Berlin (dapd). Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf 3,5 Millionen erhöhen. Das prognostizierte der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) am Dienstag in Berlin. Diese Entwicklung sei auf die steigende Lebenserwartung und Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Von 82 Millionen Menschen seien bereits 2009 rund 21 Millionen 65 Jahre und älter gewesen. Diese Altersgruppe werde bis 2050 auf 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ansteigen. Derzeit sind den Angaben zufolge knapp 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig und erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Etwa 760.000 von ihnen leben in Pflegeheimen. In Deutschland gibt es rund 11.600 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Birgit Weihrauch, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, personelle und finanzielle Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen. Dem drohenden Mangel an Pflegekräften müsse entgegengewirkt werden. An qualifiziertem Personal mangele es aber derzeit zunehmend. Bereits 2005 hätten 125.000 Erwerbstätige in dieser Branche gefehlt. Dieser Zustand werde sich verschlechtern: 2025 würden 523.000 Pflegekräfte fehlen. Weihrauch betonte, die in Pflegeheimen betreuten Menschen hätten ein Recht darauf, „in Würde zu leben und zu sterben“. Die weiter wachsende Zahl Hochbetagter stelle die Gesellschaft „vor eine der größten Herausforderungen“. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), Friedemann Nauck, sagte, zu einer würdevollen Betreuung am Lebensende in Pflegeheimen gehöre die Behandlung und Linderung von Schmerzen und weiteren körperlichen Symptomen sowie die psychosoziale und spirituelle Begleitung. „Der alte Mensch muss im Pflegeheim im Mittelpunkt stehen.“ Die Begleitung, Pflege und Behandlung sterbender Menschen müsse als eine der wichtigsten Säulen der Arbeit von Pflegeeinrichtungen anerkannt werden. DGP und DHPV stellten das Grundsatzpapier „Zur Entwicklung von Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe“ vor. Der DHPV ist Dachverband von mehr als 1.000 Hospizvereinen und Palliativeinrichtungen mit rund 80.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen hauptamtlichen Kräften. Die DGP engagiert sich für eine Palliativ- und Hospizversorgung. (Grundsatzpapier: http:// www.palliativmedizin.de; http://www.dhpv.de ) dapd (Politik/Politik)
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Bieterstreit um insolvente Q-Cells gibt Solarbranche Mut
Erfurt (dapd). Der Bieterstreit um die insolvente Solarfirma Q-Cells zwischen der südkoreanischen Hanwha und der spanischen Isofoton macht der gebeutelten deutschen Solarwirtschaft Hoffnung auf eine Wende zum Besseren. „Das ist ein Silberstreif am Horizont“, sagte der Geschäftsführer der Branchenvereinigung Solar Valley Mitteldeutschland, Peter Frey, am Dienstag in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Das Interesse internationaler Investoren an Q-Cells sei nach den Katastrophenmeldungen der jüngeren Vergangenheit ein gutes Signal. „Das ist eine positive Wende in dieser weltweit schwierigen Branchensituation“, erklärte Frey. Wichtig sei aber, Produktion, Forschung und auch die Zulieferung an Technologie, den Maschinenbau, am Standort zu halten. Die Gläubiger von Q-Cells, einem einstigen Vorzeigeunternehmen der deutschen Solarwirtschaft aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, wollen nach Firmenangaben am Mittwoch (29. August) entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Ostdeutschland ist eine Hochburg der Solarbranche hierzulande. Mit Hanhwa, einer der größten Firmengruppen Südkoreas, hatte Insolvenzverwalter Henning Schorisch bereits am Wochenende einen Kaufvertrag unterzeichnet, dem die Gläubigerversammlung allerdings noch zustimmen müsste. Hanwha will demnach unter anderem rund drei Viertel der noch gut 1.500 Arbeitsplätze bei Q-Cells erhalten. Am Montag hatte überraschend auch Isofoton Interesse an Q-Cells angemeldet und ein Angebot angekündigt. Ein Sprecher der Insolvenzverwaltung wollte das aber nicht bestätigen. Der Bieterprozess sei geheim, sagte er. Die Fachzeitschrift „Photovoltaic Magazine“ berichtete aber unter Berufung auf eine Isofoton-Sprecherin, das Unternehmen wolle 300 Millionen Euro in Q-Cells investieren. Q-Cells hatte im April Insolvenz angemeldet und damit die lange Liste von Firmenpleiten in der Solarbranche hierzulande erweitert. Zuvor waren schon Firmen wie Solar Millennium, Solon oder Sovello in die Pleite gerutscht. Die Unternehmen machen Überkapazitäten und Preisverfall durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen für die Krise der Branche verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Streik trifft Reisende zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Frankfurt/Main (dapd-hes). Ausgerechnet zum Ende der Sommerreisezeit sieht sich Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa mit einem Streik des Kabinenpersonals konfrontiert. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erklärte am Dienstag in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert. Ihre Mitglieder will die Gewerkschaft frühestens ab (dem morgigen) Mittwoch in den Ausstand treten lassen. „Es können alle Lufthansa-Standorte in Deutschland betroffen sein“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Es sollen Flieger am Boden bleiben“, betonte er. Auch zeitlich sei der Ausstand nicht begrenzt. Der UFO-Vorsitzende erklärte weiter, der Arbeitskampf werde auch Interkontinentalflüge treffen. Auf Schwerpunkte unter den deutschen Lufthansa-Standorten legte sich Baublies nicht fest. Vom Streik ausgenommen seien aber alle Starts im Ausland. In den monatelangen Verhandlungen zwischen UFO und Lufthansa konnten sich beide Seiten vor allem in den Punkten Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten in eine Billigtochter nicht einigen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Das Angebot der Fluggesellschaft ist nach Angaben der Gewerkschaft wesentlich geringer. Die Arbeitgeberseite hat ihre Offerte bisher nicht veröffentlicht. Lufthansa will mit einem umfassenden Sparprogramm das operative Ergebnis bis Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro verbessern und auch in der Verwaltung tausende Stellen abbauen. UFO wiederum befürchtet die Auslagerung von 2.000 Kabinenjobs in eine Direktflugtochter. Dies allerdings sei kein Thema bei den Tarifverhandlungen gewesen, „über die strukturellen Themen war mit Lufthansa nicht zu sprechen“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Dirk Vogelsang. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn Lufthansa ein verbessertes Vergütungsangebot vorlege. „Über andere Punkte sprechen wir nicht mehr“, fügte Vogelsang hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Scandlines fordert Informationen zum Zustand der neuen Fähren
Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat von den in Schwierigkeiten steckenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast Informationen über den technischen Zustand der beiden in Bau befindlichen neuen Ostseefähren verlangt. Für Verunsicherung sorgten vor allem Medienberichte, wonach die beiden Neubauten zu schwer für den Betrieb auf der Linie Rostock-Gedser seien, sagte Reedereichef Soeren Poulsgaard am Dienstag in Lübeck. Die Reederei hatte ein für Dienstag vorgeschlagenes Gespräch mit P+S-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs unter Hinweis auf ungenügende Informationen über den Bauverlauf abgelehnt. Bislang habe die Werft keine Garantie gegeben, dass die Schiffe den vertraglich vereinbarten technischen Vorgaben entsprächen, sagte Poulsgaard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krise in der Eurozone wirkt sich zunehmend auf Verbraucherlaune aus
Nürnberg (dapd). Die Rezession in einigen Ländern der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die Stimmung der Verbraucher in Deutschland nieder. Die Wirtschaftsentwicklung werde im August so skeptisch beurteilt wie seit Juni 2009 nicht mehr, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK hervor. Unter der pessimistischeren Einschätzung leiden auch die Einkommenserwartung und die Anschaffungsneigung, die aber dank des robusten Arbeitsmarktes und der sinkenden Sparneigung trotzdem immer noch auf einem hohen Niveau sind. Für September erwarten die GfK-Forscher eine Stagnation des Konsumklimaindex bei 5,9 Prozent. Für August bestätigten sie den prognostizierten Wert von 5,9 Zählern. Die Deutschen fürchten sich laut GfK-Studie zunehmend vor einem Abgleiten ihrer Wirtschaft in die Rezession und sehen sich in ihrem Pessimismus vom deutlichen Rückgang der Exporte nach Europa und hier vor allem in die Krisenländer Italien, Spanien und Griechenland bestätigt. Entsprechend verlor der Index der Konjunkturerwartung im August zum dritten Mal in Folge und büßte im Vergleich zum Vormonat 13,3 auf minus 18,9 Zähler ein. Er rutschte damit auf den schlechtesten Wert seit Juni 2009 (minus 22,6). Im Vergleich zum Vorjahr gab der Index sogar 32,3 Punkte nach. Die deutlich skeptischere Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich auch auf die Einkommenserwartung der Verbraucher aus: Der entsprechende Index verschlechterte sich zum zweiten Mal in Folge im Vergleich zum Vormonat, und zwar um 4,7 auf 31,6 Zähler. Er liegt aber noch vier Punkte über seinem Vorjahreswert. Hier spielen laut GfK-Autor Rolf Bürkl neben der noch immer robusten Entwicklung am Arbeitsmarkt auch die im Vergleich zu den Vorjahren guten Tarifabschlüsse eine wichtige Rolle. Allerdings schüren die zuletzt wieder deutlich gestiegenen Treibstoffpreise die Angst vor einer Inflation. Ebenfalls leichte Einbußen musste im August die Kauflaune hinnehmen: Der Index der Anschaffungsneigung verlor im Monatsvergleich 2,7 auf 33,1 Punkte und liegt damit leicht unter seinem Vorjahreswert (36,9 Punkte). Der Index profitiert dabei von dem noch immer großen Misstrauen der Verbraucher in Banken und den historisch niedrigen Zinsen. Sie sorgen dafür, dass die Sparneigung weiter zurückgeht und die Menschen ihr Kapital derzeit weiterhin lieber in werthaltige Anschaffungen wie Möbel oder Autos investieren, anstatt zu sparen. Vor allem die niedrige Sparneigung sorgt laut GfK dafür, dass der Privatkonsum eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur bleibt. Für das Gesamtjahr geht die GfK weiterhin von einem Anstieg des Privatkonsums um etwa ein Prozent aus. Die GfK-Studie für September wird am 25. September veröffentlicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall sieht Braunkohle als wichtige Brückentechnologie
Berlin (dapd). Der Energiekonzern Vattenfall sieht in der Braunkohle kein Auslaufmodell. Der vor allem im Osten Deutschlands abgebaute Energieträger sei „eine wichtige Brückentechnologie“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Braunkohle sei „ein heimischer, preisgünstiger und langfristig verfügbarer Energieträger“. Die Braunkohle-Kraftwerke lieferten „zuverlässig Wärme und Strom, ohne dass es zu Engpässen in den Stromnetzen kommt“, sagte Hatakka. Braunkohle sei subventionsfrei und mit der CCS-Technik auch klimafreundlich, betonte der Manager. Das Verfahren der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung könne viel zum Klimaschutz beitragen. Bei der umstrittenen Methode entweicht das Treibhausgas nicht in die Atmosphäre, sondern wird für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Kritiker befürchten ein Austreten des Kohlendioxids und eine Versalzung des Trinkwassers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn will nach Vorstandsjob nicht wieder ins Board von Air Berlin
Berlin (dapd). Hartmut Mehdorn will nach dem Auslaufen seines Vorstandsamts bei Air Berlin nicht wieder in den Aufsichtsrat der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft zurück. Dass er 2013 seinen Abschied bei der zweitgrößten Fluggesellschaft Deutschlands nehmen würde, „stand von Anfang an fest“, sagte der 70-jährige Manager im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Sanierung bei Air Berlin komme nur schleppend voran. Vor einem Jahr, am 1. September 2011, wurde Mehdorn als Nachfolger des Firmengründers Joachim Hunold in das Amt des Vorstandschefs der finanziell klammen Fluggesellschaft berufen. Seitdem besetzte er den Vorstand weitgehend neu, schloss die finanzielle Beteiligung der arabischen Airline Etihad mit 29 Prozent ab und leitete ein umfangreiches Sanierungsprogramm namens „Shape & Size“ in die Wege. Air Berlin ist zurzeit mit rund 500 Millionen Euro verschuldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden. Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind. Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). dapd (Politik/Politik)
Oppermann mahnt zur konsequenten Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform „mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“, sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der Staatsschutz mittel- bis langfristig in Berlin angesiedelt werden. Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Oppermann verlangt Nachbesserungen Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einräumen will. Oppermann beanstandete, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von der G10-Kommision genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte er. Zudem müsse „die Quellenkoordinierung allen Ländern und dem Bund gesetzlich auferlegt werden“. Einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. „Die Organisationshoheit der Länder darf nicht angerührt werden, warnte er“. Die Landesämter leisteten gute Arbeit und sollten dies auch in Zukunft tun. Alles andere widerspreche der Aufgabenverteilung im Föderalismus. „Ein gut geführtes kleines Amt kann sehr viel effektiver sein als ein schlecht geführtes großes Amt.“ dapd (Politik/Politik)