Nürnberg (dapd). Ungeachtet der schwächeren Konjunktur ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November erneut gesunken, allerdings nur noch leicht. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das ist der niedrigste November-Wert seit 1991. Volkswirte hatten sogar mit einem Anstieg gerechnet. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,5 Prozent. Sie lag in Westdeutschland mit 5,6 Prozent erneut deutlich unter der in Ostdeutschland (9,8 Prozent). Bayern wies mit 3,4 Prozent die bundesweit geringste Quote auf, gefolgt von Baden-Württemberg (3,8 Prozent). Schlusslicht war Berlin (11,4 Prozent). „Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik weiter robust“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die aktuellen Daten zeigten überwiegend eine Seitwärtsbewegung. So sei der Arbeitsmarkt für Menschen ohne Job derzeit weniger aufnahmefähig, gleichzeitig sei aber das Risiko, seinen Job zu verlieren, weiter gering. Beschäftigungsaufbau verliert an Schwung Laut Weise lässt aber auch beim Beschäftigungsaufbau die Dynamik nach: Die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe zwar im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen, erklärte er. Die Differenz werde aber immer geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober bei 41,94 Millionen und damit um 279.000 über dem Vorjahr, nach einem Plus von 322.000 im September. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren nach BA-Hochrechnungen im September 29,39 Millionen Menschen, was einem Anstieg um 407.000 auf Jahressicht entspricht. Im August hatte der Zuwachs noch 479.000 betragen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in allen Bundesländern. Mitarbeiter werden Weise zufolge weiter in den sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, im verarbeitenden Gewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen eingestellt, deutlich weniger Bedarf meldet dagegen die Zeitarbeit. „2012 war für den Arbeitsmarkt ein gutes Jahr“, sagte Weise. So seien Beschäftigung und Erwerbstätigkeit gewachsen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Schon im Dezember dürfte die Zahl der Menschen auf Jobsuche aber wieder steigen und im Januar wohl die Drei-Millionen-Marke wieder überschreiten. Für 2013 prognostiziert Weise im Durchschnitt einen nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, während die Beschäftigung knapp gehalten werden könnte. Kaum eine Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt derzeit laut BA-Vorstand Raimund Becker die Kurzarbeit. Aktuell sind seinen Angaben zufolge knapp 58.000 Menschen in Kurzarbeit, im Jahresdurchschnitt wird mit 60.000 bis 65.000 gerechnet. Kurzarbeit neu angezeigt hätten im November 2.300 Firmen verschiedener Branchen und Größen für etwa 45.000 Beschäftigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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KfW korrigiert Wachstumserwartungen für 2013 deutlich nach unten
Berlin (dapd). Die staatliche KfW-Bankengruppe rechnet für das Winterhalbjahr mit einer schwachen Konjunktur und hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. So werde die Wirtschaftsleistung 2013 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zulegen, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Im August hatte die KfW noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2011 um 1,0 Prozent zulegen, hieß es weiter. Dabei sei das Wachstum „vor allem den privaten Haushalten zu verdanken. Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. „Die Hoffnungen ruhen erneut auf den privaten Haushalten“, sagte Zeuner. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am selben Tag trotz der Konjunkturschwäche erneut einen minimalen Rückgang der Arbeitslosenzahl im November im Vergleich zum Vormonat gemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit geht trotz Konjunkturschwäche etwas zurück
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ungeachtet der schwächeren Konjunktur im November leicht gesunken. Insgesamt waren offiziell 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl gerechnet. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,5 Prozent. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 mehr Arbeitslose in Deutschland. Der Arbeitsmarkt reagiere auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. „Die aktuellen Daten zeigen überwiegend eine Seitwärtsbewegung“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erwerbstätigkeit erreicht im Oktober Höchstwert
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Oktober auf einen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat hatten 41,9 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das waren 285.000 oder 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verlor allerdings weiter an Schwung. Im September hatte der Zuwachs noch bei 0,8 Prozent gelegen. Zu Jahresbeginn war es den Statistikern zufolge sogar ein Plus von 1,4 Prozent. Im Vergleich zum September ging die Zahl der Erwerbstätigen nach Bereinigung der saisonalen Schwankungen leicht um 9.000 zurück. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Oktober auf Jahressicht um 1,8 Prozent oder 36.000 auf 2,24 Millionen, erklärte das Bundesamt. Die Daten werden von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben und entsprechen nicht den Arbeitslosenzahlen, welche die Bundesagentur für Arbeit mit einer anderen Methode berechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben soll vor Gericht schweigen
Karlsruhe/Erfurt (dapd). Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne „es einen Punkt geben, an dem es günstig sei, sich einzulassen“, dann müsse „flexibel“ reagiert werden. Schneiders fügte hinzu, sie sehe weiter keinen dringenden Tatverdacht gegen ihren Mandanten. Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum neunfachen Mord vorgeworfen. Anfang November wurde Anklage gegen ihn, drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer sowie die Rechtsterroristin Beate Zschäpe erhoben. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf steigende Altersbezüge hoffen
Berlin (dapd). Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf steigende Altersbezüge hoffen: Bis 2026 könne es nach derzeitiger Schätzung jährlich ein Plus von durchschnittlich zwei Prozent geben. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Die SPD warf der Bundesregierung indes vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. Auch der Sozialverband VdK zeigte sich skeptisch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Rentenfinanzen als „zukunftsfest“ und verteidigte zugleich die geplante Senkung des Rentenniveaus. „Das ist auch richtig, um die junge Generation nicht zu überfordern“, sagte sie. Schließlich müssten weniger Junge die höheren und länger laufenden Renten finanzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden könnten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, fügte hinzu, Schwarz-Gelb treibe die Menschen „wider besseres Wissen in die Altersarmut. Das ist einfach nur schäbig.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sah die offizielle Rentenprognose ebenfalls kritisch. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Prognosen zeigen, dass sie eigentlich selten in dieser positiven Weise eingetroffen sind“, sagte Mascher im Bayerischen Rundfunk. Auch die angekündigte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags sei nicht nennenswert. (Der Rentenversicherungsbericht im Internet: http://url.dapd.de/q8iG4l ) dapd (Politik/Politik)
Bericht: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Etatbelastung ein
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, stelle zugleich „weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen“ durch die Finanzminister der Eurozone in Aussicht – „falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen“. Schäuble teilte in diesem Zusammenhang mit, dabei könne es sich um „mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere Zinssenkungen handeln“. Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshaushalt erklärt Schäuble in dem Schreiben, man habe für die nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass „rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014“ zulasten des Bundeshaushaltes anfielen. „Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro“, erklärte Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund „pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Europa uneins beim Thema Palästinenser-Staat
Madrid/Berlin (dapd). Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen Resolution nicht zustimmen. Aber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühe sich weiter um eine gemeinsame Haltung der europäischen Partner. Allerdings kündigte der spanische Außenminister bereits am Mittwoch im Parlament in Madrid an, Spanien werde den Antrag unterstützen. Denn es sei der beste Weg, zu einem Frieden in Nahost zu finden. Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus‘ abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel. Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land angekündigt, sich bei der Vollversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus aussprechen zu wollen. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der UN-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“ Bei der Abstimmung komme es darauf an, welcher Text zur Abstimmung stehe, welche Mehrheiten es gebe und welche Staaten welche Konsequenzen ziehen, sagte Peschke. Denn möglicherweise könnten bestimmte Zahlungen für die Autonomiebehörde der Palästinenser künftig nicht mehr möglich sein. „Wer sollte dann über den Frieden im Nahen Osten verhandeln“, fragte der Außenamtssprecher. „Die Risiken stehen im Raum und sind aus unserer Sicht nicht ganz unerheblich.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Inflation lässt im November weiter nach
Wiesbaden (dapd). Die Teuerung in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate werde im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich bei 1,9 Prozent liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis einer Vorabschätzung mit. Im Oktober hatte der Wert auf Jahressicht noch bei 2,0 Prozent gelegen. Ein Minus von 0,1 Punkten ergibt sich den Statistikern zufolge auch für den für europäische Zwecke berechneten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Dieser werde nun voraussichtlich bei 2,0 Prozent liegen. Die endgültigen Ergebnisse für November werden am 12. Dezember veröffentlicht. Damit liegt die Teuerung in Deutschland unter der von der Europäischen Zentralbank ausgegebenen Zielmarke von 2,0 Prozent. Zuletzt hatte die Inflation im August mit einem von 2,1 Prozent auf Jahressicht diese Vorgabe überschritten. Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi auch ein Abklingen der Inflation im Euroraum vorhergesagt. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte er Ende Oktober dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)