Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter. In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft. „Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz“ Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen. Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. dapd (Politik/Politik)
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Sparkurs und schwacher Euro bringen Merck voran
Darmstadt (dapd). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck kommt bei der Neuordnung seines Geschäfts voran. Nach einem Sparkurs und einem Stellenabbau stieg der Umsatz im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Hälfte des Wachstums verdankt der Konzern allerdings dem schwachen Eurokurs. Der Gewinn nach Steuern fiel wegen Umstrukturierungskosten um 17,2 Prozent auf 185,5 Millionen Euro. Merck-Vorstandschef Karl-Ludwig Kley hob die Jahresumsatzprognose an. „Wir haben gute Produkte und sind gut im Markt“, sagte der Manager. Die Dynamik des dritten Quartals werde sich aber nicht ganz halten lassen. Besonders stark wuchsen zuletzt die Erlöse der Sparte Performance Materials, die um 31 Prozent höher lagen als ein Jahr zuvor. „Treiber waren die Flüssigkristalle“, sagte Kley. Diese würden in Tablet-Computern und großen Fernsehern verbaut, zwei Produkten, die derzeit im Kommen seien. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen (Ebitda) erwartet Merck bei 2,90 bis 2,95 Milliarden Euro und damit am oberen Ende der bisherigen Prognose. „Wir erwarten für 2012 ein Jahr mit guten Finanzergebnissen und nähern uns gleichzeitig mit unserer Profitabilität dem Wettbewerb“, sagte Kley. Schuldenstand stark gesunken Der Vorstandsvorsitzende wies auf den Umbau des Konzerns in den vergangenen Jahren hin. Fast drei Viertel der Mitarbeiter hätten nun einen neuen Chef und eine neue Zuordnung bekommen. Die Arbeit habe sich gelohnt. Allerdings ist Merck in der vergangenen Zeit auch geschrumpft: Seit Ende 2011 wurden weltweit mehr als 1.000 Stellen abgebaut. Für den Stammsitz in Darmstadt wurde eine weitere Verkleinerung der Belegschaft schon angekündigt. Den Zukauf des US-Unternehmens Millipore im Jahr 2010 hat Merck nach eigenen Angaben mittlerweile gut verkraftet. Die Schulden von fünf Milliarden Euro nach der Übernahme des Filterherstellers seien auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Von besonderer Bedeutung für das weitere Wachstum ist das Geschäft in den Schwellenländern. Im dritten Quartal machte Merck dort erstmals mehr Umsatz als in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler dringt auf Erneuerbare-Energien-Gesetz noch 2013
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt darauf, dass es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. „Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren“, sagte der FDP-Chef der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.“ Rösler verwies darauf, dass im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei, eine zügige Reform anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. „Bislang war die Union hier eher zögerlich“, sagte der Wirtschaftsminister. Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien. „Hier müssen wir ran“, betonte der FDP-Politiker. Die Energiewende werde nur gelingen, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen. dapd (Politik/Politik)
Zuwanderung nach Deutschland nimmt deutlich zu
Bevölkerung/Zuwanderung (dapd). Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2012 erneut stark gestiegen. Von Januar bis Juni zogen 501.000 Personen nach Deutschland, das waren 66.000 oder 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse in Wiesbaden berichtete. Bereits im Jahr 2011 sei die Zuwanderung mit einem Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Gleichzeitig zogen laut Destatis im ersten Halbjahr 2012 rund 318.000 Personen aus Deutschland fort (plus 6 Prozent). Damit ergab sich beim Wanderungssaldo ein Plus von 182.000 Menschen (plus 35 Prozent). Von den im ersten Halbjahr 2012 Zugezogenen waren den Angaben zufolge 447.000 Ausländer – ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Die Zahl der Zuzüge deutscher Staatsangehöriger sei dagegen mit rund 54.000 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Die meisten Zuwanderer stammten nach wie vor aus Polen (89.000). Auffällig war im ersten Halbjahr 2012 die starke Zunahme der Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind, wie das Bundesamt weiter berichtete: Aus Griechenland kamen 78 Prozent mehr Einwanderer als im ersten Halbjahr 2011 (plus 6.900 Personen), aus Spanien 53 Prozent (plus 3.900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 Prozent (plus 2.000 Personen). dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft wächst nur noch gering
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erneut abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich verglichen mit dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen, im ersten Quartal um 0,5 Prozent. Positive Wachstumsimpulse erhielt die deutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September aus dem Ausland. Verglichen mit dem Vorquartal seien die Exporte von Waren und Dienstleistungen etwas stärker gestiegen als die Importe, erklärten die Statistiker. Aus dem Inland kamen dagegen positive wie negative Anstöße. Die privaten und öffentlichen Haushalte hätten preis- und saisonbereinigt mehr konsumiert als im zweiten Quartal. Auch die Investitionen in Bauten hätten sich erhöht, erklärte das Bundesamt. Beides habe den erneuten Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen in etwa kompensiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Von Juli bis September hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Schnitt 41,7 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Das seien so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, teilte das Amt am Donnerstag mit. Zuletzt hatte die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2011 mit 41,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Verglichen mit dem Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum Juli bis September um 185.000 oder 0,4 Prozent. Saisonbereinigt ergebe sich lediglich ein Zuwachs von 39.000 Personen oder 0,1 Prozent, erklärten die Statistiker. Im Vergleich mit dem dritten Quartal 2011 lag die Zahl der Erwerbstätigen 360.000 Personen oder 0,9 Prozent höher. Dieses Plus auf Jahressicht hatte von April bis Juni noch bei 1,1 Prozent gelegen, von Januar bis März bei 1,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Springer-Chef: Bezahlmodelle im Netz entscheiden Schicksal der Verlage
Hamburg (dapd). Einen Tag nach der Hiobsbotschaft aus Frankfurt veröffentlicht das „Manager Magazin“ einen Appell von Medienmanager Mathias Döpfner an Verlage, mit dem er eine breite Einführung bezahlter Nachrichtenseiten im Netz fordert. Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG hängt das „Schicksal der Verlage“ am Erfolg von Bezahlmodellen für heute noch kostenlose Informationsangebote, wie er dem Freitag erscheinenden „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung sagte. Dienstag hatte das drohende Aus für die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ die Medienwelt geschockt: Das Verlagshaus Frankfurt am Main reichte einen Insolvenzantrag ein. Fast zeitgleich wurde das Ende für die gedruckte Ausgabe des Magazins „Prinz“ aus dem Jahreszeiten-Verlag besiegelt. Döpfner forderte andere Verlage auf, nicht länger alle Angebote im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen und gemeinsam mit Springer kostenpflichtige Inhalte einzuführen. „Wenn es viele sind, dann haben alle eine große Chance“, sagte Döpfner, der bereits die Einführung konkreter Bezahlschranken auf der Agenda hat. Zum Jahreswechsel wird die Online-Ausgabe der „Welt“ auf teilweise bezahlte Inhalte umgestellt. Dann soll nur noch eine begrenzte Zahl von Klicks kostenlos sein. „Bild.de“ soll Mitte 2013 mit einem eigenen Modell folgen. Derzeit arbeite Springer „mit voller Kraft“ an entsprechenden Ideen, sagte Zeitungsvorstand Jan Bayer. Kritischer Blick aufs eigene Digitalgeschäft „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ergänzte im „Manager Magazin“: „Guter Journalismus muss etwas kosten, nur mit Anzeigen lässt er sich nicht finanzieren.“ Den Springer-Verlag sieht er derzeit in der Rolle des Vorreiters, sagte der zurzeit in den USA lebende Journalist. Das Unternehmen hatte ihn zu einer Art digitalen Entdeckungsreise ins Silicon Valley geschickt: „Selbst für amerikanische Verhältnisse ist dies ein außergewöhnliches Experiment: Denn es zeigt, wie nachhaltig unser Wille ist, den Transformationsprozess zu beschleunigen.“ Springers Geschäfte im Internet boomen, im dritten Quartal stiegen die Erlöse um 15,9 Prozent auf 281,1 Millionen Euro. Springer betreibt aber längst nicht nur journalistische Angebote im Internet, sondern auch Immobilien- und Jobportale. Döpfner äußerte sich selbstkritisch zum Geschäft im Digitalen: „Das Wachstum unserer Digitalgeschäfte ist im Wesentlichen nur durch Zukäufe erreicht worden. Wirkliche Neuerungen, das muss man ganz nüchtern feststellen, hatten wir bisher nicht zu bieten.“ (Kostenfrei abrufbarer Artikel bei manager-magazin.de http://url.dapd.de/pqCyow ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Auch RWE plant 2013 Strompreiserhöhung
Essen (dapd-nrw). Millionen Kunden des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE müssen sich für 2013 auf Strompreiserhöhungen einstellen. Konzernchef Peter Terium kündigte an: „Es wird im Laufe des Jahres sicher eine Preisanpassung geben müssen.“ Auch in den nächsten Jahren rechnet der Manager mit einem weiteren generellen Anstieg der Strompreise, wie er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „Stern“-Interview sagte. Preistreiber seien neben der Ökostrom-Umlage die Netzgebühren, die Kosten der Offshore-Windparks und der notwendigen Reservekapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten. Während der Konkurrent E.on die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung schockierte, sieht Terium das eigene Unternehmen weiter auf Kurs. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen war 2012 bisher ein gutes Geschäftsjahr“, schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionärsbrief. In den ersten drei Quartalen steigerte RWE das betriebliche Ergebnis um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis, an dem sich die Dividende orientiert, verbesserte sich um sechs Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Außenumsatz lag mit 38,4 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aktie leicht im Minus Im Vorjahr hatten allerdings hohe Sonderbelastungen aus dem Atomausstieg in Deutschland den Konzern belastet. Doch spiegelt das Ergebnis laut Terium auch „echte operative Verbesserungen“ wider. Als Beispiel nannte er das Handelsgeschäft. Auch mit seinen Braunkohlekraftwerken profitierte der Konzern vom Atomausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten 2012 um neun Prozent. Dennoch sieht der Manager große Herausforderungen vor dem Konzern liegen. Im „Stern“-Interview betonte er: „Wir sind in einem Unternehmen, das um seine Zukunft hart kämpfen muss. Die Energiewende hat zum ersten Mal deutlich gemacht, es geht auch ohne uns.“ Der geplante Abbau von 10.000 Stellen im Rahmen des Programms „RWE 2015“ werde deshalb nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wir werden uns auch nach 2015 jeden Tag, jede Woche, jeden Monat selbst auf unsere Leistung überprüfen müssen und immer wieder die Taktzahl noch ein bisschen erhöhen.“ Angesichts des guten Geschäftsverlaufs in den ersten neun Monaten hob RWE seine Prognose für 2012 leicht an. Der Konzern rechnet nun damit, beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) und beim betrieblichen Ergebnis „mindestens das Niveau von 2011 zu erreichen“. Bisher war RWE davon ausgegangen, beide Werte würden „etwa so hoch sein wie im Vorjahr“. Das nachhaltige Nettoergebnis soll unverändert in der Größenordnung des Vorjahres liegen. Außerdem bekräftigte der Konzern – im Gegensatz zu E.on – seine Prognose für 2013. An der Börse notierte die RWE-Aktie am Mittwochmittag knapp unter Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wulff spricht in Heidelberg über Gesellschaft im Wandel
Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält erstmals nach seinem Rücktritt in Deutschland wieder eine öffentliche Rede. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg kündigte am Mittwoch an, dass Wulff am 21. November im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden zum Thema „Gesellschaft im Wandel“ sprechen werde. Seit seinem Rücktritt hat Wulff bisher im Ausland zu offiziellen Anlässen gesprochen wie auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Italien zur Ausländerpolitik und in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Die Hochschule begründete die Einladung Wulffs damit, dass dieser sich gesellschaftlichen Veränderungen während seiner Amtszeit sehr engagiert gewidmet, indem er ein Bekenntnis zum „bunten Deutschland“ ablegte, das durch unterschiedliche Nationen und Religionen bereichert werde. Wulff habe als Bundespräsident unermüdlich betont, dass Integration ein Aufeinander-Zugehen von beiden Seiten bedeute. In seinem Vortrag gebe er Einblicke in die durch Migration bedingten gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. dapd (Politik/Politik)
Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Genehmigungen, doch weniger Exporte
Berlin (dapd). Die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie laufen holprig. Im vergangenen Jahr erhielten die Waffenfirmen mehr Exportgenehmigungen, realisierten zugleich aber deutlich weniger Umsätze als noch 2010. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin bestätigte. Während Regierungssprecher Steffen Seibert von einer Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sprach, kritisierten die Grünen den offensichtlichen Anstieg um 14 Prozent. Dem Bericht zufolge wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt, 2010 waren es noch knapp 4,8 Milliarden Euro. Die wichtigsten Empfänger sind die Niederlande, USA und Vereinigte Arabische Emirate. Die Exporte in Entwicklungsländer können um 136,5 Millionen auf 501,8 Millionen Euro steigen, das sind 9,3 Prozent aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Den Großteil der Ausfuhrgenehmigungen entfiel mit 3,1 Milliarden Euro auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Dabei handelt es sich neben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO um Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz. Bei allen anderen Ländern, den sogenannten Drittländern, wird der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern „restriktiv gehandhabt“. Deutschland bei Waffenausfuhren weltweit auf Platz drei Zugleich haben deutsche Firmen 2011 deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei gut 1,28 Milliarden Euro gegenüber rund 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Insgesamt kommt Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri aber im Zeitraum 2007 bis 2011 auf Rang drei der Liste der weltweit größten Waffenexporteure. Die drei größten Empfänger deutscher Kriegswaffen waren im vergangenen Jahr Brunei mit 304 Millionen Euro, Singapur mit 210,7 Millionen Euro und Irak mit 159,5 Millionen Euro. Auf diese drei Länder entfielen den Angaben zufolge 80 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenexporte an Drittländer. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge, Schiffe oder Maschinengewehre und Munition. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Opposition warnt vor „normalen“ Rüstungsgeschäften Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP vor, sie hätten sich endgültig von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet. „Munter exportiert die Bundesregierung weiter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Katar und destabilisiert damit eine ohnehin instabile Region. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler rügte, die Koalition betrachte den Rüstungsexport offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke beklagte ein „Geschäft mit dem Tod“. Seibert entgegnete, Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben. Stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ (Der Rüstungsexportbericht 2011 im Internet: http://url.dapd.de/XYd02O ) dapd (Politik/Wirtschaft)