Berlin (dapd). Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen liegt der Wert dagegen bei 1.263 Euro. Mit der Ankündigung, diesen Unterschied ausgleichen zu wollen, kommt Steinbrück nun auch einer Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Die SPD will am kommenden Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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Sixt wächst vor allem im Ausland
Pullach (dapd). Deutschlands größter Autovermieter Sixt strebt dank starker Zuwächse im Ausland eines der besten Ergebnisse seiner 100-jährigen Firmengeschichte an. „Wir werden 2012 sehr gut verdienen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Montag in Pullach bei München. Das Rekordergebnis aus dem Vorjahr werde das Unternehmen aber verfehlen. Grund sind unter anderem Millioneninvestitionen in den USA, Einbußen im Leasinggeschäft und Anlaufkosten für das Carsharing-Programm DriveNow, das Sixt gemeinsam mit BMW betreibt. Von Januar bis September verdiente der Autovermieter unter dem Strich 72,3 Millionen Euro und damit ein Zehntel weniger als im Vorjahr. Sixt sprach von einem „mehr als ordentlichen Ergebnis“. Sein Unternehmen wachse auch in einem schwierigen Konjunkturumfeld. So seien die Umsätze gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. „Die Marktführerschaft in Deutschland haben wir gefestigt, und den Konkurrenten in Europa sind wir nähergekommen“, sagte Sixt. Im Ausland sei Sixt um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Außerhalb Deutschlands erlöste der Autovermieter in diesem Jahr bisher 31 Prozent seines Umsatzes. Im Vorjahr waren es 27 Prozent. „Wir sind in allen Ländern außer den USA profitabel“, sagte Sixt. Im größten Mietwagenmarkt der Welt baut das Unternehmen seine Präsenz deutlich aus und machte deswegen seit Jahresbeginn einen Verlust in mittlerer einstelliger Millionenhöhe. An sieben großen US-Flughäfen errichtete Sixt eine Vermietstation, zuletzt in Phoenix/Arizona. Sixt setzt in den USA vor allem auf Franchise-System Um das Risiko möglichst gering zu halten, setzt Deutschlands ältester Autovermieter in den USA vor allem auf das Franchise-System. Mehr als 100 Interessenten gebe es bereits für eine Lizenz, sagte Sixt. Wie viele sich davon umsetzen ließen, sei aber noch offen. Außerdem sei der organisatorische Aufwand enorm. Für jeden Bundesstaat müsse Sixt eine eigene Lizenz beantragen. Das Unternehmen strebt in den USA auch in den kommenden Jahren ein starkes Wachstum an. Sixt betonte aber: „Wir werden nicht um jeden Preis Gas geben.“ Das künftige Geschäft in Europa schätzt der Unternehmenschef als äußerst schwierig ein. „Die Konjunkturlage ist natürlich absolut unerfreulich“, sagte Sixt. Im kommenden Jahr rechnet er mit einer Rezession in der Eurozone. Der Trend bei den Geschäftsreisen sei bereits rückläufig. Die Absatzkrise bei den Autoherstellern sorgt zwar für günstigere Einkaufspreise für sein Unternehmen, wie Sixt andeutete. So sei die Entwicklung bei den Rabatten „eher vorteilhaft“. Dennoch wünsche er sich im Hinblick auf die Wirtschaftslage in Deutschland, dass es den Herstellern bald wieder besser gehe. „Die EZB druckt in skandalöser Weise Geld“ Wegen ihrer Ankündigung, unbegrenzt Anleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, kritisierte Sixt die Europäische Zentralbank (EZB) scharf: „Dass die EZB in skandalöser Weise Geld druckt, ist für mich katastrophal.“ Auch von der Politik des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande erwartet er nichts Gutes. Mit einer Werbekampagne sorgte der Autovermieter in Frankreich zuletzt für Aufsehen. Sie zeigte Hollande vor und nach einer Cabriofahrt mit einem Sixt-Mietwagen – im zweiten Fall standen dem Präsidenten seine Haare zu Berge. „Leider hat uns Hollande nicht verklagt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Denn dann wäre der Bekanntheitsgrad in Frankreich deutlich gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher warnen vor Folgen des Klimawandels
Berlin (dapd). Überschwemmte Küstenstädte, unerwartete Hitzewellen, eine Zunahme von Wirbelstürmen und das Aussterben ganzer Arten – Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. Dies ergibt ein aktueller Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Berliner Instituts Climate Analytics im Auftrag der Weltbank. Der Weltklimarat IPCC hält das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, unterdessen kaum noch für erreichbar. Der neue Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, warb ausdrücklich dafür, einen weiteren Anstieg der weltweiten Temperaturen zu verhindern. „Eine vier Grad wärmere Welt kann und muss vermieden werden – wir müssen die Erwärmung unter zwei Grad halten“, sagte er. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich an ihre Verpflichtung zu halten, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln. Und sein Amtsvorgänger Kofi Annan mahnte, noch sei Zeit, die gefährlicheren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. Einem Bericht der „taz“ zufolge halten die Wissenschaftler des Weltklimarats eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad für immer unwahrscheinlicher. Es sei „zumindest wahrscheinlich, dass bis 2100 die Erwärmung zwei Grad Celsius übersteigt“, sollten die Treibhausgasemissionen so weitergehen wie bislang, heißt es in einem internen Berichtsentwurf, der der „taz“ vorliegt. Der Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber warnte: „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, sei der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum, fügte er hinzu. Die Weltbank rief dazu auf, verstärkt auf Grünes Wachstum zu setzen. Hierfür müssten die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von rund einer Billion US-Dollar künftig besser investiert werden. Dazu gehörten Investitionen in klimafreundlichere Infrastruktur sowie mehr Energieeffizienz. Studie: Energiebedarf der EU lässt sich um zwei Drittel senken Nach einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums können durch Energieeffizienz-Maßnahmen Hunderte Milliarden Euro eingespart werden. Alleine für Privathaushalte errechnete das Institut mögliche Kosteneinsparungen von 125 Milliarden Euro jährlich, vor allem im Gebäude- und Heizungsbereich. In der Industrie können bis zum Jahr 2050 die Energierechnungen um 100 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen. Im Jahr 2050 beliefen sich die Einsparungen auf rund 500 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt könne der Energiebedarf der Europäischen Union mit Energieeffizienzmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel gesenkt werden. „Durch Energieeffizienz können die Energiekosten deutlich gesenkt und sogar Einspargewinne erzielt werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, am Montag. Rund 90 Prozent aller Einsparmaßnahmen trügen von selbst. Am kommenden Montag (26. November) beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. (Link zur Weltbank-Studie: http://url.dapd.de/dPIiRT, Fraunhofer-Studie: http://url.dapd.de/xLgjJb) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020
München (dapd). Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift „Superillu“ an: „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen.“ Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ dapd (Politik/Politik)
„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.
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Klimaforscher warnen vor Anstieg der Temperaturen
Berlin/Potsdam (dapd). Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. In einem Bericht für die Weltbank haben Forscher des PIK und von Climate Analytics die Folgen einer Erwärmung um vier Grad untersucht. Dazu zählen Hitzewellen, besonders in den Tropen, ein Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum“, sagte Schellnhuber. Am Montag beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an
Rosenheim (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der FDP zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie grenzte sich zugleich von der SPD ab. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte unter anderem die Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Es sei falsch, Steuererhöhungen zu fordern. Kein Einlenken im Streit über Studiengebühren Die FDP-Landeschefin schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Auch Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warb für ein Festhalten an den Studiengebühren. Leutheusser-Schnarrenberger sagte voraus, wenn die FDP im Wahlkampf eine klare Linie vertrete, dann werden ihr „die Herzen der Menschen zufliegen“. Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gewählt. Es folgt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß tritt auf dem vierten Platz an. Sie konnte sich in einer Stichwahl durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Mit neuem Chef zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schwache Ergebnisse für die Parteiführung Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Sicherheitsfanatiker
Rosenheim (dapd). Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, „Angst“ vor den Bürgern zu haben. Deshalb verlange der Koalitionspartner nun die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Die FDP bewahre dagegen „kühlen Kopf“. Die Ministerin wurde auf den ersten Platz der bayerischen FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Sie bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Möglichst viele Wachstumsimpulse setzen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses liege seit Monaten im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. „Ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen“, sagte Merkel. Durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich. dapd (Politik/Politik)