Berlin (dapd). Die mangelhaften Brandschutzmaßnahmen am neuen Berliner Flughafen sind offenbar schlimmer als bisher bekannt. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Hinweis auf Flughafenkreise berichtet, haben Brandschutzgutachter in einem internen Papier bei der „Interpretation des vorliegenden Brandschutzkonzeptes“ mehr als 20 kritische Aspekte definiert. Dabei geht es dem Bericht zufolge unter anderen um die Rauchableitung, die Brandschutzbeschichtung und die Sprinkleranlage in der Abflughalle. Die Eröffnung des Flughafens ist auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neuer Airbus-Chef wirft Boeing Preiskampf auf der Mittelstrecke vor
Berlin (dapd). Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, wirft dem Konkurrenten Boeing vor, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. „Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig“, sagte Brégier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Brégier rechnet damit, dass Boeing in diesem Jahr womöglich mehr Bestellungen verkünden wird als Airbus. „Wir streben weltweit nach 50 Prozent Marktanteil. In den letzten zehn Jahren hatten wir bei Bestellungen und Auslieferungen fast immer die Nase vorn, zuletzt sogar sehr deutlich. Das kann nicht immer so sein.“ Das in die Schlagzeilen geratene Großraumflugzeug A380 wird Brégier zufolge trotz vermutlich niedrigerer Verkaufszahlen in diesem Jahr als erwartet „langfristig erfolgreich“ sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für über 20.000 Opel-Beschäftigte geht es nun ums Ganze
Berlin (dapd). Entscheidung in Rüsselsheim: Voraussichtlich am Dienstag soll in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ein Nachfolger für den überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke gefunden werden. Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten erhoffen sich von der Personalentscheidung Klarheit über ihre berufliche Zukunft in den vier deutschen Fabriken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende über die bevorstehende Sitzung des Kontrollgremiums. Von Opel war dazu keine Bestätigung zu bekommen. Arbeitnehmervertreter begrüßten derweil den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Automobilhersteller, wollen aber auf Einhaltung der Beschäftigungsgarantie bestehen. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert: Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande
Dresden (dapd). FDP-Bundesvize Holger Zastrow wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine übergroße Nähe zu Frankreichs neuem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor. „Herr Gabriel ist praktisch der Gesandte des französischen Präsidenten in Berlin – ich kenne niemanden in Deutschland, der heißer und leidenschaftlicher französische Interessen vertritt“, sagte Zastrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Obwohl Gabriel als einer der möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei gelte, „redet er Hollande ständig nach dem Munde und lässt dabei deutsche Interessen komplett außer Acht“. Wie Hollande sei die SPD ein Verfechter von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder in Form von Eurobonds, sagte Zastrow zur Begründung. Es dürfe aber nicht sein, dass Deutschland für die Schulden anderer europäischen Staaten gesamtschuldnerisch mithafte. Eine Mithaftung sei verfassungswidrig, liege nicht im nationalen Interesse und laufe deutschen Wertevorstellungen zuwider. „Gerade auch Länder des ehemaligen Ostblocks wie Tschechien und Polen lehnen es ab, fremde Schulden zu alimentieren“, betonte Zastrow, der in Sachsen FDP-Chef ist, „weil sie aus eigener Erfahrung genau wissen, wohin das führt.“ Die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene führt aus Sicht Zastrows zur „organisierten Verantwortungslosigkeit unter den Staaten“. Eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Hollande und Gabriel sie postulierten, würde demokratische Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den EU-Mitgliedsländern einschränken. „Die Vereinigen Staaten von Europa werden doch nur in Ländern gefordert, die ihren Laden nicht im Griff haben, und von Parteien, die von der Vollendung der sozialistischen Internationale träumen“, sagte Zastrow mit Blick auf südeuropäische Länder. Im Gegensatz zum abgelösten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sei Hollande in den entscheidenden Fragen reformunwillig. Das sei Gabriel aber offenbar egal, da auch dessen Partei die Reformwilligkeit der einstigen Schröder-SPD vermissen lasse. Es habe im französischen Wahlkampf eine beinahe „martialisch zelebrierte Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen Sozialisten“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Zwangsabgabe für Reiche allenfalls Mittel für Notsituationen
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst aus. „Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Deutschlands Wirtschaft wachse, der Haushalt komme schneller in Ordnung als einst geplant, und es gebe die höchsten Steuereinnahmen seit langem. „Die Opposition sollte die Eurokrise nicht als Vorwand missbrauchen, um endlich tief in fremde Taschen greifen zu können“, sagte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Änderungen bei Meldegesetz schon früher bekannt
Hamburg/Berlin (dapd). Die heftig kritisierte Änderung beim Bundesmeldegesetz war in der Koalition angeblich schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen. Derweil sorgt die Debatte über das Gesetz für Zoff innerhalb der CSU. Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben, schreibt der „Spiegel“. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei. Unterdessen sorgt das Gesetz für Verstimmungen in der CSU. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wehrte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gegen Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der den parlamentarischen Umgang mit dem Gesetzestext als „dicken Fehler“ bezeichnet hatte. „Man muss die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht“, sagte Uhl der FAS. Der Zeitung zufolge hat Seehofers Kritik auch bei den Kollegen Uhls in der Berliner CSU-Landesgruppe zu großer Verärgerung geführt. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verteidigte die Gesetzesänderung. Das geforderte Datenschutzniveau im jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weitere Verbesserungen würden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, nannte es unverständlich, warum man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkaufe. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. dapd (Politik/Politik)
CDU fürchtet um Wahlchancen durch EnBW-Affäre
Berlin (dapd). Die CDU befürchtet offenbar negative Folgen der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, für die Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnten ihre Landespartei am Wochenende vor einer Fortsetzung des internen Streits. Der Ex-Regierungschef teilte unterdessen gegen Kritiker und die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft aus. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach das Land EdF damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus seinerseits hatte bereits auf ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg verwiesen, das den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt habe. Der heutige EU-Energiekommissar Oettinger sagte dem „Spiegel“, der Fall könne durch den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Schadenersatzprozess „weit in das Jahr 2013 hineinreichen“. Im Augenblick sei der Schaden für die Partei groß, fügte Oettinger in der „Bild am Sonntag“ hinzu. Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang. Seine Partei rief Oettinger auf, „die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder. Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen, sagte der aus dem Bundesland stammende Kauder der „Welt am Sonntag“. Auch habe Mappus als Regierungschef eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Auch der Rückkauf des Energieversorgers sei „in der Sache richtig“ gewesen. Mappus wehrte sich am Wochenende gegen Kritik. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“, sagte er dem „Focus“. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Hausdurchsuchung bei ihm nannte Mappus „unverhältnismäßig“. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich erneut von seinem früheren Weggefährten. „Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich“, sagte er dem „Spiegel“. Landtags-Fraktionschef Peter Hauk legte im „Focus“ in seiner Kritik an Mappus nach. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Im Frühjahr 2011 wurde Mappus‘ schwarz-gelbe Koalition von einer grün geführten Landesregierung abgelöst. dapd (Politik/Politik)
Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin/Düsseldorf (dapd). Neue Runde im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern heizt die Debatte wieder an. Nordrhein-Westfalen hat mehreren Berichten zufolge einen Datenträger gekauft, was im Nachbarland für heftige Kritik sorgt. Das Bundesfinanzministerium wirbt nun für das Steuerabkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Doch die SPD will davon nichts wissen. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiter auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ und der „Spiegel“ berichteten, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert, schrieb die Zeitung. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW zudem den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Im Nachbarland sorgten sie dennoch für Unmut. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, mit der Einschätzung, dass beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden seien, während noch der Ratifizierungsprozess läuft. Ein CD-Kauf wäre demnach ein Verstoß gegen die Übereinkunft. Die Zeitung zitierte zudem mehrere Politiker verschiedener Schweizer Parteien, die sich empört über den Vorgang zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als „illegal“. Walter-Borjans verteidigte dagegen grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dieses sei „für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Rückendeckung bekam der Minister aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Auswertung von Daten-CDs sei ein wirksames Mittel gegen Steuerkriminalität. „Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“, sagte Poß. Dagegen warb das Bundesfinanzministerium für die Ratifizierung des Vertrags „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Ministerium war seinen Angaben zufolge nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie der Sprecher ausführte. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen. Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“. Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten. Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grünen-Chef für Spitzenkandidatur Göring-Eckardts
Berlin (dapd). In der Debatte um die Grünen-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. „Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen“, sagte Janecek der Zeitung „Die Welt“. Janecek rückte Göring-Eckardt dabei in die Nähe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Ihr ruhiger erklärender Politikstil ähnelt dem von Winfried Kretschmann.“ Zugleich plädierte Janecek dafür, dass Göring-Eckardt eine öffentliche Entscheidung über ihre Kandidatur trifft. dapd (Politik/Politik)