einem Ausschluss des geologisch ungeeigneten und „politisch verbrannten“ Standortes Gorleben den Weg zu einem unbelasteten Neuanfang bei der Endlagersuche freizumachen, hätten sich auch die Grünen darauf verständigt, den Salzstock im Wendland in ein zukünftiges Verfahren einzubeziehen. Damit nehme die Partei in Kauf, dass dieses Verfahren durch die Mängel Gorlebens bestimmt werde. dapd (Politik/Politik)
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Sinn und Krämer legen im Ökonomen-Streit nach
Frankfurt/Main (dapd). Die beiden Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und Walter Krämer kontern die teils scharfe Schelte von Kollegen und Politikern aus den vergangenen Tagen. „Überall auf der Welt“ würden die EU-Gipfelbeschlüsse so verstanden, dass Banken künftig Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnten und die Gläubiger so von den Risiken befreit würden, schrieben der Chef des Münchner Ifo-Instituts und der Dortmunder Statistik-Professor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit ihrem inzwischen von mehr als 170 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Appell gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hatten Sinn und Krämer in der vergangenen Woche heftigen Streit entfacht. In der inzwischen als „Ökonomen-Streit“ genannten Auseinandersetzung hatte es teils wütende Erwiderungen aus verschiedenen Richtungen gehagelt. „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir befürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der es sich später nicht wieder wird befreien können.“ Politische Versprechen über verbindliche Regeln und Bedingungen seien, das habe die europäische Erfahrung gelehrt, dagegen im Ernstfall wenig wert, schrieben Sinn und Krämer. „Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.“ Dennoch zieht der Appell der deutschen Ökonomen weiter heftigen Widerspruch auf sich – inzwischen auch aus dem Ausland. „Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details“, sagte etwa Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Ich halte den Aufruf für zu simpel, unklar und ideologisch“, sagte auch der Harvard-Wissenschaftler Alberto Alesina. „Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist – als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten“, bemängelte der Genfer Ökonom Charles Wyplosz. „Es würde zum Kollaps des Euro führen, wenn man dem Rat dieser Ökonomen folgen würde“, folgerte Harvard-Professor Dani Rodrik. Derweil machen auch die ersten Unterzeichner des Aufrufs von Sinn und Krämer einen Rückzieher. Bis Montagnachmittag unterzeichneten mindestens neun der Wissenschaftler auch den später vom Berliner Ökonomen Frank Heinemann initiierten Aufruf, der eine europäische Bankenunion gerade als unverzichtbar für eine dauerhafte Lösung der Krise ansieht. Er zählt nun ebenfalls mehr als 100 Anhänger. (Gastbeitrag von Sinn und Krämer: http://url.dapd.de/HA6Zhn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW steigert Absatz um mehr als zehn Prozent
Wolfsburg (dapd). Die Automarke Volkswagen hat im ersten Halbjahr den Absatz weltweit um 10,2 Prozent auf 2,79 Millionen Fahrzeuge gesteigert. Im Einzelmonat Juni verzeichnete die Hauptmarke des VW-Konzerns trotz der sich verschärfenden Absatzkrise in Europa Zuwachs und kam mit 498.600 Auslieferungen auf ein Plus von 13,7 Prozent. „Die Marke Volkswagen Pkw hat sich im ersten Halbjahr trotz der schwierigen Situation in Westeuropa positiv entwickelt. Die erheblichen Unsicherheiten in Europa bleiben aber bestehen und begleiten uns ins zweite Halbjahr“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Dienstag. Trotz der schwierigen Situation in den südeuropäischen Märkten erhöhte Volkswagen seine Auslieferungen in Gesamteuropa im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent auf 907.900 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampf gegen Korruption bleibt eine globale Herausforderung
Berlin (dapd). Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine globale Herausforderung für Regierungen und Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency International in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogrammme der 105 weltgrößten Aktiengesellschaften. Der diesjährige Transparenzbericht bescheinigt den Konzernen generell zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Nährbodens von Wirtschaftsstraftaten wie Bestechlichkeit oder illegalen Preisabsprachen. Dennoch stellt er insbesondere 24 Banken und Versicherungen schlechte Zeugnisse aus. Sie erreichten von 10 möglichen Transparenzpunkten im Schnitt nur 4,2 Zähler. Am besten von allen 105 untersuchten Unternehmen schnitt demnach der norwegische Öl- und Gaskonzern Statoil ab, der 8,3 Punkte erreichte. Statoil mache Informationen über Anti-Korruptionsprogramme, über Tochtergesellschaften, Steuerzahlungen und Gewinne in 37 Ländern öffentlich, lobte die Organisation. Dagegen hätten undurchsichtige Strukturen bei Banken und Versicherungen zur jüngsten Finanzkrise maßgeblich beigetragen, hieß es. Schlusslicht der Rangliste ist die Bank of China, die auf einen Wert von 1,1 Transparenzpunkten kommt. Die meisten der sieben untersuchten Unternehmen mit Sitz in Deutschland wie die Telekom (Platz 29) und der Energiekonzern E.on (30 Platz) rangieren im oberen Mittelfeld der Rangliste. Als bestes deutsches Unternehmen landet BASF mit einem Wert von 6,7 auf Platz sieben. Der Ludwigshafener Chemiekonzern erreichte in der zentralen Kategorie „Unternehmensstruktur“ den Bestwert von 100 Prozent. Die Unternehmensstruktur ist nach Angaben der Verfasser des Berichts ein zentrales Hemmnis bei der Beurteilung von Konzernen in Bezug auf ihre Steuermoral und mögliche Verflechtungen mit der Politik. „Multinationale Unternehmen bleiben ein zentraler Bestandteil des weltweiten Korruptionsproblems“, sagte der geschäftsführende Direktor von Transparency International, Cobus de Swardt. Für die Konzerne sei „die Zeit gekommen, sich aktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen“, mahnte der Anti-Korruptionsexperte. Zugleich appellierte die Nichtregierungsorganisation an die Chefetagen der internationalen Großkonzerne, die Lehren aus traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen. Als Konsequenz der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 müssten sich mehr Topmanager „entschlossener zur Bekämpfung der Korruption bekennen“, forderte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Krise ohne Auswirkungen auf die Mehrzahl der Unternehmen
Düsseldorf (dapd). Knapp zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland spüren nach eigenen Angaben die Euro-Krise bisher nicht. In einer Umfrage für das „Handelsblatt“ haben dies 64 Prozent der befragten Spitzenmanager angegeben, wie die Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag berichtet. Bei dem verbleibenden Drittel mache sich die Krise vor allem durch Einbußen im Auslandsgeschäft und schwächere Umsätze bemerkbar. Die Investitionsbereitschaft sei seit der Umfrage im Januar jedoch nur leicht zurückgegangen. Für den „Handelsblatt Business-Monitor“ werden seit 1999 regelmäßig Führungskräfte befragt. Für die aktuelle Studie wurden die Antworten von 641 Spitzenkräften ausgewertet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Endlagersuchgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
Bremen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR. Gorleben als Standort wollte der CDU-Politiker nicht ausschließen. Die Suche müsse ergebnisoffen geführt werden. Bei der Bergung von radioaktiven Fässern aus dem maroden Atommülllager Asse wolle er sich an die Zusage seines Vorgängers Norbert Röttgen (CDU) halten, sagte Altmeier weiter. Er strebe bis Ostern eine „Lex Asse“ an, mit der die Rückholung der Fässer beschleunigt werden solle. Das Interview sollte kurz am Dienstag (10. Juli) um 6.10 Uhr gesendet werden. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst wollte Thüringer Heimatschutz verbieten lassen
Erfurt (dapd). Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2000 ein Verbot der rechten Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) angeregt. „Wir haben eine Verbotsverfügung an das Innenministerium übermittelt“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef, Helmut Roewer, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Das Ministerium habe darauf nicht reagiert. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. 1998 tauchten die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
Ex-Geheimdienstchef Roewer ist sich keiner Schuld bewusst
Erfurt (dapd). Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, ist sich keiner Schuld am Entstehen der rechten Szene im Freistaat bewusst. „Der Dienst war bei meinem Amtsantritt arbeitsunfähig“, sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags. „Es war überhaupt nichts vorhanden.“ Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Auch die Aktenführung sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Der Ex-Behördenchef gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. In seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. Er habe Mitte der 1990er Jahre den Geheimdienst im Freistaat nach Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgebaut. „Es gab dann drei Bereiche“, sagte Roewer, „Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus“. Der Schwerpunkt der Arbeit des Dienstes habe jedoch auf dem Bereich Rechtsextremismus gelegen. „Rechtsextreme Gewalt gab es jedoch schon bevor ich nach Thüringen kam.“ Vor allem die Gedenkmärsche „Rudolf Heß“ seien dem Verfassungsschutz eine Herausforderung gewesen. Den in den vergangenen Wochen von Polizisten immer wieder vorgebrachte Vorwurf, dass Informationen nur einseitig von der Polizei zum Geheimdienst geflossen seien, wies Roewer zurück. „Ich kann nicht bestätigen, dass der Verfassungsschutz keine Informationen an das Landeskriminalamt gegeben hat.“ Beide Seiten hätten sich ausgetauscht. Auch die Weitergabe von geheimen Informationen an V-Leute durch den Verfassungsschutz schloss Roewer aus. „Ich kann nicht einmal die genaue Anzahl an V-Leuten sagen.“ dapd (Politik/Politik)
Fürstenpaar aus Monaco im Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Adeliger Besuch in Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt haben Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Berlin empfangen. Bei seinem ersten Besuch in Deutschland wurde das Paar mit militärischen Ehren begrüßt. In seiner abendlichen Tischrede würdigte Gauck das Engagement des Fürsten für den Umweltschutz. Monaco sei weit mehr „als die Summe seiner Yachthäfen, Immobilien und Geschäftsstraßen“, sagte er laut Redetext. Mit zwei Quadratkilometern Fläche ist das Fürstentum der zweitkleinste Staat der Welt. Vor einem Jahr hatte der 54-jährige Albert die ehemalige Profi-Schwimmerin Charlène Wittstock, eine Südafrikanerin, kirchlich geheiratet. Gauck erinnerte daran, dass Charlènes Urgroßeltern 1861 aus dem kleinen Ort Zerrenthin im heutigen Mecklenburg-Vorpommern nach Südafrika ausgewandert sind. Aus der Region stammt auch Gauck. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer nannte es wunderbar, „dass Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien – wie wir – heute frei und fröhlich zusammenkommen können“. Das sei ein Privileg, keine Selbstverständlichkeit. Gauck lobte zudem Albert II., der sich seit Jahren mit großem Einsatz der heimischen Natur widme. Er fördere energieeffizientes Bauen, Elektro-Autos und sogar eine Rallye Monte Carlo für alternativ angetriebene Fahrzeuge. „Wir brauchen Führungspersönlichkeiten wie Sie, Durchlaucht, die diese Art von Motivation in die breite Öffentlichkeit tragen; Menschen, die an die Verantwortung appellieren, den Wandel anstoßen und begleiten“, sagte Gauck laut Redetext. Zuvor hatten im Tagesverlauf außerdem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf dem Programm gestanden. Albert und Charlène sind am Dienstag in Stuttgart zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Roewer: Geheimdienst war Anfang der 1990er Jahre arbeitsunfähig
Erfurt (dapd). Nach Angaben des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, war der Dienst bei seinem Amtsantritt arbeitsunfähig. „Es war überhaupt nichts vorhanden“ sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Roewer gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. dapd (Politik/Politik)