Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
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Merkel: Deutscher Atommüll kommt nicht ins Ausland
Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte Standortsuche neu zu starten. Anlass von Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär fordert Geschlossenheit vor Landtagswahl
Berlin (dapd-bwb). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf Geschlossenheit eingeschworen. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne, sagte Döring am Samstag bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Döring betonte, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an den Freien Demokraten. Er bat im Namen der niedersächsischen FDP-Mitglieder, aber auch im Namen der Parteispitze sich allein diesem Ziel zuzuwenden. Es gebe die große Chance auf ein gutes Ergebnis und darauf, in Niedersachsen zusammen mit der Union wieder die Regierung zu stellen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Möbelkauf im Internet immer beliebter
Berlin (dapd). Der Internet-Handel erfasst nun auch die Möbelbranche. „Der Möbelhandel ist neben dem Lebensmittelhandel die einzige große Sparte der Branche, in der das Online-Segment noch keine bedeutende Rolle spielt. Seit zwei Jahren allerdings beobachten wir eine deutliche Belebung des Marktes“, sagte Aline Eckstein, Bereichsleiterin des E-Commerce-Center am Kölner Institut für Handelsforschung IFH, der „Welt am Sonntag“. 2012 habe der Umsatz des Möbelhandels im Internet um 13 Prozent zugenommen. Zwar würden noch über 90 Prozent im klassischen stationären Möbelgeschäft umgesetzt. Expertin Eckstein erwartet jedoch ein „deutliches Wachstum“ hin zum Online-Möbelhandel. Davon bleibe auch keine Sparte unberührt. Der Eigentümer der Handelskette Butlers, Wilhelm Josten, spricht gar vom „Anfang eines echten Paradigmenwechsels im Möbelhandel.“ Mit 14 Prozent Onlineanteil am Möbelumsatz liegt Butlers bereits über dem Branchendurchschnitt. „Und in zehn Jahren wollen wir 50 Prozent unserer Möbel online verkaufen“, sagte Josten der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel gegen Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung im deutschen Atomgesetz erstmals die Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen wolle. Damit solle eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren mögliche Erlaubnis für Atommüll-Exporte
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag haben den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums kritisiert, der die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland erlaube. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ehemalige Schlecker-Filialen sollen im Frühjahr neu starten
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker werden die Pläne zum Neustart Hunderter ehemaliger Filialen konkret. Der Wiener Investor Rudolf Haberleitner bekräftigte im Montag (7. Januar) erscheinenden Magazin „Wirtschaftswoche“, im Frühjahr die ersten von rund 600 Filialen in Deutschland wiedereröffnen zu wollen. Bereits in den kommenden vier Wochen sollen erste Testmärkte in Süddeutschland unter dem Namen „Dayli“ ihre Türen aufsperren. „Wir haben uns bereits mehr als 400 Standorte gesichert und Vorverträge mit den Vermietern abgeschlossen“, sagte Haberleitner. Weitere Mietverträge sollten folgen. Zudem verhandelt der Unternehmer nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ mit der Insolvenzverwaltung über den Kauf der ehemaligen Logistikzentrale von Schlecker im baden-württembergischen Ehingen. Haberleitner übernahm bereits 1.400 Schlecker-Filialen in anderen Staaten und gab ihnen neue Namen – unter anderem in Österreich, Belgien und Italien. Der Verkauf von Drogeriewaren soll Kern der Geschäfte bleiben. Neu hinzu kommen aber Postdienstleistungen oder etwa Fertiggerichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will Atommüllfrage im Inland lösen
Berlin (dapd). Hochradioaktiver Müll aus Deutschland soll nicht ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen zurück, wonach sie mit einer Änderung des Atomgesetzes die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland vorbereite. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte vielmehr sein Vorhaben, die Gespräche über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen wolle, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werden solle. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder zwar auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt – eine Lösung steht jedoch weiter aus. Altmaier zeigte sich dennoch optimistisch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe „weiter unverändert und hundertprozentig fort“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte zwar ein, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, radioaktiven Müll auch im Ausland endzulagern. Dies ziele aber in erster Linie auf Länder ab, in denen die örtlichen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. In Deutschland sei dies aber nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, versicherte der Sprecher. Die Lagerung im Inland werde auch künftig Vorrang haben. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland verpflichtet sei, den Passus der EU-Richtlinie in das deutsche Atomgesetz aufzunehmen. Umweltverbände reagierten dennoch empört. Die Bundesregierung rüttele an dem Konsens, „wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen“ sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Spielmann. Im Gesetz werde eben gerade nicht festgeschrieben, dass die Lagerung im Inland Vorrang haben solle, monierte die Rechtsanwältin des Verbands, Cornelia Ziehm. Der Verband befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Druck auf die Opposition bei den Endlagergesprächen erhöhen wolle. Auch Greenpeace äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung wolle mit der Drohung einer möglichen Atommülllagerung in Russland ein Endlager in Gorleben durchdrücken. Der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, forderte Altmaier auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Unterdessen bekräftigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die niedersächsische Landtagswahl, Stephan Weil und Anja Piel, am Freitag ihre Ablehnung gegenüber Gorleben. SPD und Grüne seien sich einig, dass der niedersächsische Salzstock als Standort ungeeignet sei, sagte Piel. Die Entscheidung für ein atomares Endlager müsse anhand „harter Kriterien“ getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Textilbranche erwartet stabiles Jahr
Chemnitz (dapd). Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat das vergangene Jahr voraussichtlich mit einem Umsatzminus von rund fünf Prozent abgeschlossen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes vti, Bertram Höfer, am Freitag in Chemnitz sagte, ist mit einem Umsatz von etwa 1,75 Milliarden Euro zu rechnen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Höfer sprach vom zweitbesten Wert seit 2005. Im „exorbitant guten Jahr“ 2011 habe der Umsatz bei 1,8 Milliarden Euro gelegen. Trotz rückläufiger Konsumbereitschaft erwartet der Verband für 2013 ein stabiles Jahr. Der Umsatzrückgang habe keine negativen Auswirkungen auf die Gesamtzahl von etwa 16.000 Beschäftigten, sagte Höfer. Gerade wegen des Fachkräftemangels setzten die Firmen alles daran, ihre Stammbelegschaft zu halten und selbst auszubilden. Allein im dem seit 2011 von Bund und EU geförderten Projekt „Passgenaue Vermittlung Auszubildender“ hätten 76 Jugendliche einen Ausbildungsplatz in der Branche gefunden. Zurzeit seien 63 Lehrstellen unbesetzt. Laut Höfer war vor allem im zweiten Halbjahr 2012 die abflauende Konjunktur in der Eurozone zu spüren. Dennoch gehe der Verband davon aus, dass das hohe Niveau im Export gehalten werde. Von 2008 bis 2011 sei der Auslandsumsatz von 536 Millionen auf 617 Millionen Euro gestiegen. Hauptabsatzgebiet sei Westeuropa, Amerika und Asien seien im Kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung weist Berichte über weitere Sparmaßnahmen zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)