Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. „Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben“, ergänzte Wowereit. Wo immer sich Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten, müsse dagegen gewirkt werden. Dieses Engagement zu fördern, sei 70 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto und 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“. Wowereit wollte am Abend des 8. April im Jüdischen Gemeindehaus an der Gedenkveranstaltung sowie der Kranzniederlegung für die Opfer der Shoah teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
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Maschinenbau erwartet 2013 Umsatzplus von zwei Prozent
München (dapd). Die deutschen Maschinenbauer sind vor der am Montag beginnenden Hannover Messe verhalten optimistisch. Die Branche erwartet für 2013 ein reales Umsatzplus von zwei Prozent, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtet. Weltweit rechne der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ebenfalls mit einem Plus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war der globale Umsatz mit Maschinen um nominal zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 2.250 Milliarden Euro gestiegen, wie der VDMA jüngst mitgeteilt hatte. China behauptete demnach seine Vormachtstellung im Maschinenbau und produzierte 2012 Maschinen und Anlagen im Wert von 678 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten die USA mit Anlagen im Wert von 330 Milliarden Euro und Japan mit Anlagen im Wert von 266 Milliarden Euro. Der deutsche Maschinenbau landete mit 250 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Deutschland steigerte den Umsatz den Schätzungen der VDMA-Volkswirte zufolge 2012 im Vergleich zum Vorjahr nominal um drei Prozent. Der deutsche Anteil am weltweiten Maschinenbau habe 2012 bei elf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Bischof kritisiert Hinrichtung öffentlicher Personen im Internet
München (dapd). Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hält die verbreitete Skandalisierung im Internet auf Kosten einzelner Personen für unverantwortlich. Ihn überkomme das „kalte Grausen“ über die Häme, die im Internet über öffentliche Personen ausgegossen werde, die Fehler gemacht hätten, sagte er am Samstag im „Bayerischen Rundfunk“. „Manchmal werden Menschen aus dem Hinterhalt der Anonymität des Internets regelrecht hingerichtet“, kritisierte er. Mit „zwiespältigen Gefühlen“ betrachte er auch die Unerbittlichkeit, mit der Zeitungs- und Fernsehjournalisten Menschen anprangerten. Gründliche Recherche und öffentliche Kritik seien zwar unerlässlich. Doch stelle sich die Frage, ob die fortgesetzte Skandalisierung nicht eher das Ziel habe, im gnadenlosen Wettbewerb um Einschaltquoten Klicks und Auflagen die Nase vorn zu haben. Traurige Konsequenz daraus sei, dass Politiker aus Furcht, sofort abgestraft zu werden, immer seltener etwas „Kantiges, Unkonventionelles“ sagten und stattdessen nach allen Seiten abgesicherte Reden hielten, sagte Bedford-Strohm. Er wünsche sich daher von den Politikern mehr öffentlich sichtbare Nachdenklichkeit und mehr Mut zum Risiko bei öffentlichen Diskussionen. Von den Zuhörern wünsche er sich weniger Entrüstung über andere und mehr Blick für die eigenen Fehler. dapd (Politik/Politik)
Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission billigt Verlagsfusion von Bertelsmann und Pearson
Brüssel (dapd). Die beiden Medienkonzerne Bertelsmann und Pearson sind einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zur Fusion ihrer Verlagssparten. Zwei Monate nach den amerikanischen Kartellbehörden genehmigte am Freitag auch die Europäische Kommission die geplante Transaktion. Aus der Fusion entsteht der weltweit größte Verlag. Die Brüsseler Behörde genehmigte den Zusammenschluss ohne Auflagen. Das deutsche Unternehmen und die britische Pearson hatten im Oktober 2012 die Verschmelzung der Buchverlage zur Verlagsgruppe Penguin Random House bekanntgegeben. An der geplanten Verlagsgruppe werden die Gütersloher 53 Prozent und Pearson 47 Prozent halten. Bertelsmann bringt lediglich seine Verlagseinheiten im Ausland ein, die deutsche Verlagsgruppe Random House mit Sitz in München wird nicht Teil der Gruppe. Bertelsmann und Pearson wollen alle notwendigen Genehmigungen im laufenden Jahr einholen, um das Geschäft dann abschließen zu können. Geprüft wird das Vorhaben unter anderem noch in China und Kanada. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft im Euroraum fasst nur mühsam wieder Tritt
München (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone kommt nur schleppend aus der Rezession. Sie dürfte bis zum Herbst dieses Jahres nur minimal wachsen, nachdem sie zum Jahresende 2012 um 0,6 Prozent geschrumpft war. So lautet die Gemeinschaftsprognose des deutschen Ifo-Instituts, des französischen Insee und des italienischen Istat, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stagniert das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013, um dann im zweiten Vierteljahr (plus 0,2 Prozent) und im dritten Quartal (plus 0,2 Prozent) leicht zuzulegen. Die Exporttätigkeit werde sich voraussichtlich wieder beleben, da die Nachfrage aus den USA und den Schwellenländern steigen dürfte. Die privaten Konsumausgaben sollen zunächst erneut schrumpfen, bevor sie sich im zweiten und dritten Quartal unverändert zeigen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz trotzt der Absatzkrise mit Rekordmonat
Stuttgart (dapd). Mit dem besten Verkaufsmonat der Geschichte trotzt Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz der Kundenzurückhaltung in Europa. Die Marke mit dem Stern lieferte im März 139.920 Fahrzeuge aus, so viele wie in keinem Monat zuvor, wie das Unternehmen am Freitag in Stuttgart erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Wachstum 6,5 Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Verkäufe insgesamt um 3,5 Prozent, weil vor allem der Februar hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. „Mit starken Zugewinnen in den USA und in vielen neuen Wachstumsmärkten konnten wir schwächelnde europäische Märkte sowie den Absatzrückgang in China ausgleichen und im ersten Quartal erneut einen Absatzrekord verbuchen“, sagte der Vertriebsgeschäftsleiter bei Mercedes-Benz Cars, Joachim Schmidt. Auf dem chinesischen Markt ist Mercedes-Benz derzeit dabei, sich neu zu ordnen. Sich doppelnde Vertriebsstrukturen und ein verhältnismäßig später Einstieg hatten die Marke im Vergleich zu den Konkurrenten BMW und Audi ins Hintertreffen gebracht. Daimler reagierte im Dezember mit der Berufung eines eigenen China-Vorstands und einer Neuordnung des dortigen Vertriebs. Minus von 11,5 Prozent im ersten Quartal in China Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, erklärte Daimler. In den ersten drei Monaten beträgt das Minus im Vergleich zum Vorjahr 11,5 Prozent. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent wieder bergauf. In der wichtigen Nafta-Region, die die USA, Kanada und Mexiko umfasst, sowie in Japan und Russland gingen die Verkäufe nach oben. Mercedes-Benz verzeichnete dort sogar das beste Quartal der Geschichte. Durch die Kompaktautos der A- und B-Klasse sowie einer starken Nachfrage nach SUV-Modellen konnten die Stuttgarter auch die Absatzkrise in Westeuropa wettmachen und verkauften im März 2,5 Prozent mehr Fahrzeuge. Einzig auf dem Heimatmarkt Deutschland gingen die Verkaufszahlen in dem Monat um 2,5 Prozent auf 25.282 zurück. Allerdings war der deutsche Automarkt auch insgesamt eingebrochen. Die Zahl der Neuzulassungen ging im März um 17 Prozent zurück. Damit macht die Absatzkrise in Europa auch vor Deutschland nicht Halt. Den aktuellen Zahlen vom Februar zufolge kamen in der Europäischen Union 795.482 neue Autos auf die Straßen und damit 10,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auftragseingang in der Industrie steigt überraschend kräftig
Berlin (dapd). Der Auftragseingang in der deutschen Industrie ist im Februar überraschend kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten die Bestellungen um 2,3 Prozent zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Ökonomen hatten eine Zunahme um 1,2 Prozent erwartet. Im Januar war auf Monatssicht noch ein Rückgang um 1,6 Prozent verzeichnet worden. Mit der aktuellen Belebung der Bestelltätigkeit werde die Schwächephase der Industrie mehr und mehr überwunden, erklärte das Ministerium. Den Angaben zufolge stiegen die Bestellungen aus dem Inland um 2,2 Prozent, die ausländischen Aufträge legten um 2,3 Prozent zu. Besonders hoch seien die Auftragseingänge bei den Investitionsgüterproduzenten gewesen. Im Zweimonatsvergleich Januar/Februar gegenüber November/Dezember sei ein leichtes Plus von 0,1 Prozent verzeichnet worden. Die aktuellen Zahlen stützen Hoffnungen auf eine konjunkturelle Belebung im Frühjahr. „Die von den Stimmungsindikatoren vorgezeichnete allmähliche Belebung der Industriekonjunktur wird zunehmend auch durch die realwirtschaftlichen Indikatoren bestätigt“, erklärte das Ministerium. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Anfang der Woche erklärt, er erwarte, dass die Konjunktur nach der Winterdelle jetzt wieder anzieht. Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland seien robust. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute und große Banken sehen Deutschland anders als den übrigen Euroraum schon wieder auf Wachstumskurs. Laut ihren Prognosen dürfte das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorquartal wieder leicht gewachsen sein. Im Schlussquartal 2012 war die deutsche Wirtschaftsleistung noch um 0,6 Prozent abgesackt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BND checkt massenhaft Mails im internationalen Datenverkehr
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages meldete, analysierte der Auslandsgeheimdienst in jenem Jahr fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. Spamwelle gestoppt Wie aus der Originalquelle des Bundestages (Drucksache 17/12773) vom 14. März 2013 weiter hervorgeht, fielen die Zahlen für das Jahr 2011 allerdings vergleichsweise niedrig aus. So wurde 2010 ein Vielfaches an Nachrichten im elektronischen Datenverkehr erfasst, insgesamt rund 37,4 Millionen Botschaften. Im sogenannten Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren es rund 10,2 Millionen „Verkehre“ – in den meisten Fällen E-Mails – , im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sogar knapp 27,1 Millionen und im Bereich „Illegale Schleusung“ noch 45.655. Der deutliche zahlenmäßige Rückgang bei der Erfassung des elektronischen Datenverkehrs 2011 wird in der Unterrichtung durch das PKGr damit begründet, dass „der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat“. Systematische Informationsbeschaffung Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete das Vorgehen des Nachrichtendienstes als nachvollziehbar und rechtens. Der BND betreibe „strategische Fernmeldeaufklärung“. Das Bundesverfassungsgericht habe dies „überprüft und für rechtmäßig befunden“. Sämtliche Telekommunikationsüberwachung unterliege der Kontrolle der parlamentarischen Gremien. Suchbegriffe seien geeignete Selektionskriterien bei der Aufklärung bestimmter Gefahrenbereiche. Im Übrigen unterliege nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation der Überwachung durch den BND, sagte Streiter. Die Kontrolle der weltweiten Datenströme läuft beim BND unter dem Begriff „Signals Intelligence“ oder kurz SIGINT. Die Daten werden dabei „ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht“, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Die technische Beschaffung, so wird vermerkt, sei nur begrenzt steuerbar. Ferner sei die Informationsbeschaffung „gesetzlich streng reglementiert“, aber zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar. Der BND wollte darüber hinaus operative Vorgänge nicht kommentieren. ( Originalquelle im Archiv des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf ) dapd (Politik/Politik)