Nürnberg (dapd). Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist im Oktober deutlich schwächer als erwartet ausgefallen. Mit 2,75 Millionen Menschen waren nur noch 35.000 weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Quote verharrte bei 6,5 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um 16.000. Das ist der erste Zuwachs auf Jahressicht seit Februar 2010. „Die schwächere konjunkturelle Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Er sprach aber auch von einem insgesamt weiter robusten Arbeitsmarkt. Auch wenn die Zahl der Jobsuchenden saisonbereinigt um 20.000 im Vergleich zum Vormonat stieg und sich damit zum fünften Mal in Folge erhöhte, schloss Weise eine Trendwende weiter aus. „Wir sehen keine Trendwende, wir sehen eine Seitwärtsbewegung“, betonte der BA-Chef. In den vergangenen fünf Jahren war die Zahl der Arbeitslosen von September auf Oktober um bis zu 118.000 zurückgegangen. Der geringere Abbau der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr sei auch auf die Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zurückzuführen, sagte Weise. Vor allem die Förderung der Selbstständigkeit sei zurückgegangen. „Diese Entwicklung erschreckt nicht“, kommentierte der BA-Chef die Zahlen. Sie passe vielmehr in das Bild einer gedämpften Konjunktur. Deshalb sehe die BA weiterhin lediglich ein „Abschwächen von Wachstum“ am Arbeitsmarkt. Einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen erwartet sie erst wieder für Januar 2013. Mehr Bezieher von Arbeitslosengeld I Während im Oktober die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I im Vergleich zum Vorjahr um 65.000 auf 783.000 zunahm, sank die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 128.000 auf 4,346 Millionen. Davon waren 1,907 Millionen arbeitslos gemeldet – ein Rückgang um 51.000 gegenüber 2011. Eine BA-Sprecherin erklärte dies damit, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV weniger konjunkturabhängig sei als im Bereich des Arbeitslosengeldes I. Zudem habe die Behörde nach der Sommerpause eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose gestartet, die sich ebenfalls in der Statistik niederschlage. Ins Bild einer sich abschwächenden Konjunktur passt laut Bundesagentur auch die Entwicklung von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Beide stiegen zwar erneut, aber der Vorjahresabstand wird geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im September 41,85 Millionen Menschen erwerbstätig und damit nur noch 322.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im August nach BA-Hochrechnungen bei 29,13 Millionen, was 472.000 mehr als im Jahr zuvor und 232.000 mehr als vor einem Monat waren, jedoch saisonbereinigt 2.000 weniger als im Vormonat. Noch keine große Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt derzeit laut Bundesagentur die Kurzarbeit. Vorstandsmitglied Raimund Becker erklärte, dass zwar der Beratungsbedarf dafür gestiegen sei. Das deute darauf hin, dass viele Arbeitgeber zumindest über Kurzarbeit nachdächten. Neu angezeigt hätten sie im September aber nur 2.000 Betriebe mit etwa 40.000 Mitarbeitern. Für Oktober würden ähnliche Zahlen erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehrheit der Deutschen erhält Weihnachtsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer kann sich in diesem Jahr über eine Sonderzahlung zu Weihnachten freuen. Rund 55 Prozent der Beschäftigen erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. 17 Prozent bekommen demnach eine Gewinnbeteiligung, 21 Prozent sonstige Sonderzahlungen. Besonders hohe Weihnachtsgelder zahlen die Arbeitgeber im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der westdeutschen Chemieindustrie und in der Druckindustrie. Hier werden den Angaben zufolge 90 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens ausgezahlt. Unterschiede gebe es jedoch immer noch zwischen Ost- und Westdeutschland. Während im Westen 59 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld bekommen, sind es im Osten lediglich 39 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bierabsatz stagniert im dritten Quartal
Wiesbaden (dapd). Der Bierdurst der Deutschen ist im dritten Quartal des Jahres relativ konstant geblieben. Der Inlandsabsatz deutscher Brauereien und Bierlager ging um 0,1 Prozent auf rund 26,2 Millionen Hektoliter Bier zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. In der Menge sind nach Angaben des Amtes alkoholfreie und aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Biere nicht enthalten. Biermixgetränke machten im dritten Quartal mit 1,3 Millionen Hektolitern 5,1 Prozent aus. 83,5 Prozent des gesamten Bierabsatzes wurden im Inland abgesetzt. Im Jahresvergleich sank der Inlandsabsatz um 0,2 Prozent auf 21,8 Millionen Hektoliter. Den Export eingerechnet, verkauften deutsche Brauereien und Bierlager von Januar bis September nach Angaben des Amtes 74,4 Millionen Hektoliter Bier. Im Vorjahreszeitraum waren es 75,6 Millionen gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosenzahl sinkt im Oktober nur schwach
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober nur leicht zurückgegangen. Insgesamt waren 2,753 Millionen Menschen ohne Job und damit 35.000 weniger als im September, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 6,5 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16.000. Es war das erste Plus auf Jahressicht seit Februar 2010. „Die schwächere konjunkturelle Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Insgesamt zeige sich der Arbeitsmarkt aber robust und in guter Verfassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare
Berlin (dapd). Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert offenlegt. Steinbrück will am (heutigen) Dienstag erläutern, wie er nach seiner Amtszeit als Minister mit Fachvorträgen zum Honorarmillionär geworden ist. Der „Bild“ zufolge hat der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen. Er hielt demnach 89 bezahlte Vorträge und kassierte dafür jeweils zwischen 1.000 und 25.000 Euro. Durchschnittlich seien es 14.065 Euro gewesen. Zu diesem Ergebnis kam laut „Bild“ ein vom SPD-Kanzlerkandidaten selbst beauftragter Wirtschaftsprüfer. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, das Versteckspiel müsse ein Ende haben. Nur eine genaue Veröffentlichung der Auftraggeber könne die Gefahr von Befangenheit abwenden und die Unabhängigkeit von Abgeordneten sichern. Die hohe Zahl von Steinbrücks Vorträgen sei „erstaunlich, aber legitim“. Zugleich betonte sie, das Mandat als Abgeordneter dürfe nicht unattraktiv werden. „Wir wollen keine Neiddebatte und keinen gläsernen Abgeordneten.“ Transparency fordere zum Beispiel ausdrücklich nicht die Offenlegung von Steuererklärungen und des Privatvermögens. „Das hat schon ein Geschmäckle“ Gregor Hackmack, Mitgründer der Online-Plattform „Abgeordentenwatch.de“, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer 89 hoch bezahlte Reden hält und in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag, hat sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt.“ Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte wie im Fall Steinbrück ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. „Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist.“ Nun müsse abgewartet werden, ob Steinbrück alle Auftraggeber klar benenne und die jeweiligen Summen veröffentliche. Als problematisch sieht Hackmack insbesondere einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Jahr 2011, da die Kanzlei zu Steinbrücks Zeiten als Bundesfinanzminister vom Finanzministerium damit beauftragt worden war, den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auszuarbeiten. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Hackmack. Grundsätzlich sollten die Abgeordneten nach seiner Meinung insgesamt ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen. Das neue Zehnstufenmodell, dass die schwarz-gelbe Koalition befürwortet, sei nicht ausreichend. „Ein Mann wie Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kann nach dem Modell immer noch ein Drittel seiner Einkünfte hinter den Stufen verstecken“, sagte er. Bislang müssen die Abgeordneten Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Stufen veröffentlicht. Die erste Stufe erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die zweite Stufe bis 7.000 Euro und die dritte Stufe über 7.000 Euro. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus Union und FDP soll es künftig zehn Stufen geben. Gleich bleiben sollen danach die ersten drei Stufen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Steinbrücks Auflistung zeige, wie ungenau die bestehende Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften sei. Dadurch könne man auch nicht einschätzen, ob Steinbrück einsam an der Spitze der Top-Verdiener im Bundestag stehe oder andere Abgeordnete. Skepsis bei der SPD-Linken Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. „Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden“, sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der Zeitung „Die Welt“. Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: „Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten.“ Zudem sei Steinbrück „keiner, der Leuten mit Geld nach dem Mund redet“. dapd (Politik/Politik)
Allianz hebt Prognose fürs Gesamtjahr erneut an
München (dapd). Europas größter Versicherer Allianz gibt sich für 2012 ausgesprochen optimistisch. Im Gesamtjahr erwarte der Konzern nun ein operatives Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro, teilte die Allianz am späten Montagabend mit – und hob die Prognose damit innerhalb von drei Monaten bereits zum zweiten Mal an. Zuletzt hatten die Münchner ihre Vorhersage bereits Anfang August nach oben geschraubt. Zugleich legte die Allianz vorläufige Zahlen für das dritte Quartal vor. Demnach machte der Konzern im Vierteljahr einen operativen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro und damit 100 Millionen Euro mehr als im Vorquartal. Der Nettogewinn stieg den Angaben zufolge auf 1,4 Milliarden Euro. Detaillierte Zahlen will die Allianz am 9. November vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro kämpft weiter mit roten Zahlen
Düsseldorf (dapd). Die Konjunkturkrise in Europa hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz des größten deutschen Handelskonzerns Metro. Für die ersten neun Monate des Jahres wies das Unternehmen am Dienstag unter dem Strich einen Verlust von 21 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 266 Millionen Euro gemacht. Allein im dritten Quartal lag der Nettogewinn des Handelsriesen mit 89 Millionen Euro um fast 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz stieg dagegen dank des wachsenden Internetgeschäfts und gezielter Preissenkungen zwischen Januar und September auf Jahressicht um 1,5 Prozent auf 47,4 Milliarden Euro. Konzernchef Olaf Koch betonte, im Ergebnis spiegelten sich insbesondere Belastungen aus der gesamtwirtschaftlichen Situation in Süd- und Teilen Osteuropas wider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Türkei muss an Reformkurs in Richtung EU festhalten
München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es müsse überdies im Syrien-Konflikt „klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der NATO auf Deutschland verlassen kann“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“. Umgekehrt solle die Türkei versichern, dass sie keine Alleingänge unternehmen und Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge annehme werde. Erdogan eröffnet am Dienstag in Berlin ein neues Botschaftsgebäude und soll am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
Neuer Höchststand bei Geldwäsche-Anzeigen registriert
Wiesbaden (dapd). Die Sicherheitsbehörden kämpfen verstärkt mit dem Phänomen der Geldwäsche. 2011 gingen bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz ein. Das seien rund 17 Ptozent oder 1.800 Fälle mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Wiesbaden. Sorgen bereiten den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien. Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu „waschen“, also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzheigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die am Montag ihren Jahresbericht vorlegte. Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte die Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland. Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben. Trend zu elektronischen Zahlungsmitteln Im Bereich Terrorismus gab es 2011 insgesamt 194 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, davon seien noch 35 Fälle in Bearbeitung. 210 Fälle von Geldwäsche standen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. In fast 80 Fällen seien elektronische Zahlungsmittel wie Voucher oder Geldkarten verwendet worden. Auch seien nach Hinweisen aus Ägypten und Tunesien Konten und Immobilien ehemaliger Regierungsmitglieder sichergestellt worden. Zudem fielen 2011 fast 4.000 sogenannte Financial Agents auf, das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Financial Agents sind meist über Anzeigen angeworbene Privatpersonen, die gegen Provision ihr Konto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen. Ziercke warnte eindringlich davor. Betroffene könnten nicht nur wegen Beihilfe zur Geldwäsche vor Gericht kommen, ihnen drohten auch Schadensersatzansprüche. Zudem gebe es einen Trend hin zu Umsatzsteuerbetrug. Hier gab es 2011 insgesamt 94 Verdachtsfälle, vorwiegend aus dem Handel mit Edelmetallen, Technologiegütern oder sogar mit Strom und Gas. Ziercke sagte weiter, die Zahlen zeigten, dass der Bereich der Kreditwirtschaft sehr aufmerksam kontrolliert werde, der gewerbliche Bereich aber nicht Schritt halte. So habe es aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr keine einzige Anzeige in Bezug auf Geldwäsche gegeben. Man wisse aber, dass Gelder aus kriminellen Geschäften verstärkt in Immobilien investiert würden. Auch will sich das BKA im kommenden Jahr stärker der Frage nach möglicher Geldwäsche in Spielhallen und Spielbanken widmen. Eine Entspannung auf dem Geldwäsche-Sektor erwarten die Ermittler dabei nicht: 2012 gab es im ersten Halbjahr bereits 6.798 Verdachtsanzeigen, das waren erneut fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate bleibt bei zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland ist im Oktober stabil geblieben. Die Teuerungsrate lag auf Jahressicht voraussichtlich bei zwei Prozent und damit genauso hoch wie im September, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen am Montag in Wiesbaden mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat blieb die Inflationsrate demnach im Oktober unverändert. Im August hatten kräftig gestiegene Preise für Benzin und Heizöl die Inflationsrate noch auf 2,1 Prozent gezogen. In den Monaten zuvor hatte sie darunter gelegen. Die endgültigen Zahlen für Oktober will das Bundesamt am 9. November vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)