Neubiberg (dapd-bay). Nach einem deutlichen Gewinnrückgang hat der Halbleiterhersteller Infineon ein umfassendes Sparprogramm gestartet und Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab, wie der neue Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss am Mittwoch in Neubiberg bei München mitteilte. Die Zahl der Arbeitsplätze wird eingefroren, geplante Gehaltserhöhungen werden um ein halbes Jahr verschoben und Reisekosten reduziert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September 2012) brach der Gewinn des Automobil- und Industriezulieferers ein. Der Überschuss fiel von 1,1 Milliarden auf 427 Millionen Euro. Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten sank von 744 Millionen auf 432 Millionen Euro. Der Umsatz ging um zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr hatte Infineon die Erlöse noch um ein Fünftel gesteigert. Nach einem Boomjahr 2011 sei 2012 ein „ordentliches Jahr“ gewesen, sagte Ploss. „Die Zeiten werden härter, der konjunkturelle Gegenwind wird stärker, und wir sehen nicht, dass er sich schnell drehen wird.“ Für das Geschäftsjahr 2013 rechnet der Infineon-Chef daher mit einem weiteren Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich. Dank der Einsparungen soll die Profitabilität jedoch konstant bleiben. 2011/2012 lag die Umsatzrendite bei 13,5 Prozent. Erlöse sinken auch im neuen Geschäftsjahr Nachdem die Erlöse am Ende des Geschäftsjahres spürbar geringer ausfielen, gehen sie auch im laufenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres weiter zurück. Infineon setzt daher wie bereits angekündigt ein Sparprogramm um, mit dem mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Wir sparen jetzt, wo wir können“, sagte Ploss. So sind bereits seit September in Warstein 130 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Im Oktober kamen 590 hinzu. Die Werke von Infineon sind derzeit zu knapp 80 Prozent ausgelastet. Die Kurzarbeit sei für sechs Monate beantragt. Ohne Einschränkungen läuft dagegen die Automotive-Produktion in Dresden. An dem Standort sei auch keine Kurzarbeit geplant, sagte Ploss. Die größten Rückgänge musste Infineon im vergangenen Geschäftsjahr im Bereich Leistungshalbleiter für Industrie-, Computing- und Konsumanwendungen hinnehmen. Im Bereich Automobilzulieferungen und Chipkarten legte das Unternehmen dagegen zu. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres waren die Erlöse in allen Segmenten rückläufig. Auch dank hoher Rücklagen sieht Ploss sein Unternehmen gerüstet für kommende schwierige Zeiten. Er schloss auch Zukäufe von Firmen nicht aus. Diese müssten allerdings zu dem bisherigen Geschäft passen. Trotz des rückläufigen Ergebnisses plant Infineon, wie beim letzten Mal eine Dividende von zwölf Cent je Aktie auszuschütten. Infineon war bis zum Nachmittag größter Gewinner im DAX. Die Aktie stieg um mehr als fünf Prozent auf 5,52 Euro. Ploss trat am 1. Oktober die Nachfolge von Peter Bauer an, der wegen einer Osteoporose-Erkrankung die Konzernführung abgegeben hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kabinett verlängert Anti-Terror-Mandat im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. Derzeit sind keine deutschen Soldaten an dem NATO-geführten im Einsatz beteiligt. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Infineon setzt nach Gewinneinbruch den Rotstift an
Neubiberg (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon verbucht deutliche Umsatzrückgänge und startet daher ein umfassendes Sparprogramm. So setzt das DAX-Unternehmen vereinzelt auf Kurzarbeit, reduziert die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab, wie Infineon am Mittwoch in Neubiberg bei München mitteilte. Die Zahl der Arbeitsplätze wird eingefroren, Gehaltserhöhungen werden verschoben. Im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September 2012) brach der Gewinn des Automobil- und Industriezulieferers ein. Der Überschuss fiel von 1,1 Milliarden auf 427 Millionen Euro. Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten sank von 744 Millionen auf 432 Millionen Euro. Der Umsatz ging um zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr hatte Infineon die Erlöse noch um ein Fünftel gesteigert. „Der konjunkturelle Gegenwind wird stärker“, sagte der neue Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss. „Und wir sehen nicht, dass er sich schnell drehen wird.“ Für das Geschäftsjahr 2013 rechnet er daher mit einem weiteren Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich. Erlöse sinken auch im neuen Geschäftsjahr Nachdem die Erlöse am Ende des Geschäftsjahres spürbar geringer ausfielen, gehen sie auch im laufenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres weiter zurück. Infineon setzt daher wie bereits angekündigt ein Sparprogramm um, mit dem mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Konzern hatte bereits in den vergangenen Monaten seine Prognose reduziert und von sinkenden Umsätzen berichtet. Die größten Rückgänge musste Infineon im vergangenen Geschäftsjahr im Bereich Leistungshalbleiter für Industrie-, Computing- und Konsumanwendungen hinnehmen. Im Bereich Automobilzulieferungen und Chipkarten legte Infineon dagegen zu. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres waren die Erlöse in allen Segmenten rückläufig. Trotz des rückläufigen Ergebnisses plant Infineon, wie beim letzten Mal eine Dividende von zwölf Cent je Aktie auszuschütten. Am Mittwochmorgen war Infineon größter Gewinner im DAX. Die Aktie stieg um drei Prozent auf 5,40 Euro. Ploss trat am 1. Oktober die Nachfolge von Peter Bauer an, der wegen einer Osteoporose-Erkrankung die Konzernführung abgegeben hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen
Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.
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Baudienstleister Bilfinger hält Umsatz stabil
Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger hat den Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres vor allem durch Zu- und Verkäufe weitgehend stabil gehalten. Von Januar bis September lag die Leistung des Konzerns, die neben dem Umsatz auch die in Arbeitsgemeinschaften erbrachten Arbeiten einbezieht, mit 6,33 Milliarden Euro ein Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Verantwortlich dafür sind zwei gegensätzliche Entwicklungen. Auf der einen Seite trennte sich Bilfinger im Jahresverlauf von Anteilen an Julius Berger Nigeria und Julius Berger International und fuhr die Leistung im Geschäftsfeld Constructions zurück. Auf der anderen Seite kaufte der Mannheimer Konzern kräftig zu. So erwarb Bilfinger im ersten Halbjahr die niederländische Ingenieurgesellschaft Tebodin und das indische Unternehmen Neo Structo. Im August wurde die Nürnberger Ingenieurgesellschaft Envi Con gekauft, die auf die Planung und Steuerung großer Kohle- und Gaskraftwerksprojekte spezialisiert ist, sowie im Juli der Montage- und Servicespezialist Westcon. Gleichzeitig verzeichnete der Konzern, der für einen einheitlicheren Auftritt seiner zahlreichen Töchter den Beinamen Berger im September ablegte, ein organisches Wachstum in der Industrie- und Energiesparte. Der Auftragseingang erhöhte sich ebenfalls durch Zuwächse in diesen Geschäftsfeldern um neun Prozent auf 6,07 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag mit 218 Millionen Euro deutlich unter den 324 Millionen Euro des Vorjahreszeitraumes. Damals enthalten waren allerdings 174 Millionen Euro, die vor allem aus dem Verkauf von Valemus Australia resultierten. Durch die Verschlankung des Geschäftsfelds Construction und die Trennung vom Nigeriageschäft erwartet der Konzern im Gesamtjahr eine Leistung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, also etwa auf dem Niveau des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
930 Jobs bei Air Berlin auf der Kippe
Berlin (dapd). Bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sind nach Informationen aus gut informierten Kreisen rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Die Firma habe derzeit etwa 9.300 Beschäftigte, hieß am Dienstag in den Kreisen. Das wären rund 930 Jobs. Beschlüsse gebe es aber noch keine.
Skandal um Aktenvernichtung nimmt größere Ausmaße an
Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Henkel hatte davon bereits seit 15. Oktober davon Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte. Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“. Im Sommer 2012 informiert Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am (heutigen) Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“. Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen. Armutszeugnis für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“. „Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“. dapd (Politik/Politik)
Thierse fordert Demokratie-Erziehung für Ostdeutsche
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands zeigen sich führende Politiker im Bund höchst besorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Dienstag gar eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangte mehr Präventionsarbeit. Der sächsische CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer warnte derweil vor einer Stigmatisierung der Menschen in den neuen Ländern. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die in der Bundesregierung für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und Sönke Rix warfen der Regierung einen „Kahlschlag“ bei der Prävention vor. „Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der nächsten Woche nicht noch einmal geändert, können Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden“, erklärten beide am Dienstag in Berlin. Für 74 Prozent des Gesamtbudgets bestehe keinerlei Vorsorge für 2014. Sie forderten daher die Koalition auf, „die fehlenden 22 Millionen Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen“. Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung forderte eine bessere Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Projekte und lokale Initiativen sind der Garant für eine lebendige Auseinandersetzung mit der Demokratie – und der beste Verfassungsschutz, den wir uns wünschen können“, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor rechtsterroristischen Gruppierungen
Wiesbaden (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin erhebliches Bedrohungspotenzial in der rechten Szene. Die Gefahr gehe „von radikalisierten Einzeltätern und von Kleinstgruppen aus“, sagte Friedrich am Dienstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. BKA-Chef Jörg Ziercke hält gar das Auftreten von Nachahmungstätern für möglich. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umzingelt von der Polizei Selbstmord begingen. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vergangene Woche Anklage erhoben. BKA-Chef Ziercke betonte, auszuschließen sei nach diesem Fall nichts mehr. „Auch können wir vergleichbare Radikalisierungsverläufe ebenso wenig ausschließen wie Nachahmungstäter, die sich an der vom NSU propagierten These ’startet Taten statt Worte‘ orientieren“, sagte er. Rund 500 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland kamen am Dienstag zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zusammen. Innenminister Friedrich appellierte an die Bürger, wachsam zu bleiben. Insbesondere die verbreitete Affinität zu Waffen, Sprengstoff und Wehrsport bei den Rechtsextremisten berge erhebliches Gefährdungspotenzial, warnte der CSU-Politiker. Anschläge rechtsterroristischer Gruppierungen müssten weiter in Betracht gezogen werden. Diskussion um Sonderprogramm Ost Friedrich warnte aber auch vor dem sogenannten Alltagsextremismus. Dass dies kein Randphänomen ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte vor diesem Hintergrund eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Berliner Verfassungsschutz räumt weitere Aktenvernichtung ein Unterdessen zieht der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz immer weitere Kreise. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Am Mittwoch will der Verfassungsschutzausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über den Fall beraten. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Grüne lehnen Bündnis mit der Union ab
Erfurt (dapd-lth). Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen spricht sich der Thüringer Landesverband gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. „Ich nehme die klare Absage Katrin Göring-Eckardts an Schwarz-Grün sehr ernst“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag in Erfurt. Mit Spannung erwarten die Grünen im Freistaat auch die Wahlen auf dem Bundesparteitag am Wochenende: Gleich drei Thüringerinnen wollen sich in Hannover in Bundesvorstand und Parteirat wählen lassen. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Rothe-Beinlich, die auch im Grünen-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Wahl als sehr weise Entscheidung der Basis. Die Partei sei mit der als bürgerlich geltenden Göring-Eckardt und Jürgen Trittin breit aufgestellt. Rothe-Beinlich betonte allerdings zugleich, sie halte ein schwarz-grünes Bündnis für ausgeschlossen: „Es gibt da im Moment gar keine Schnittmenge“. In der Partei sei Schwarz-Grün kein Thema. Zugleich warnte sie vor einer zu klaren Festlegung auf eine Koalition mit der SPD. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, bereits jetzt Treueschwüre zu leisten, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag forderte. Drei Thüringerinnen wollen in Spitzenämter Bei der Delegiertenkonferenz steht der Thüringer Landesverband der Partei nicht nur durch die bereits erfolgte Kür der Gothaerin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin im Fokus: Mit Rothe-Beinlich, Göring-Eckardt und der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Anja Siegesmund, kandidieren gleich drei Thüringerinnen um Spitzenämter. Während Rothe-Beinlich bei der angestrebten Wiederwahl in den Bundesvorstand der Partei bislang ohne Gegenkandidatin ist, ist die Ausgangslage für die anderen beiden Thüringer Grünen schwieriger. Sie bewerben sich um einen Platz im Parteirat. Dort stehen 13 freien Sitzen 16 Bewerber gegenüber. Auch im Landesverband könnte dies nun für Missstimmung sorgen. „Es wäre klüger, sich abzusprechen“, sagte Rothe-Beinlich. Die ostdeutschen Grünen besäßen ohnehin keine „Hausmacht“ auf der Konferenz. Die Kandidatur Göring-Eckardts sei allerdings zwingend und folgerichtig. Sie forderte die Delegierten auf, der Spitzenkandidatin breite Unterstützung zu gewähren. Die Bewerbung Siegesmunds bezeichnete Rothe-Beinlich als überraschend. dapd (Politik/Politik)