Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Mittwoch (13.00 Uhr) das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Es ist der erste Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der zentralen Schaltstelle für die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte. Von dort aus werden aktuell elf Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten geleitet. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Auslandseinsatz – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Gauck hatte der Bundeswehr im Juni vergangenen Jahres seinen Antrittsbesuch als neuer Bundespräsident abgestattet. An der Führungsakademie in Hamburg bezeichnete er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. Zuletzt mahnte er im Dezember bei einem Besuch der ISAF-Truppe in Afghanistan eine stärkere öffentliche Wertschätzung der Soldaten an. dapd (Politik/Politik)
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Geheimdienst-Spionage hinter bürgerlicher Fassade
Stuttgart (dapd-hes). Wie Spione sehen die Eheleute nicht aus. Die Frau mit den blonden langen Haaren wirkt wie die nette Nachbarin von nebenan, ihr Mann gibt sich im schwer gesicherten Gerichtssaal im Stuttgarter Oberlandesgericht seriös und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich beim Auftakt des Prozesses am Dienstag überzeugt, dass es sich bei dem unauffälligen Ehepaar um Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handelt. Sie sollen mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland gelebt und spioniert haben. Zuletzt wohnte das Ehepaar in einem Einfamilienhaus im hessischen Marburg, sieben Zimmer, zwei Bäder und ein 600 Quadratmeter großer Garten zur Mitbenutzung. Dort sollen sie per Kurzwellensender mit dem SWR Kontakt gehalten haben, auch verdeckte Kommentare auf der Videoplattform YouTube sollen sie zur Kommunikation genutzt haben. Wegen einer neuen Arbeitsstelle hatte der Mann eine Zweitwohnung im schwäbischen Balingen, einer Stadt mit 34.000 Einwohnern. Mit dem Fall der Berliner Mauer soll für das Paar mit den falschen Namen Andreas und Heidrun Anschlag die Spionagearbeit in Deutschland begonnen haben. Nach Angaben von Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sollen sie seit 1990 gemeinsam unter anderem geheime Informationen über die politische und militärische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft und an die Geheimdienst-Zentrale in Moskau weitergegeben zu haben. Andreas Anschlag soll bereits seit 1988 alleine in der Bundesrepublik spioniert haben. Beamter soll für Ehepaar geheime Dokumente beschafft haben Seit Oktober 2008 sollen die Eheleute auch einen weiteren mutmaßlichen Agenten geführt haben. Er arbeitete im niederländischen Außenministerium und soll ihnen mehrere Hundert vertrauliche Dokumente überreicht haben. Bei den Unterlagen handelte es sich etwa um Berichte über Treffen der Verteidigungsminister sowie Strategien der NATO in Afghanistan, Libyen, dem Kosovo sowie anderen Staaten, wie Siegmund sagte. Weiter seien darunter Dokumente über Militär-, Polizei- und Zivilmissionen der EU gewesen. Die Unterlagen soll das Paar über „tote Briefkästen“ an den Geheimdienst weitergegeben haben. Der Anklage zufolge erhielten die Anschlags zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Spionagearbeit. Das Paar mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ soll 1988 beziehungsweise 1990 vom SWR-Vorgänger KGB nach Deutschland eingeschleust worden sein. Mit ihren falschen österreichischen Pässen bekamen sie Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen und unterschrieben Mietverträge. Als Geburtsort gaben sie Argentinien und Peru an. Ihren falschen Pässen zufolge ist der Mann 53 und die Frau 47 Jahre alt. In Deutschland bauten sich die Eheleute eine bürgerliche Existenz auf, um ihre Agententätigkeit zu tarnen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. Der Mann studierte demnach im nordrhein-westfälischen Aachen Maschinenbau und arbeitete bei mehreren Automobilzulieferern. Die Familie wohnte im rheinland-pfälzischen Landau, in Hessen und Baden-Württemberg. Wie die beiden Angeklagten wirklich heißen, ist unbekannt. Nach Angaben ihres Verteidigers Horst-Dieter Pötschke sind beide russische Staatsbürger. Angeklagte wollen sich nicht äußern Seine wahre Identität will das Ehepaar nicht bekannt geben. Über ihre Verteidiger ließen die Angeklagten am Dienstag erklären, sie wollten weder zu den Vorwürfen noch zu ihren Personalien Angaben machen. Die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod sagte: „Wir werden sie auch weiterhin mit den Aliasnamen anreden“. Am ersten Prozesstag schaute sich das Gericht mehrere Dokumente des Paares an, darunter die falschen Pässe. Laut einer österreichischen Heiratsurkunde haben Andreas und Heidrun Anschlag im September 1990 geheiratet. Einige Monate später kam ihre Tochter zur Welt, die bis zur Festnahme ihrer Eltern im Oktober 2011 in Balingen und Marburg durch Spezialeinheiten der Polizei nichts von dem Doppelleben gewusst haben soll. Nach Angaben des Verteidigers Pötschke hofft das Ehepaar auf einen Agentenaustausch. In ihr früheres Haus in Marburg können sie ohnehin nicht mehr zurück. Der Vermieter hat dem Ehepaar gekündigt – wegen der Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft, wie es im Kündigungsschreiben heißt. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf größere Terrorgefahr in Deutschland wegen Mali
Kreuth (dapd-bay). Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden befinden sich derzeit nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Vorgehens Frankreichs gegen Islamisten in Mali in „engstem Kontakt“. Bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland, sagte Friedrich am Dienstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Allerdings sei die Situation schon seit vielen Jahren angespannt. Friedrich warnte: „Wir stehen – das muss man wissen – im Fokus des islamistischen Terrors.“ Dies betreffe „explizit auch Deutschland“. Der Innenminister fügte mit Blick auf ein mögliches Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt hinzu: „Solange die Al-Kaida-Gruppierungen vor Ort staatliche Strukturen vor sich haben, ist ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet, in diesen Staaten Macht zu bekommen. Gefährlich wird es für uns dann, wenn sich staatliche Strukturen auflösen – Stichwort Jemen. Es könnte auch in Syrien drohen.“ Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land Mali gestartet. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson startet neu
Regensburg (dapd). Das Amtsgericht Regensburg rollt ab Mittwoch (16. Januar, 10.00) den Prozess gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson neu auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten, den die Piusbruderschaft im Herbst aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, Volksverheztung vor. Williamson selbst wird nach Auskunft seines Anwalts an der Verhandlung nicht teilnehmen. In dem Prozess geht es um Williamsons Aussagen aus dem November 2008: Im oberpfälzischen Zaitzkofen hatte er damals einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Wegen Volksverhetzung verurteilte ihn im April 2010 das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert. In der Neuverhandlung wollen Williamsons Anwälte einen Freispruch für den Geistlichen erreichen. dapd (Politik/Politik)
Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab
Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, auch die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in dem westafrikanischen Land zurückzuziehen. „Wieder stolpert die Bundesregierung planlos einem Verbündeten auf ein unübersichtliches Schlachtfeld hinterher. Wieder lässt sie sich vom Schlagwort ‚islamistischer Terrorismus‘ den Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten eines Konfliktes verstellen“, kritisierte Schäfer. Die Bundeswehr habe im Mali-Konflikt nichts verloren. dapd (Politik/Politik)
SAP macht so viel Umsatz wie nie zuvor
Walldorf (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat im vergangenen Jahr und im vierten Quartal neue Rekordmarken beim Umsatz gesetzt. Insgesamt verbuchte Europas größter Softwareanbieter 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS Erlöse von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legte der Gesamtumsatz demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Anders sah die Lage beim Betriebsergebnis aus: Hier sank der Überschuss im Gesamtjahr um 17 Prozent auf nun 4,1 Milliarden Euro. SAP begründete den Rückgang mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein Sondereffekt angefallen, indem SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Die Anleger reagierten enttäuscht auf die Vorlage der Zahlen: Die im DAX notierten Aktien verloren bis zum frühen Nachmittag fast vier Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bauern ernten mehr Äpfel
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Obstbauern haben im vergangenen Jahr gut 972.000 Tonnen Äpfel geerntet. Das waren 8,2 Prozent mehr als 2011 und 3,7 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2011, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Apfelernte machte damit 90 Prozent der gesamten Baumobsternte hierzulande aus. Mit derzeit 31.600 Hektar sei die Anbaufläche für Äpfel im vergangenen Jahrzehnt relativ konstant geblieben, erklärten die Statistiker. Die wichtigsten Anbaugebiete liegen in Baden-Württemberg am Bodensee, in Niedersachsen im Alten Land sowie in Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft wächst trotz Krise um 0,7 Prozent
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit 0,7 Prozent gering ausgefallen, aber für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung laut Medienberichten mit einem noch schwächeren Wert. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2012, den das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekanntgab, fällt im europäischen Vergleich noch recht gut aus. Die Schwäche der Nachbarn wird sich aber besonders im kommenden Jahr auch hierzulande auswirken. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechne im Jahreswirtschaftsbericht 2013 nur noch mit 0,5 Prozent Wachstum. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) war von 0,4 Prozent die Rede. Der Bericht wird am Mittwoch (16. Januar) offiziell vorgestellt. Das Statistische Bundesamt teilte am selben Tag mit, dass die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent gestiegen seien, vor allem wegen teurerer Energie und Nahrungsmittel. Damit lag die Inflationsrate aber unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Das schwächere Wirtschaftswachstum führt auch dazu, dass die Preise langsamer steigen. Das BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr waren deutlich geringer als die Anstiege um 3,0 Prozent im Jahr 2011 und um 4,2 Prozent 2010. In diesen beiden Jahren hatte sich die deutsche Wirtschaft von dem Einbruch in der Wirtschaftskrise 2009 erholt, als das BIP um 5,1 Prozent gesunken war. Im Jahr 2012 habe sich die deutsche Wirtschaft in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld als widerstandsfähig gezeigt und der europäischen Rezession getrotzt, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherpreise legen 2012 um 2,0 Prozent zu
Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr vor allem wegen höherer Kosten für Energie und Nahrungsmittel um 2,0 Prozent gestiegen. Damit lag die Inflationsrate aber unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Das Bundesamt bestätigte mit seinen Angaben eine erste Schätzung vom Jahresbeginn. Zum Jahresende 2012 hatten die Preise in Deutschland noch einmal angezogen. Im Dezember lag die Teuerungsrate auf Jahressicht bei 2,1 Prozent, nach 1,9 Prozent im November, erklärten die Statistiker. Für das gesamte Jahr 2012 stiegen die Preise für Kraftstoff um 5,7 Prozent. Für leichtes Heizöl mussten die Verbraucher den Angaben zufolge 8,9 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor. Strom wurde demnach 2,8 Prozent und Gas 5,5 Prozent teuerer. Allerdings habe sich der Einfluss der Energiepreise auf die Teuerung im Vergleich zu 2011 etwas abgeschwächt. Dagegen trugen höhere Kosten für Nahrungsmittel nach Angaben der Statistiker stärker als zuletzt zur Teuerung bei. Die Preise für Fleisch und Wurstwaren kletterten 2012 um 5,4 Prozent, die für Obst um 4,0 Prozent. Für Kaffee, Tee und Kakao zahlten die Verbraucher 3,9 Prozent mehr als 2011. Dagegen wurde etwa Butter wesentlich billiger. Der Preis sank im Jahresvergleich um 13,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner NSU-Sonderermittler moniert Versäumnisse bei Innenbehörden
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)