Halle (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein fordern, das Verkaufsverfahren für die 11.500 Wohnungen der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland zu beenden. „Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“, erklärten beide Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zugleich kritisierten die Abgeordneten die Ankündigung der Bundesregierung, den Verkauf der Wohnungen mit einer Sozialcharta am Ende des Vergabeverfahrens mieterfreundlich zu gestalten, als „Muster ohne Wert“. Die Bundesregierung wolle „letztlich nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen“. Der beste Schutz für die Mieter der TLG-Wohnungen sei „nicht eine halbherzig umgesetzte Sozialcharta, sondern der unverzügliche Stopp des Verkaufsverfahrens“. Nachdem die von der Linksfraktion gegründete Genossenschaft FairWohnen aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist, sind ihr zufolge nur noch zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Verfahren zugelassen. Der Verkauf soll bis zum Jahresende abgewickelt sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Keine Bahnstreiks in der Urlaubszeit: GDL einigt sich mit der Bahn
Berlin (dapd). Reisende müssen während der Ferienzeit keine Bahnstreiks befürchten. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen Tarifabschluss für die mehr als 20.000 Lokführer. Danach steigen die Löhne rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres um 3,8 Prozent. Ab 1. November 2013 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent. Darüber hinaus wird die betriebliche Altersversorgung um ein Prozent angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Gespräche seien in der Sache hart, aber im Ton sehr fair gewesen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber nach der zweiten Verhandlungsrunde. „Wenngleich wir an die Grenze des Machbaren gegangen sind, zeigt das Ergebnis Augenmaß.“ Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sprach von einer „durchaus beachtenswerten Verhandlungsleistung“ und einer „beachtlichen Erhöhung“ der Einkommen. Der Abschluss erhöhe die Attraktivität des Lokführerberufs, betonte er. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der alte Tarifvertrag war Ende Juni ausgelaufen. Vereinbart wurde ebenfalls die Fortsetzung der gemeinsamen Ausbildungsinitiative. Ziel ist es, in diesem Jahr die Zahl die Lokführer-Auszubildenden auf rund 500 zu erhöhen und diesen Trend fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Steuerhinterziehung kostet Deutschland 65 Milliarden Euro
Berlin (dapd). In diesem Jahr gehen der öffentlichen Hand in Deutschland einer Studie zufolge rund 65 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren. Demnach würden durch Schwarzarbeit rund 50 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren gehen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Hinzu kämen weitere 10 bis 15 Milliarden Euro hinterzogene Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen. Würden die 65 Milliarden Euro ordentlich versteuert und in Deutschland in den Konsum fließen, könnte die inländische Wirtschaft der Studie zufolge um weitere 3,75 Prozent wachsen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Auswärtiges Amt eröffnet 2013 Konsulat in Nordafghanistan
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt will einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) zufolge eine zweite Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es danach schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben. Über den Kaufpreis für das Gebäude werde noch verhandelt. Schon jetzt gibt es rund 15 konsularische Vertretungen in Masar-i-Scharif, zum Beispiel von Pakistan, Russland, Indien, dem Iran und der Türkei. Auch die Amerikaner planen ein Konsulat in der viertgrößten Stadt Afghanistans, wie das Blatt schreibt. Im deutschen Generalkonsulat werde als „Chef“ der sogenannte zivile Repräsentant im Regionalkommando Nord sitzen, der sein Büro bisher im Militärcamp Marmal hat. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidenten der CDU zeigen Verständnis für Bayerns Ärger
Berlin/München (dapd). Im Streit über den Länderfinanzausgleich stößt der Zorn Bayerns über die gegenwärtige Regelung zunehmend auf Verständnis bei Ministerpräsidenten der CDU. So kritisierte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Montag die Finanzpolitik einiger Nehmerländer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, alle Länder müssten auf Haushaltskonsolidierung achten. Scharfe Kritik an Bayern kam dagegen erneut von SPD-Politikern. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch wachsende Chancen für eine Verhandlungslösung. Die angekündigte Klage könne „Druck“ auf die Nehmerländer ausüben. Denn nun sei klar, dass es „ernst“ werde, sagte die FDP-Politikerin in München. Tillich verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf, dass es sich nicht um eine Diskussion „zwischen Ost und West“ handele. Er fügte hinzu: „Ein Hauptaugenmerk der Geber ist auf die Länder gerichtet, die in ihrer Ausgabenpolitik so tun, als ob solide Finanzen sie nichts angehen.“ Darauf ziele auch die von Bayern angekündigte Klage. Tillich schloss nicht aus, dass es doch noch eine Verhandlungslösung gibt. Er betonte: „Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 bräuchten wir zuvor Beschlüsse der Parlamente, gut wäre bis 2018. Dazu sollten wir bereits 2014 mit den vorbereitenden Datenerhebungen und dann zügig mit den Verhandlungen beginnen.“ McAllister sagte im ZDF, es sollte abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde. Er bezeichnete es zugleich als nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) attackierte dagegen die bayerische Regierung. Er sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf – und das finde ich schade.“ Bayern und Hessen, das auch über eine Klage nachdenkt, sollten sich „ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schrieb in einer Kolumne für die Zeitschrift, es gebe die Klageandrohung aus Bayern „nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will“. Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht, dann geht mir das gegen die Hutschnur.“ Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der „Rheinischen Post“ einen Finanzausgleich für Ökostrom: „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Steuerquote auf höchstem Stand seit Wiedervereinigung
Hamburg (dapd). Der Staat nimmt einem Zeitungsbericht zufolge bei stabiler Konjunktur in den kommenden Jahren so viel Geld von den Bürgern und Unternehmen ein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Bis 2016 wird die Steuerquote, also die Steuereinnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung, auf voraussichtlich 23,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, wie die „Financial Times Deutschland“ vorab unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums und Analysen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) berichtete. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als nach der Wiedervereinigung 1990. In diesem Jahr liegt die Quote bei knapp 23 Prozent. „Die Staatsfinanzen entwickeln sich derzeit besser als in den aktuellen Prognosen und Haushaltsplanungen zugrunde gelegt“, sagte der RWI-Ökonom Heinz Gebhardt der Zeitung. Wegen der stabilen Konjunktur stiegen die Staatseinnahmen aus Löhnen und Sozialabgaben. Außerdem würden Bund und Länder durch die aktuell niedrigen Zinsen deutlich entlastet. dapd (Politik/Politik)
Harsche Worte im Steuerstreit
Berlin (dapd). Im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf von Daten-CDs wird der Ton rauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, beim Kauf von Steuersünder-Daten mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß, unterstellte Schäuble daraufhin, sein Amt vergessen zu haben. Er bekräftigte zugleich die Vorbehalte seiner Partei gegen das geplante Abkommen mit der Schweiz. Der seit Monaten schwelende Streit über den Vertrag mit dem Nachbarland war neu aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten von Steuersündern angekauft hatte. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Schäuble warnte in der „Bild“-Zeitung, ein Scheitern des Abkommens nütze „nur den Steuerbetrügern“. Der Vertrag stelle „auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Er verurteilte zudem erneut die Praxis einiger Länder wie NRW, CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des NRW-Ressortchefs Walter Borjans. Das Abkommen mache die CD-Käufe überflüssig, betonte Schäuble. SPD-Fraktionsvize Poß sprang seinem Genossen Walter-Borjans umgehend bei. Über Schäuble sagte er: „Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht.“ Dieser müsse in seinem Amt dafür sorgen, dass das Steuerrecht „auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“. Das „missratene Abkommen“ mit dem Nachbarland wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß. „Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat“, urteilte der Sozialdemokrat. Das Verhalten des CDU-Politikers bezeichnete er als inakzeptabel. Unterstützung bekam Walter-Borjans auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Sie erwartet nach dem Daten-Kauf eine Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Geld in der Schweiz versteckt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur Hunderte, sondern Tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)
Bahn legt Lokführern verbessertes Tarifangebot vor
Berlin (dapd). In der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt. Das bestätigte eine GDL-Sprecherin auf dapd-Anfrage am Rande des Treffens am Montagabend in Berlin. Zu Details machte sie keine Angaben, die Gespräche dauerten gegen 18.40 Uhr noch an. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL fordert für die rund 21.000 Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrags. Die Bahn hatte zuvor auf eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent in zwei Jahren angeboten. Die GDL war nach Worten ihres Vorsitzenden Claus Weselsky mit „vorsichtigem Optimismus“ in die Gespräche gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechisches Pleite-Gespenst ängstigt Märkte und Euro-Partner
Berlin (dapd). Die Schuldenschlinge zieht sich zu, Athen fleht um mehr Luft zum Atmen – und die Angst vor einem Staatsbankrott wächst. EU-Kommission und Bundesfinanzministerium wiesen am Montag Spekulationen über eine Pleite Griechenlands sowie über einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone zurück. Medienberichten zufolge wollen die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland, ihre bisherigen Kreditzusagen aber nicht mehr aufstocken. Die Angst vor einer Pleite und neue Probleme in Spanien drückten die deutschen und europäischen Aktienmärkte tief ins Minus. Kommissionssprecher Antoine Colombani äußerte sich „zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird“. Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Die neue Regierung habe sich aber dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde jedenfalls gedeckt. Auch ein IWF-Sprecher beschwichtigte, dem strauchelnden Land werde nach wie vor geholfen. Am (morgigen) Dienstag gebe es das nächste Gespräch mit den griechischen Stellen, wie das Rettungsprogramm zurück in die Spur gebracht werden könne. Laut „Süddeutscher Zeitung“ klafft im Sanierungsprogramm Athens erneut ein zweistelliges Milliardenloch, nachdem während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr viele Reformvorhaben liegen geblieben sind. Weil die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras zwei Jahre mehr Zeit für den Umbau des Landes fordert, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten Kredite von 130 Milliarden Euro allein nicht reichen. Samaras muss also entweder entgegen aller Wahlversprechen noch mehr sparen – oder aber weitere Darlehen der Euro-Partner im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bekommen. Das Auswärtige Amt gab an, die offizielle Position des IWF dazu nicht zu kennen. Einzuordnen seien die kursierenden Ankündigungen aber wohl unter dem Aspekt „Erhöhung des Drucks vor dem Troika-Bericht“, sagte Außenstaatssekretär Michael Link. Athen müsse eben klar sein, dass es keine Garantien um jeden Preis geben könne. Schließlich habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ja auch nicht gesagt, dass Griechenland die Eurozone verlassen solle. Das Bundesfinanzministerium betonte ebenfalls, dass alle bestrebt seien, das zweite Hilfspaket erfolgreich umzusetzen. Spekulationen über eine mögliche Pleite Griechenlands wies eine Sprecherin zurück. Auch über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte die Bundesregierung nicht mutmaßen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Prognose dazu ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Buchprüfer von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kontrollieren ab Dienstag in Athen die Programmumsetzung und sollen ihren Bericht Anfang September vorlegen. Schäuble sprach sich schon einmal indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. In Athen nahm man die jüngsten Meldungen gelassen zur Kenntnis. Allgemeiner Tenor: Immer wenn die Troika nach Athen komme, werde neuer Druck auf Griechenland aufgebaut. Bezeichnenderweise erwähnten die großen Athener Fernseh- und Radiostationen die Berichte am Montag entweder erst kurz vor der Wettervorhersage oder gar nicht. Weniger gelassen reagierten indes die Märkte. So sackte der DAX am Montag bis kurz nach 15.00 Uhr unter die Marke von 6.400 Punkten. Der griechische Leitindex lag kurz vor Börsenschluss um 7,1 Prozent im Minus. Weil zunehmend auch die spanischen Regionen in finanzielle Schieflage geraten, stieg die Rendite langfristiger Staatsanleihen deutlich über das kritische Niveau von sieben Prozent und zugleich auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung ging ebenfalls tief in die Knie und fiel am Nachmittag auf 1,2079 Dollar – den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Beobachter sahen darin auch eine Folge der Aussage Röslers, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, hatte der Vizekanzler in einem ARD-Interview gesagt und hinzugefügt: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter relativierte Röslers Äußerungen. Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Vorher würden keine Entscheidungen gefällt, das sei in der Bundesregierung Konsens. Röslers Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis rügte dessen Einlassungen indes scharf. „Ich glaube, im Range des Wirtschaftsministers muss man ein Mindestmaß an Professionalität an den Tag legen. Ich vermisse das, um es mal ganz klar zu sagen“, sagte der Europaabgeordnete dem Sender HR-Info. Wer den Daumen senke, bevor der Bericht der Troika zu Griechenland vorliege, leiste der Spaltung oder Auflösung der Euro-Zone Vorschub. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht auch der Brüsseler Thinktank Bruegel die Zukunft der Eurozone „auf Messers Schneide“. Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Währungszone eine regelrechte Kettenreaktion und der endgültige Zerfall. „Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal“, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb trügen Äußerungen wie die Röslers „schon auch zur Ansteckung bei“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)