Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant jedoch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie ein Gesellschafterdarlehen, um dem neuen Hauptstadtflughafen aus der Klemme zu helfen. Sprecher des Finanz- und des Verkehrsministeriums wollten sich dazu am Freitag nicht konkret äußern und verwiesen auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September, in der die „Finanzierungsfragen“ behandelt würden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte derweil den Bericht über eine Kapitalerhöhung eine „reine Spekulation“. Die darin genannte Summe von einer halben Milliarde sei falsch, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist unklar. Wowereit steht aufgrund der Pannenserie stark in der Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin hegt allerdings auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Hilfen für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen. dapd (Politik/Politik)
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Pro Asyl: Lichtenhagen 1992 erfordert Entschuldigung auch vom Bund
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei „Griechenland in Freundschaft verbunden“. Daher werde es keine vorschnellen Entscheidungen geben. Erst solle der Troika-Bericht abgewartet werden, der im September vorliegen soll. Samaras bekräftigte seine Zuversicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. Das werde auch der Troika-Bericht zeigen. Griechenland werde es schaffen, bald aus der Krise zu kommen. Samaras lehnt einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vehement ab und fordert zugleich eine zeitliche Streckung der harten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Am Samstag will Samaras in Frankreich für seine Position werben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verteidigt Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen habe. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. dapd (Politik/Politik)
VW trotzt der Autoabsatzkrise in Europa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern trotzt der Autoabsatzkrise in Europa und legt beim Verkauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weiter zu. Wie der Automobilhersteller am Freitag mitteilte, verkauften die Marken des Konzerns im Juli weltweit insgesamt 734.600 Fahrzeuge und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Ende Juli lieferte der Konzern weltweit 5,19 Millionen Autos aus, was einem Plus von rund neun Prozent entspricht. Damit behält VW sein erklärtes Ziel, bis 2018 zehn Millionen Autos jährlich zu verkaufen, weiter im Blick. „Insgesamt sind wir gut in das zweite Halbjahr gestartet“, sagte VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. Zugpferd des Wachstums bleibe das Geschäft in den USA und Asien. Das spiegelt sich auch in den Verkaufszahlen wider: Allein auf dem für das Unternehmen wichtigsten Einzelmarkt China verkaufte der Konzern in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 1,51 Millionen Fahrzeuge. Ungebremster Beliebtheit erfreuen sich bei chinesischen Autokäufern Modelle der VW-Tochter Audi. In der Volksrepublik wurden bis einschließlich Juli gut eine Viertelmillion Fahrzeuge der Marke ausgeliefert. Das entspricht einem Zuwachs von 35 Prozent. Auf dem Heimatkontinent bleibt die Lage laut Klingler aufgrund der anhaltenden Absatzkrise in Westeuropa dagegen „deutlich angespannt“. Doch auch hier lieferte VW in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 2,23 Millionen Fahrzeuge aus und erzielte damit ein Absatzplus von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch wappnet sich für schwere Zeiten
Stuttgart (dapd). Der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer Bosch richtet sich auf Krisenzeiten ein. „Es finden Gespräche mit dem Betriebsrat statt, wie wir darauf reagieren, wenn die Abrufe weiter zurückgehen“, sagte der Personalgeschäftsführer Christoph Kübel der Nachrichtenagentur dapd. Das betreffe beispielsweise Kurzarbeit im Werk Schweinfurt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in dem Werk der Tochter Bosch Rexroth Kurzarbeit geprüft wird. Ob es tatsächlich dazu kommt, will Bosch von den Auftragseingängen der nächsten Monate abhängig machen. Darüber hinaus werden einige Werke von Bosch je nach Lage an einigen Tagen geschlossen. „Abhängig von der Abrufsituation in den einzelnen Standorten vereinbaren wir mit dem Betriebsrat Schließtage“, sagte Kübel. Davon seien momentan die Standorte Feuerbach, Homburg und Bamberg betroffen. „In den genannten Werken, die für den Kraftfahrzeugbereich fertigen, spüren wir einen leichten Rückgang bei den Kundenabrufen“, sagte Kübel. Auch in den anderen Bereichen beobachte der Stuttgarter Konzern die Entwicklung sehr genau, um gegebenenfalls reagieren zu können. „Wir spüren insbesondere in Europa, dass einige Länder bereits in der Rezession sind“, sagte Kübel. In Deutschland rechne Bosch mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum von einem Prozent. Bei konsumnahen Gütern gehe die Nachfrage bereits zurück. Der Konzern rechne zwar weiterhin mit einem Umsatzwachstum von drei bis fünf Prozent für das Gesamtjahr. „Allerdings nehmen die Risiken für dieses Wachstumsziel momentan aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen zu“, sagte Kübel. Bosch prüfe deshalb bereits Maßnahmen, um die Kosten anzupassen. „Wir fragen uns zum Beispiel: Brauchen wir noch das gesamte Investitionsbudget?“, sagte Kübel. Und weiter: „Können wir bei den Budgets, den Reisen und den sonstigen Kosten weiter kürzen, um uns im zweiten Halbjahr 2012 auf ein niedrigeres Abrufniveau einzustellen?“ Es gebe allerdings keine generellen Vorgaben für das Gesamtunternehmen. „Jede Einheit entscheidet selbst, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht angebracht sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altpeter: Geplantes Krebsregister gefährdet Landesstrukturen
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung von Krebsregistern. Insgesamt gesehen gehe der Entwurf der Bundesregierung über ein Rahmengesetz weit hinaus und regele in vielen Bereichen zahlreiche Detailvorgaben für die Länder, sagte Altpeter auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Landesgesetzgeber hätten dadurch kaum noch Gestaltungsspielraum, um landesindividuelle Besonderheiten und bestehende Strukturen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu berücksichtigen, gab die Ministerin zu bedenken. In den Ländern bestehende und bewährte Strukturen wie etwa die zentrale Landesregisterstelle in Baden-Württemberg dürften aber nicht gefährdet werden. dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
Wiesbaden/Berlin (dapd). Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent. Politiker warnten indes vor neuen Ausgabewünschen. Die Linke beklagte, der Geldsegen sei vor allem durch Kürzungen von Sozialleistungen erreicht worden. Zuletzt hatten die Statistiker vor vier Jahren ein positives Ergebnis registrieren können, seitdem musste Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber hätten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Parteien mahnen Haushaltsdisziplin an Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) begrüßte die „ausgesprochen erfreulichen“ Zahlen. Sie zeigten, dass die schwarz-gelbe Koalition „mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich“ sei, sagte Barthle in Berlin. Zugleich mahnte er, die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. Die Jungliberalen appellierten unterdessen an die Koalitionsparteien, den kommenden Haushalt ohne Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Im September beginnt der Bundestag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013. Für die Linke ist der Milliardenüberschuss hingegen „ein Armutszeugnis“. Dieses Plus der öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen, kritisierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch die Grünen sahen im Überschuss der öffentlichen Haushalte keinen Grund zum Jubeln, weil der Überschuss nur durch temporäre Mehreinnahmen der Sozialversicherungen zustande gekommen sei. Bundeshaushalt weiter tiefrot Das Milliardendefizit bei Bund, Länder und Kommunen war nach Angaben der Statistiker durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen worden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge indes die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun eine Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten. dapd (Politik/Politik)
Opel setzt auf Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise
Rüsselsheim (dapd). Die Autoabsatzkrise in Südeuropa zwingt den Autohersteller Opel zur Einführung von Kurzarbeit. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und der IG Metall getroffen worden, teilte das Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors (GM) am Donnerstag mit. Die Maßnahme gelte für 20 Tage bis Jahresende, kündigte das Unternehmen weiter an. Sie betreffe rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter am Stammsitz Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern. Die rund 7.000 Beschäftigten im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum seien davon nicht betroffen, betonte der Automobilhersteller. Ob in der Fertigung nur einzelnen Schichten gestrichen oder komplette Kurzarbeitstage eingeführt würden, an denen die Bänder komplett stillstehen, sei noch nicht entschieden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Das wird sicher abhängig davon sein, weil die Auslastung ist“, fügte sie hinzu. Doch daran hapert es zurzeit gewaltig. Im Juli war der Opel-Absatz laut KBA-Statistik deutschlandweit erneut um knapp 19 Prozent auf 16.760 Fahrzeuge eingebrochen. Das ist nicht genug, um die deutschen Werke auch nur annähernd auszulasten. Nach Medienberichten war das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim zuletzt nur zu 65 Prozent ausgelastet. Um mit Gewinn arbeiten zu können, nennen Automobilexperten jedoch einen Auslastungsgrad von mindestens 80 Prozent. Dass Opel unter diesen Bedingungen nicht profitabel arbeiten kann, liegt auf der Hand – und spiegelt sich auch in der Bilanz wider: Die GM-Tochter schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Allein im ersten Halbjahr 2012 summierte sich der Verlust bei Opel auf 500 Millionen Euro. Der Europa-Absatz brach in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent ein. Diese schlechten Zahlen werden nun zur Begründung der Kurzarbeit herangezogen. Angesichts des „drastischen Absatzrückgangs“ in Europa sei dieses Instrument jetzt „die richtige Maßnahme zur Überbrückung dieser Marktschwäche“, erklärte Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Mit Kurzarbeit gegen Millionenverluste Mit dem Rückgriff auf diesen Kniff stehen die Rüsselsheimer nicht alleine da. Auch der direkte Konkurrent Ford leidet unter der Absatzkrise und macht in Europa Millionenverluste. Deswegen hatte Ford bereits im Mai und Juni insgesamt sieben Tage Kurzarbeit für rund 4.000 Mitarbeiter in seinem Kölner Werk angemeldet. Auch im September könnte dort an drei bis vier Tagen kurzgearbeitet werden, obwohl der Absatzrückgang im ersten Halbjahr 2012 mit einem EU-weiten Minus von 10,4 Prozent im direkten Vergleich noch moderat ausfiel. „Im Moment ist nichts weiter in diese Richtung geplant“, sagte eine Ford-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Aber natürlich beobachten wir die Entwicklung in den Märkten genau. Wo nötig passen wir unser Volumen an“, fügte sie hinzu. Eine Produktionsdrosselung im weiteren Jahresverlauf sei aber eher unwahrscheinlich. Opel dagegen steht erst am Anfang der Kurzarbeit. Trotz dieser Ankündigung, die ausgerechnet am Tag des 150. Firmenjubiläums die Runde in den Opel-Werken machte, zeigten sich Arbeitnehmervertreter optimistisch, dass die Kurzarbeit hilft, ihren Arbeitgeber wieder auf Kurs zu bringen. „Die Einführung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze“, betonte Gesamtbetriebsratchef Wolfgang Schäfer-Klug. Diese Hoffnung teilt sein Amtsvorgänger offenbar nicht. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, warnte der ehemalige Betriebsratschef Klaus Franz auf „heute.de“. Zugleich forderte er, dass er Mutterkonzern GM Opel erlaube, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte Franz. „Opel muss globalisiert werden“, forderte er. Ob er damit in der US-amerikanischen GM-Zentrale Gehör findet, erscheint mit Blick auf die jüngsten Signale aus Detroit allerdings fraglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)