Düsseldorf/Berlin (dapd). Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Landesregierung in Düsseldorf will nicht vom Kauf von Steuersünder-Daten lassen, das Bundesfinanzministerium wirft ihr vor, damit Absprachen zu brechen. Zudem gefährde Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Von dem hält die Landesregierung aber ohnehin nichts. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt. Der Minister kritisierte im BR erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) unterstützt die Position des Sozialdemokraten. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger, die noch nicht mal durch die Hintertür kommt“, sagte der NRW-Vorsitzende der DStG, Manfred Lehmann der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“ und forderte neue Verhandlungen mit der Schweiz. Der DStG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. CD-Käufe findet Eigenthaler hingegen sinnvoll, denn diese brächten dem Staat Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß reagierte empört. Dass der Bund keine CD-Käufe mehr mitfinanzieren wolle, sei „ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern“, sagte er in Berlin. Weiter angeheizt wird die Debatte von Hinweisen, dass Steuerhinterzieher nun versuchen, ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in den Fernen Osten zu verschieben. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen sein, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern beim Geldtransfer helfen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Walter-Borjans bestätigte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. dapd (Politik/Politik)
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Die Angst der Schwarzen vor dem Regenbogen
Berlin (dapd). Als vor ein paar Wochen zum Christopher Street Day bunte Wagen mit wummernden Bässen durch Berlin zogen, stand der „Law and Order“-Mann der CDU mitten zwischen den Schwulen und Lesben. Innensenator Frank Henkel folgte mit Tausenden anderen der Regenbogenflagge, dem Symbol der schwul-lesbischen Gemeinschaft. Viele Spitzenpolitiker gibt es derzeit nicht in der Union, die ähnliches tun würden. Der Streit über den Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften macht deutlich, wie groß die Homophobie bei CDU und CSU ist. Im Gegensatz zu Hamburgs früherem Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der inzwischen offen mit seiner Homosexualität umgeht, fällt vielen Unionspolitikern der Umgang mit dem Thema schwer. Es gibt einen Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union, Politprominenz findet sich im Vorstand nicht. Dabei dürfte es einige Homosexuelle in der Union geben. Er sei „sicher nicht der einzige Schwule in der CDU – es gibt viele, die mir sagen: So wie du könnte ich in meinem Wahlkreis nicht auftreten“, erklärte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann im „Spiegel Online“-Interview. Die Angst sitzt tief. Sie sitzt tiefer als die Angst vor einem Modernisierungskurs der Partei und hat nur wenig mit dem Grad des Konservatismus eines jeden Abgeordneten und Funktionsträgers zu tun. So wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, jüngst in einem Interview, er lehne „die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab.“ Müller ist Jahrgang 1975, Ehemann und Vater einer Tochter, ein pfiffiger Kopf und nach vorne denkender Mensch. Obwohl sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl der Forderung von 13 CDU-Kollegen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting anschloss – die CSU ist in der Union der Hardliner. „Die CSU lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab“, bügelt das Grundsatzprogramm der Partei langjährige Forderungen von Schwulen und Lesben brüsk ab. Immerhin kann sich die CSU noch abringen, dass sie „anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.“ In der CSU verweisen sie zudem auf den Koalitionsvertrag: Der in diesen Tagen viel zitierte Passus auf Seite zwölf handele nicht von gleichgeschlechtlichen Paaren. In der Tat will die Koalition lediglich „die gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“. Karlsruhe ist den Christsozialen Mahner genug, sie wollen die Sache nicht noch politisch forcieren. Es sei nicht nötig, vor einem möglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden, betonte Stefan Müller. Wasser auf die CSU-Mühlen ist die Haltung in Teilen des Koalitionspartners FDP. Dessen Finanzexeperte Hermann Otto Solms trat offen gegen FDP-Chef Philipp Rösler auf, der sich für eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ausspricht. Solms erklärte, es gebe weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Die große Schwester CDU verpackt ihre Ablehnung etwas freundlicher. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nicht auszuschließen, dass sich die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover mit dem Thema befassen werden. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann plädiert dafür, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe dort zu beraten. „Das Thema ist zu wichtig, um es ausschließlich im Tagesgeschäft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu behandeln“, erklärte er. Bislang gibt es noch keinen Ansatz in diese Richtung. Die Chancen stehen allerdings so schlecht nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und in Hannover eine Trendwende eingeleitet wird. Immer wieder gibt es an der Basis Vorstöße der Mitglieder für eine umfassende Gleichstellung, zuletzt scheiterte ein solches Ansinnen im CDU-Landesverband Sachsen. Möglicherweise gibt das Beispiel USA der Union Auftrieb. Präsident und Wahlkämpfer Barack Obama sprach sich dort für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Hilfreich wäre auf alle Fälle eine nüchterne Betrachtung der Fakten. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil allerdings verschwindend gering: Er betrug nur 0,3 Prozent. Keine Zahl, vor der man Angst haben müsste. Im vergangenen Sommer war Renate Köcher, die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, zu Gast bei der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ging um den Markenkern der Partei, und Köcher legte den Abgeordneten interessante Zahlen vor. Demnach sind 38 Prozent und damit die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare verheirateten Paaren „völlig gleichgestellt“ werden sollen. Angesichts der Homophobie in der Fraktionsführung müsste man schließen, die Anhänger der CDU/CSU sähen dies völlig anders. Weit gefehlt: 32 Prozent von ihnen waren ebenfalls dieser Meinung. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Meiler offenbar nicht von Problem in belgischem AKW betroffen
Brüssel (dapd). Nach der Entdeckung möglicher Materialschäden an einem belgischen Atomkraftwerk hat das Bundesumweltministerium zumindest hierzulande Entwarnung gegeben. „Wir können ausschließen, dass dieser Typus in einem laufenden deutschen AKW verbaut ist“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage am Freitag und fügte hinzu: „Insofern können wir definitiv Entwarnung geben.“ Noch offen sei indes, ob die mutmaßlich schadhafte Reaktorkonstruktion in einem bereits stillgelegten Meiler auf deutschem Boden zum Einsatz gekommen sei. Auch in diesem Fall bestünde allerdings kein Sicherheitsrisiko mehr, versicherte der Sprecher. Die belgische Atomaufsichtsbehörde AFCN hatte bei einer Routinekontrolle am Block 3 des bei Antwerpen gelegenen Kernkraftwerks Doel im Juni Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei eingehenden Messungen mit einer neuen Ultraschall-Methode seien „zahlreiche Hinweise“ gefunden worden, die auf feine Risse in der Stahlsubstanz des Reaktorbehälters hindeuteten. Doel 3 wurde daraufhin bis mindestens Ende August stillgelegt. Nach Angaben der belgischen Regierung besteht keinerlei Gefahr für Bürger oder Mitarbeiter des AKW, zumal der Brennstoff aus dem betroffenen Reaktor entfernt worden sei. Innenministerin Joëlle Milquet versprach aber „extreme Wachsamkeit“ bis zum Abschluss der laufenden Untersuchung. Vor deren endgültigem Ergebnis werde auch keine Entscheidung über eine mögliche Reaktivierung des bereits in den 70er Jahren konstruierten und 1982 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktors getroffen. Unterdessen haben die belgischen Behörden auch potenziell betroffene Drittstaaten über den Vorfall informiert. Nach Angaben der AFCN gibt es weltweit 21 weitere Reaktoren des gleichen Bautyps. In welche Länder diese geliefert wurden, sei aber nur schwer nachzuvollziehen, da die niederländische Herstellerfirma heute nicht mehr existiert. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ gingen unter anderem zwei Fabrikate nach Deutschland. Nach Angaben von EU-Kommissionssprecherin Marlene Holzner wird nun geprüft, inwiefern Reaktoren des gleichen Typs in den 15 anderen EU-Ländern verbaut wurden, die Atomkraft nutzen. Für Donnerstag hat die AFCN zudem ein Expertentreffen zum Austausch erster Erkenntnisse anberaumt. Sicher ist, dass ein baugleicher Reaktor auch im 30 Kilometer südwestlich von Lüttich gelegenen Atomkraftwerk Tihange steht. Der betroffene Block 2 wird deshalb ab Mitte August ebenfalls untersucht, Resultate erwartet die AFCN für Ende September. Die drei zu Tihange und vier zu Doel gehörenden Reaktorblöcke bilden zusammen Belgiens einzige Kernkraftwerke. Der nun stillgelegte Block Doel 3 mit einer Leistung von 1.000 Megawatt ist rund 13 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 4,40 Meter sowie 20 Zentimeter dicke Wände. Die gesamte Konstruktion wiegt etwa 330 Tonnen. In Brüssel gibt man sich trotz der vorsichtshalber eingeleiteten Sicherheitsvorkehrungen gelassen. „Dieser Vorfall ist momentan ein eher kleiner und kein Grund zur Sorge für die Bevölkerung“, hieß es in EU-Kreisen. Sollten allerdings schwerwiegende Materialschäden bestehen, wäre eine Reparatur des Reaktorbehälters nach Einschätzung der AFCN „praktisch unmöglich“. Auch ein Austausch sei „extrem schwierig“ und wegen der erhöhten Strahlung weltweit noch nie gewagt worden. Offen ist daher noch, was eine vorzeitige Stilllegung des Reaktors für die Pläne der belgischen Regierung bedeutet, alle Blöcke zwischen 2015 und 2025 vom Netz zu nehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
ThyssenKrupp ächzt unter der Konjunkturkrise
Essen (dapd-nrw). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp leidet massiv unter der Konjunkturschwäche in Europa und Amerika. Die neuen Stahlwerke in Brasilien und Alabama schreiben weiter tiefrote Zahlen. In den deutschen Hütten wird inzwischen kurzgearbeitet. Konzernchef Heinrich Hiesinger sagte am Freitag in Essen: „Die schwache konjunkturelle Entwicklung und insbesondere die allgemeine Unsicherheit infolge der ungelösten Staatsschuldenkrise machen sich in unseren Märkten zunehmend bemerkbar.“ Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2011/2012 wies der Stahlkonzern unter dem Strich einen Verlust von 220 Millionen Euro aus. Nicht einmal enthalten in diesen Zahlen ist die defizitäre Edelstahltochter Inoxum, die an den finnischen Rivalen Outokumpu verkauft werden soll. Unter Einbeziehung von Inoxum lag der Verlust sogar bei 938 Millionen Euro. Allerdings scheinen die Sanierungsbemühungen Hiesingers allmählich erste Erfolge zu zeigen. Zwischen April und Juni erzielte der Konzern – auch durch den Erlös aus dem Verkauf der US-Gießerei Waupaca – erstmals wieder einen Gewinn von 238 Millionen Euro. Größtes Sorgenkind im Konzern sind nach wie vor die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien, die das Ergebnis in den ersten neun Monaten mit rund 780 Millionen Euro belasteten. ThyssenKrupp leidet hier nicht nur unter den beträchtlichen Kostenüberschreitungen beim Bau der Anlagen, sondern auch unter dem aktuell schwierigen Marktumfeld in den USA. Bereits seit einigen Monaten prüft der Konzern deshalb die Möglichkeit, die amerikanischen Stahlwerke zu verkaufen oder in eine Partnerschaft einzubringen. Offenbar nicht ohne Erfolg. Hiesinger sagte: „Wir sehen ein reges Marktinteresse und führen Gespräche mit möglichen Investoren.“ Die europäischen Stahlwerke des Konzerns ächzen unterdessen unter den Auswirkungen der Eurokrise. Der Konzern spüre deutlich die Zurückhaltung der Kunden, sagte Hiesinger. Im dritten Quartal erwirtschaftete die Sparte Steel Europe gerade noch einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 47 Millionen Euro, ein Rückgang von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Inzwischen wird an mehreren deutschen Standorten bereits kurzgearbeitet. Besser liefen die Geschäfte in der Technologiesparte des Konzerns. Insgesamt lag der Auftragseingang bei ThyssenKrupp in den ersten neun Monaten mit 31,9 Milliarden Euro um rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz verringerte sich um rund drei Prozent auf 31,2 Milliarden Euro. Dennoch bekräftigte Hiesinger die Jahresprognose. Danach erwartet ThyssenKrupp für das Geschäftsjahr 2011/2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Einen weiteren Fortschritt konnte der Konzern auch bei der von Hiesinger vorangetriebenen Portfolio-Optimierung melden. Mit der irischen Firma Kingspan fand der Konzern einen Käufer für seine Bauelemente-Gruppe. Der Börse imponierten offenbar die Erfolge Hiesingers bei der Neuausrichtung des Konzerns. Bis zum Dienstagnachmittag war die ThyssenKrupp-Aktie mit einem Plus von fast fünf Prozent der größte Gewinner im DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll moderner und öffentlicher werden
Köln (dapd-nrw). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bemüht sich nach der Akten-Schredder-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Behörde will ihre Abläufe modernisieren und zugleich für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das kündigte der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung am Freitag in Köln zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. „Das Vertrauen, das wir verloren haben, müssen wir wieder herstellen“, sagte Maaßen. Künftig will die Behörde für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit in der Gesellschaft werben. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen dem BfV und den Landesämtern für Verfassungsschutz verbessert werden. Eine Aufstockung des Personals soll es laut Maaßen dazu nicht geben. Derzeit verfügt das BfV an seinen beiden Dienstsitzen Köln und Berlin über rund 2.700 Mitarbeiter. „Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte Maaßen. Zur Wiedergewinnung dieses Vertrauens in der Öffentlichkeit müsse es deshalb eine „umfassende wie selbstkritische“ Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV geben. Die Behörde müsse „so effektiv und modern wie möglich“ aufgestellt werden, um den Herausforderungen etwa bei der Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden. Die Arbeit der Verfassungsschützer dürfe dabei nicht länger als „am Rande der Gesellschaft“ stehend wahrgenommen werden, merkte Maaßen an. Die Akten-Schredder-Affäre sei auch für die Belegschaft ein Schock gewesen. „Mit Schrecken“ hätten die „hochmotivierten“ Mitarbeiter zur Kenntnis genommen, dass solche „Fehlleistungen überhaupt möglich“ seien. Als Konsequenz aus der Affäre hatte Maaßens Vorgänger Heinz Fromm seinen vorzeitigen Abschied genommen. Friedrich betonte, der Verfassungsschutz bleibe eine „wichtige Säule“ in der Sicherheitsarchitektur und ein „unverzichtbares Frühwarnsystem“, das über die Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet habe. Diese Erfolge gelte es den Bürgern besser zu vermitteln: „Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes.“ Gleichwohl müsse ein Geheimdienst bei der Darstellung seiner Arbeit Grenzen ziehen und könne nicht alles in der Öffentlichkeit diskutieren. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, mit Maaßen habe Friedrich einen seiner „Gefolgsleute“ an die Spitze des BfV gesetzt. Das lasse kaum auf mehr Transparenz hoffen. Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken bezweifelte, ob ein „Generalumbau“ des Verfassungsschutzes wirklich beabsichtigt sei. dapd (Politik/Politik)
RWE will noch mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der unter dem Atomausstieg leidende Energiekonzern RWE will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der ursprünglich geplanten 8.000 sollen nun sogar 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Unternehmenskreisen erfuhr. Der Stellenabbau soll aber sozialverträglich erfolgen. RWE leidet zurzeit massiv unter den Folgen des Atomausstiegs, aber auch unter Problemen im Gasgeschäft. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte sich der Nettogewinn des Konzerns fast halbiert. Außerdem macht dem Konzern sein hoher Schuldenberg zu schaffen. Der neue Konzernchef Peter Terium hat dem Konzern deshalb eine Schlankheitskur verordnet. Schon vor seinem Amtsantritt im Juli hatte er erklärt, der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“ und „harte Entscheidungen“ angekündigt. Doch bedeutet der Stellenabbau längst nicht in jedem Fall auch einen Jobverlust für die Betroffenen. Rund 3.000 Beschäftigte sollen durch den Verkauf von Unternehmensteilen von der RWE-Gehaltsliste verschwinden. Immerhin will der Konzern durch den Verkauf von Firmenteilen rund sieben Milliarden Euro einnehmen. Weitere 1.500 Stellen seien gar nicht besetzt, hieß es im Konzern. Über den verbleibenden Stellenabbau werde zurzeit mit dem Betriebsrat verhandelt. Der nun geplante zusätzliche Stellenabbau betreffe vor allem die Verwaltung und Querschnittsaufgaben, hieß es. Mit seinem Sparkurs steht Terium nicht allein. Auch Deutschlands größter Energieversorger E.on treibt im Zuge des Effizienzsteigerungsprogramms „E.on 2.0“ den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen weltweit voran. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) beschloss der RWE-Vorstand bereits am Donnerstag die Gründung einer neue Konzernsparte, die für sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke von RWE in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden zuständig sein wird. Die neue Sparte, in der rund 18.000 Beschäftigte arbeiten sollen, wird demnach zum Jahreswechsel an den Start gehen. Die bisherigen Aufgaben der Kölner Erzeugungsgesellschaft RWE Power gehen in der neuen Konzerneinheit auf. Ziel sei es, durch die Neugründung mittelfristig Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Asylbewerber im Juli deutlich gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.498 Erstanträge auf Asyl eingegangen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind 597 Anträge mehr als im Juni. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber sogar um 1.059 Personen oder 30,8 Prozent. Ein Grund für die deutliche Steigerung ist offenbar die Krise in Syrien: Den Angaben zufolge beantragten im Juli 608 Menschen aus Syrien in der Bundesrepublik Asyl. Im Juni waren es noch 388 gewesen. Viele Bewerber kamen auch aus Afghanistan (548 Anträge) und dem Irak (464). Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 904 Menschen. Für 977 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Rund 40 Prozent der Anträge, insgesamt 1.877, wurden abgelehnt. Weitere 908 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Die Last des schweren Erbes
Berlin (dapd). Es ist eine Mammutaufgabe. Der am Freitag ins Amt eingeführte neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss in den kommenden Monaten den Inlandsgeheimdienst grundlegend umstrukturieren. Ziel ist, die Behörde effektiver zu machen und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Die Last des Erbes ist schwer: Die Pannen bei den Ermittlungen zur Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Akten-Schredder-Affäre haben das Ansehen des Verfassungsschutzes schwer beschädigt. Der Terrorexperte wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften. Seit 1991 steht Maaßen im Dienst des Bundesinnenministeriums. Zunächst war der 50-Jährige Referent in der Abteilung Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung. 2001 leitete er die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 das Ausländerrechtsreferat. 2008 übernahm Maaßen schließlich die Unterabteilung im Innenministerium für Terrorismusbekämpfung. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte sich vergangenen Monat als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre in den Ruhestand verabschiedet. Von einem Referatsleiter waren just nach Auffliegen der NSU-Terroristen im November 2011 Akten zu dem Fall vernichtet worden. Maaßen kündigte an, die Affäre restlos aufklären zu wollen. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Die rechtsextreme Terrorgruppe war mehr als 13 Jahre mordend und raubend durch die Bundesrepublik gezogen – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. Bei der Untersuchung des Falls durch parlamentarische Gremien wurde wiederholt der Vorwurf laut, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten versagt. Als Konsequenz obliegt Maaßen nun der Umbau seiner Behörde. Dazu will er etwa die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Kölner Bundesamt ausbauen. Ferner müsse der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden, gab der neue Behördenchef als Marschrichtung vor. Gestärkt werden solle deshalb das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer mehr Transparenz, auch gegenüber dem Parlament. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP
Düsseldorf (dapd). Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten. Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, „es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern“, schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte. Kubicki warf die Frage auf, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, „wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht“. Der streitbare Liberale Kubicki hatte Anfang August eine neue Führungsdebatte in der FDP ausgelöst. Darin hatte Kubicki den NRW-Landeschef Christian Lindner als „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“ bezeichnet. Viele Liberale stellten sich daraufhin aber hinter den amtierenden Parteichef Philipp Rösler. Ex-Parteichef Gerhardt beklagte mit Blick auf die Liberalen: „Nichts läuft so richtig zusammen“. Kubicki betonte, es seien in der Vergangenheit Liberale gewesen, die erkannt hätten, dass Wettbewerb nur funktioniere, wenn es Regeln für den Markt gebe, deren Einhaltung im Zweifel vom Staat durchgesetzt werde. Er wolle als Liberaler nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für kleine und mittlere Unternehmen gelte, für Banken aber nicht. „Ich erkenne nicht den Sinn, Derivate zu erlauben, die Spekulanten bei Erfolg unermessliche Gewinne bescheren, bei Misserfolg aber dem Steuerzahler Milliardenverluste aufbürden. „Die programmatischen Instrumentarien haben wir, wir müssen sie nur anwenden“, betonte Kubicki in dem Beitrag mit Blick auf die programmatischen Freiburger Thesen von 1971, die das Augenmerk auf einen „sozialen Liberalismus“ gelegt hatten. Nicht viel anfangen kann Kubicki mit Gerhardts Ansatz, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden. Der Ansatz sei „reichlich akademisch“ und daher wenig geeignet, die FDP aus dem Dilemma zu führen. Die FDP werde wohl noch weniger gehört, wenn sie versuche, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müsse die FDP den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeute. „Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen“, hielt Kubicki seinem Ex-Parteichef entgegen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp leidet unter Konjunkturkrise
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp leidet massiv unter den weltweiten konjunkturellen Turbulenzen. Die neuen Stahlwerke in Amerika schreiben weiter tiefrote Zahlen. Doch auch das Stahlgeschäft in Europa läuft nicht mehr rund. Konzernchef Heinrich Hiesinger sagte am Freitag in Essen: „Die schwache konjunkturelle Entwicklung und insbesondere die allgemeine Unsicherheit infolge der ungelösten Staatsschuldenkrise machen sich in unseren Märkten zunehmend bemerkbar.“ Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2011/2012 wies der Stahlkonzern unter dem Strich einen Verlust von 220 Millionen Euro aus. Nicht mehr enthalten in diesen Zahlen ist die defizitäre Edelstahltochter Inoxum, die an den finnischen Rivalen Outokumpu verkauft werden soll. Unter Einbeziehung von Inoxum lag der Verlust sogar bei 938 Millionen Euro. Allerdings scheinen die Sanierungsbemühungen des Vorstandsvorsitzenden Hiesinger allmählich erste Erfolge zu zeigen. Zwischen April und Juni erzielte der Konzern – auch durch den Erlös aus dem Verkauf der US-Gießerei Waupaca – erstmals wieder einen Gewinn von 238 Millionen Euro. Größtes Sorgenkind im Konzern sind nach wie vor die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien, die das Ergebnis in den ersten neun Monaten mit rund 780 Millionen Euro belasteten. ThyssenKrupp leidet hier nicht nur unter den beträchtlichen Kostenüberschreitungen beim Bau der Anlagen, sondern auch unter dem aktuell schwierigen Marktumfeld in den USA. Bereits seit einigen Monaten prüft der Konzern deshalb die Möglichkeit, die amerikanischen Stahlwerke zu verkaufen oder in eine Partnerschaft einzubringen. Hiesinger sagte: „Wir sehen ein reges Marktinteresse und führen Gespräche mit möglichen Investoren.“ Die europäischen Stahlwerke des Konzerns spüren derzeit deutlich die Auswirkungen der Eurokrise. Im dritten Quartal wies die Sparte Steel Europe lediglich einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 47 Millionen Euro aus, ein Rückgang von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern wegen der schwachen Stahlkonjunktur Kurzarbeit an mehreren Standorten angekündigt. Besser liefen die Geschäfte in der Technologiesparte des Konzerns. Insgesamt lag der Auftragseingang bei ThyssenKrupp in den ersten neun Monaten mit 31,9 Milliarden Euro um rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz verringerte sich um rund drei Prozent auf 31,2 Milliarden Euro. Dennoch bekräftigte Hiesinger die Jahresprognose des Konzerns. Danach erwartet ThyssenKrupp für das Geschäftsjahr 2011/2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. In den ersten neun Monaten lag das bereinigte Ebit bei 339 Millionen Euro – und damit fast 75 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Börse imponierten offenbar die Erfolge Hiesingers bei der Neuausrichtung des Konzerns. Nach der Bekanntgabe der Zahlen gewann die ThyssenKrupp-Aktie zeitweise mehr als sechs Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)