Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein Verbot müsse im Vorfeld „seriös vorbereitet werden“, betonte er. Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister sollte noch bis zum Herbst andauern. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen. Mehrere Landeschefs unterstützen diese Forderung. Die Innenminister prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
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Solarworld rechnet mit Jahresverlust
Bonn (dapd). Das Photovoltaikunternehmen Solarworld erwartet nach hohen Verlusten im ersten Halbjahr auch im gesamten Geschäftsjahr rote Zahlen. Solarworld werde aus heutiger Sicht 2012 kein positives Betriebsergebnis erzielen, teilte das Unternehmen am Montag in Bonn mit. Für das erste Halbjahr verbuchte das Unternehmen nach hohen Abschreibungen einen Betriebsverlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 143,8 Millionen Euro. Der Konzernumsatz sei von Januar bis Juni auf 340,1 Millionen Euro gesunken, erklärte das Unternehmen weiter. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Umsatz noch 533,6 Millionen Euro betragen. Nach Angaben von Solarworld sanken die Erlöse vor allem aufgrund eines „durch Preisdumping ausgelösten Preisverfalls“. Wegen der gesunkenen Preise musste der Konzern zudem im ersten Halbjahr Wertberichtigungen auf sein Vorratsvermögen in Höhe von 33,5 Millionen Euro vornehmen. Zudem korrigierte er den Wert seiner Anzahlungen auf Silizium um 80,8 Millionen Euro nach unten. Die Anleger reagierten schockiert auf die Hiobsbotschaften: Die im TecDAX notierten Solarworld-Aktien brachen in den ersten Handelsminuten um über fünf Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seeheimer Kreis will sich noch nicht auf Kanzlerkandidaten festlegen
Berlin (dapd). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel leisteten gute Arbeit, sagte Kahrs. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, erklärte der Politiker. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich vorschnell auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Stiftung Organtransplantation überprüfen
München (dapd). Im Organspendeskandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, auch „die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ihre Strukturen müssen weiter verbessert werden.“ Nach Einschätzung des Münchner Herzchirurgen Bruno Reichart ist der Skandal die Folge einer „Schieflage“ im gesamten medizinischen System. Der im Göttinger Organspendeskandal verdächtigte Arzt wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bahr sagte, erste Verbesserungen bei der DSO seien durch das gerade in Kraft getretene Transplantationsgesetz erreicht worden. Die DSO ist als Koordinierungsstelle verantwortlich für die Organisation der Entnahme und Konservierung von Organen, ebenso wie für deren Transport. Sie unterstützt die Krankenhäuser bei der Feststellung des Hirntodes potenzieller Spender. Ihre Vertreter sind oft auch bei Angehörigengesprächen dabei, bei denen es um die Frage geht, ob ein Hirntoter Spender werden soll. Der Herzchirurg Reichart kritisierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, wegen des in Deutschland gängigen Bonussystems würden Ärzte nur noch nach der Anzahl der behandelten Patienten, nicht aber nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt. „Ich finde das seit ewig langer Zeit unethisch“, sagte er. Reichart gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Herztransplantation. Er monierte, Ärzte hätten nur die Steigerung ihrer Fallzahlen im Blick. So sei der Missbrauch vorprogrammiert. Besonders auf dem Gebiet der Organtransplantation sei das gefährlich. Ermittlungen gegen einen ausländischen Patienten Der Rechtsvertreter des Göttinger Chirurgen, der Strafrechtler Steffen Stern, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, „mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd sagte. Als Konsequenz aus dem Organspendeskandal forderte indes der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. „Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für deutlich härtere Strafen aus. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, teilte sie mit. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. dapd (Politik/Politik)
Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Berlin (dapd). Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland sollen laut Behörden bis 2014 an das digitale Funknetz angeschlossen sein. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf habe die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 wurde ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Nach der Elbeflut 2002 war jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Meyer Werft will Schiffe umweltfreundlicher machen
Papenburg (dapd). Die Meyer Werft im emsländischen Papenburg will die Umweltbilanz ihre Schiffe verbessern. „Keine Reederei und keine Werft hat ein Interesse an dreckigen Schiffen“, sagte Geschäftsführer Lambert Kruse am Freitag. Daher verarbeite die Werft im Kreuzfahrt- als auch im Containerschiffbau nur noch solche Beschichtungen, die keine Schadstoffe an das Wasser abgeben und zugleich durch einen geringeren Widerstand zur Treibstoffeinsparung beitragen. „Wir haben schon immer besonderen Wert auf die Umweltverträglichkeit unserer Schiffe gelegt“, sagte Kruse. Seit 2008 setzt die Werft auf ein neuartiges Beschichtungssystem des Chemie-Unternehmens Akzonobel, des weltweit führenden Produzenten von Lacken und Farben. Anders als zuvor eingesetzte Anstriche verhindere der neue Lack, dass sich Muscheln und Algen am Schiffsrumpf festsetzen können, sagte Jörg Hauer von Akzonobel. Das senke den Widerstand des Schiffs im Wasser, so dass im Schnitt bis zu neun Prozent Treibstoff eingespart werden können. Auf diese Weise könne die Umweltbelastung durch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden. Bisher wurde das neue Beschichtungssystem an fünf der sieben Schiffe der AIDA-Serie sowie fünf weiteren Schiffen für die Celebrity Cruise Reederei verwendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Asylbewerber im Juli deutlich gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.498 Erstanträge auf Asyl eingegangen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind 597 Anträge mehr als im Juni. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber sogar um 1.059 Personen oder 30,8 Prozent. Ein Grund für die deutliche Steigerung ist offenbar die Krise in Syrien: Den Angaben zufolge beantragten im Juli 608 Menschen aus Syrien in der Bundesrepublik Asyl. Im Juni waren es noch 388 gewesen. Viele Bewerber kamen auch aus Afghanistan (548 Anträge) und dem Irak (464). Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 904 Menschen. Für 977 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Rund 40 Prozent der Anträge, insgesamt 1.877, wurden abgelehnt. Weitere 908 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen ins Amt eingeführt
Berlin (dapd-nrw). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat am Freitag in Köln seine Arbeit aufgenommen. „Mein Ziel ist es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, das Bundesamt für Verfassungsschutz so modern und effektiv wie möglich aufzustellen“, sagte Maaßen im Zuge der offiziellen Amtseinführung. Der 50-jährige Jurist und Terrorexperte Maaßen ist seit dem 1. August im Amt. Er trat die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Maaßen war zuvor Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium. Zuletzt leitete er dort die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei jetzt Vertrauen herzustellen. Der Inlandsgeheimdienst sei ein „unverzichtbares Frühwarnsystem.“ dapd (Politik/Politik)
Postbank im Aufwind
Bonn (dapd). Die Deutsche Postbank hat ihr Ergebnis dank geringerer Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und strenger Kostendisziplin deutlich gesteigert. Unter dem Strich stieg der Konzerngewinn der Deutsche-Bank-Tochter im ersten Halbjahr um mehr als 77 Prozent auf 174 Millionen Euro, wie das Geldinstitut am Freitag mitteilte. „Erfreulich ist diese gute Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Postbank – wie alle einlagenstarken Institute – derzeit große Herausforderungen aus dem anhaltenden Niedrigzinsniveau zu meistern hat“, schrieb Bankchef Frank Strauß in einem Aktionärsbrief. Die Postbank-Kunden hatten per Ende Juni fast 55 Milliarden Euro als Spar- und Tagesgelder bei Deutschlands größter Privatkundenbank angelegt, für die das Geldinstitut eine lukrative Verwendung finden musste. Dabei profitierte die Bank vom Ausbau ihres Geschäfts mit Ratenkrediten und privaten Baufinanzierungen. Das Ratenkreditneugeschäft wuchs gegen den Branchentrend um knapp 20 Prozent auf über 800 Millionen Euro. Auch in der privaten Baufinanzierung setzte die Bank ihr Wachstum fort. Inklusive ausgezahlter Bauspardarlehen liehen sich ihre Kunden im ersten Halbjahr 2012 rund 4,4 Milliarden Euro für private Bauvorhaben, rund 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bilanzsumme der Postbank lag zum 30. Juni mit 196,5 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro über dem Vorjahreswert. Angesichts der Entwicklung des ersten Halbjahres geht die Postbank weiter davon aus, im laufenden Geschäftsjahr und darüber hinaus deutlich positive Ergebnisse zu erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Pleiten im Mai deutlich gesunken
Wiesbaden/Berlin (dapd). Im Mai haben unter dem Strich mehr als ein Zehntel weniger Privatleute und Firmen Insolvenz angemeldet. So fiel die Zahl der Unternehmenspleiten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent auf 2.353, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen verringerte sich mit 10,9 Prozent auf 8.361 Fälle noch deutlicher. Zusammen mit den Insolvenzen anderer privater Schuldner und Nachlässe meldeten die Amtsgerichte 12.760 Fälle und damit 11,2 Prozent weniger als im Mai 2011. Trotz des deutlichen Rückgangs bei den Firmenpleiten warnten die Insolvenzverwalter vor Euphorie. „Die konjunkturelle Abkühlung wird sich auf die Insolvenzzahlen voraussichtlich ab Herbst auswirken“, sagte der Vorsitzender des Branchenverbands VID, Christoph Niering. „Die Insolvenzzahlen reagieren typischerweise mit einer Zeitverzögerung von einigen Monaten auf die Konjunkturentwicklung.“ So reagiere die deutsche Wirtschaft bisher noch wenig auf die Konjunktureintrübung. Allerdings spüre etwa die Autobranche bereits das schwächere Wachstum, sagte Niering. Hier stünden vor allem die Zulieferer bei einer weiteren Abkühlung in Europa vor Problemen. „Grundsätzlich werden vor allem Unternehmen betroffen sein, die hauptsächlich nach Europa exportieren.“ Zugleich stieg trotz der gesunkenen Fallzahlen im Mai die Summe der voraussichtlich offenen Forderungen der Gläubiger. Die Gerichte bezifferten den Betrag auf 3,7 Milliarden Euro, nachdem er im Vorjahresmonat bei 3,5 Milliarden Euro gelegen hatte. Die Statistiker begründeten die gegenläufige Entwicklung damit, dass in diesem Jahr mehr große Unternehmen zahlungsunfähig wurden. (Insolvenz-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/AKyeGT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)