Berlin (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Koalition auf einem soliden Sparkurs. Schwarz-Gelb werde zum Ende der Legislaturperiode 2013 weniger Ausgaben haben als am Anfang. „Das hat bisher keine Koalition geschafft“, sagte Fricke am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Um das Ziel einer „schwarzen Null“ im Jahr 2014 zu erreichen, müsse es allerdings auch im Haushalt des kommenden Jahres „ein bisschen weniger an Neuverschuldung“ geben. Deutschland müsse in Europa beim Sparen „Vorbild sein“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er räumte ein, das umstrittene Betreuungsgeld sei „nur in Teilen eingepreist“. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
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Landtag stimmt über Misstrauensantrag gegen Beck ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt heute (9.30 Uhr) über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10.00 Uhr erwartet. Das Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate im Mainzer Landtag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wirft dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef eine unterentwickelte Kultur im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hob dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervor und hielt Klöckner schlechten Stil vor. dapd (Vermischtes/Politik)
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre. Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“. dapd (Politik/Politik)
Milliarden-Zukauf von SAP auf der Zielgeraden
Sunnyvale/Walldorf (dapd). Der Software-Konzern SAP hat beim geplanten milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba eine entscheidende Hürde genommen. Die Aktionäre der US-Firma votierten auf ihrer Hauptversammlung für die Übernahme, wie beide Unternehmen am Mittwochabend mitteilten. SAP und Ariba gehen vom Abschluss der Transaktion im vierten Quartal aus. Voraussetzung ist die Zustimmung der Behörden. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise dämpft deutsche Konjunktur
Berlin/Wiesbaden (dapd). Die anhaltende Eurokrise wird mehr und mehr zum Bremsklotz für die Konjunktur in Deutschland. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die heimische Wirtschaft im dritten Quartal nur noch um 0,2 Prozent wachsen, wie das Institut am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Juli waren die Wirtschaftsforscher des DIW noch von 0,3 Prozent Wachstum im dritten Vierteljahr ausgegangen. Die Krise im Euroraum werde zunehmend zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft. Vieles spreche für eine Abkühlung der Auslandsnachfrage, erklärte das DIW in seinem Konjunkturbarometer. Nicht nur der Euroraum gleite tiefer in die Rezession, auch die übrige Weltkonjunktur laufe schwächer als erwartet. Daher rechnet das Institut in Teilen der Industrie sogar mit Kurzarbeit und Rückgängen der Beschäftigung. Insgesamt bleibe die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber gut. 2013 werde die Weltkonjunktur voraussichtlich wieder anziehen. Widerspruch kam vom Außenhandelsverband BGA, der keinen Einbruch bei den deutschen Exporten erwartet. „Die Fakten geben für einen solchen Konjunkturpessimismus nicht viel her“, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Deutschlands Status als Vizeweltmeister im Außenhandel sei nicht gefährdet. Verluste in Krisenländern der Eurozone würden in anderen Regionen der Welt mindestens kompensiert. Bei den Dienstleistungsfirmen ist der BGA trotz einer sich abkühlenden Konjunktur optimistisch. „Vor uns liegt eine konjunkturelle Delle, keine Rezession, aber eben auch kein Boom“, sagte Börner in Berlin. Für 2012 rechneten die Dienstleister mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf 721 Milliarden Euro. Kräftig gestiegene Preise für Kraftstoff und Heizöl haben die Inflationsrate in Deutschland nach oben gezogen. Die Verbraucherpreise waren im August voraussichtlich 2,0 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Zuletzt war die Inflationsrate hierzulande drei Monate in Folge unter die für die Geldpolitik wichtige Marke von 2,0 Prozent gefallen. Im Juli und Juni betrug die jährliche Teuerungsrate nur 1,7 Prozent, im Mai 1,9 Prozent. Davor hatte sie durchgehend seit Januar 2011 mehr als zwei Prozent erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ernste Themen im Land des Lächelns
Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise der Kanzlerin in die Volksrepublik. Vor der Rückreise am Freitag könnte in Merkels Beisein ein neuer Airbus-Deal unterzeichnet werden. Vor dem Abflug wurde die Kanzlerin von verschiedenen Seiten gebeten, in China auf die Wahrung der Menschenrechte zu dringen. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr, nachdem sie bereits im Februar zu Gast in der Volksrepublik war. In Peking leitet sie am Donnerstag auf deutscher Seite die zweiten Regierungskonsultationen beider Länder. Neben Merkel nehmen sieben Minister an dem Treffen teil. Vertreten sind unter anderem die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges und Finanzen. Die Eurokrise wird bei dem Besuch eine große Rolle spielen, wie es in Regierungskreisen hieß. China hatte bereits bei Merkels Besuch im Februar sein Interesse bekundet, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Denkbar sind nach Angaben aus Regierungskreisen Käufe von EFSF-Anleihen oder auch der Ankauf von Staatsanleihen durch China. Die Kanzlerin wird zudem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden, hieß es in Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Syrien-Krise sein. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt. Man rechne mit „substanziellen Gesprächen“, erklärte ein ranghoher Diplomat. Merkel reist in ein Land des politischen Umbruchs: Im Oktober beginnt in China der Umbau der Führungsriege. Ministerpräsident Wen Jiabao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Merkel wird beide Politiker in China treffen. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinem voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warb kurz vor Beginn der Regierungskonsultationen für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. Auch der Rechtsstaatsdialog müsse und könne weiter betrieben werden, sagte Niebel im dapd-Interview. Bei allem Wachstum bleiben die Menschenrechte in China nach Einschätzung vieler Experten und Politiker auf der Strecke. Die USA mahnten jüngst zahlreiche Einzelfälle an, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten ging. Deutsche Korrespondenten in China mahnten Merkel per Brief, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, machte deutlich, dass Gängelungen und Restriktionen gegen Journalisten nicht hinnehmbar seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte zunehmende Medienrestriktionen vor dem im Oktober anstehenden Nationalkongress. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, Merkel müsse auf ihrer Reise die Situation der ausländischen Korrespondenten durchaus ansprechen. „Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden.“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. „Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Kanzlerin spreche Menschenrechtsfragen immer an, gehe mit Inhalten aber nicht hausieren. Die Internationale Kampagne für Tibet (International Campaign for Tibet, ICT) rief die Bundesregierung auf, „die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren“. dapd (Politik/Politik)
2014 soll Schluss sein mit den Schulden
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition fordern, dass der Bund zwei Jahre früher als bislang geplant auf neue Schulden verzichtet. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. Von den Liberalen kam Unterstützung, aus der SPD hingegen Kritik: Der Vorstoß sei unglaubwürdig. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Das Ministerium hat Forderungen nach einer schnelleren Konsolidierung mehrfach mit dem Hinweis zurückgewiesen, den einmal eingeschlagenen Pfad zur Umsetzung der Schuldenbremse einhalten zu wollen. Der Passus im Grundgesetz besagt, dass der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen darf. Barthle forderte eine Beschleunigung auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst. „Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte er. Auch die für 2013 geplanten 18,8 Milliarden Euro sollten noch verringert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte Barthles Äußerungen. Es sei eine gute Nachricht, „dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringend erforderlichen Signalsetzung folgt“, sagte er in Berlin. Das FDP-Präsidium habe bereits am 16. April einen Beschluss zur schnelleren Reduzierung der Kreditaufnahme gefasst. Döring betonte, die gute wirtschaftliche Entwicklung ermögliche eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen“, forderte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner ermahnte seine Kollegen im Bund, neue Ausgaben zu verhindern, damit das Ziel tatsächlich erreicht werden könne. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe insbesondere um das Betreuungsgeld, sagte Lindner. „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Das geplante Betreuungsgeld stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf Ablehnung. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung „müsste die Neuverschuldung längst abgebaut sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, beklagte er. „Der Versuch der Koalition, bei der Konsolidierung einen ambitionierten Eindruck zu erwecken, ist unglaubwürdig bis lächerlich“, fasste Schneider zusammen. Er verwies auch auf die europäische Dimension: „Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.“ Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen sitzen noch bis Donnerstag in einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt 2013. dapd (Politik/Politik)
Im Lufthansa-Tarifstreit zeichnet sich ein langes Tauziehen ab
Berlin (dapd). Warteschleife vor dem Streik: Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Tausende Lufthansa-Passagiere am Mittwoch weiter im Unklaren darüber gelassen, ob sie in den nächsten Tagen pünktlich ins Flugzeug steigen können. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen müssen sie bundesweit mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen rechnen, wie UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies in Rundfunkinterviews bekräftigte. Auf ein konkretes Startdatum für die Streiks wollte sich die Gewerkschaft ausdrücklich nicht festlegen. Offen sei auch, ob überhaupt bereits am Donnerstag gestreikt werde. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, betonte Baublies am Mittwoch im Deutschlandfunk. UFO stellt sich offensichtlich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte der UFO-Chef. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von Streiks betroffen sein. Eine konkrete Streik-Ankündigung werde es aber frühestens am (heutigen) Mittwoch Abend geben, sagte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa für gescheitert erklärt und über 18.000 Flugbegleiter zum Streik aufgerufen. Die Umsetzung dieses Aufrufs und könnte nach Ansicht des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die relativ kleine Spartengewerkschaft UFO vor eine große organisatorische Herausforderung stellen. Schließlich, so betonten die IW-Experten, wäre dies der erste regulären Streik der Lufthansa-Flugbegleiter. „Während die Piloten reichlich streikerprobt sind und ein hohes Drohpotenzial entfalten, steht den Flugbegleitern ihre Bewährungsprobe erst noch bevor“, heißt es aus dem Institut. Theoretisch haben nach Ansicht der Ökonomen aber die Flugbegleiter „dasselbe Streikpotenzial“ wie die Piloten, deren Gewerkschaft Cockpit in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Frühjahr 2010, durch Streiks für Chaos im deutschen Flugverkehr gesorgt hatte. Auch der Tarifkonflikt der Vorfeldlotsen bei der Flugsicherung im vergangenen Winter habe gezeigt, „dass ein Arbeitskampf ins Leere läuft, wenn Streikende durch Streikbrecher ersetzt werden können“. Dass der Einsatz von Leiharbeitern geplant sei, um mögliche Streikfolgen wie massenhafte Flugannullierungen zu mildern, wollte eine Lufthansa-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. „Wir bereiten uns vor“, hieß es von Deutschlands größter Airline, die nach eigener Angabe 1.800 Flüge pro Tag durchführt. Zwar mache es die zögerliche Kommunikationspolitik von UFO nicht leichter, sich auf mögliche Streiks einzustellen. Allerdings habe die Airline in der Vergangenheit gezeigt, dass sie „schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte die Sprecherin. Verunsicherten Passagieren rät die Airline, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Von Flugausfällen Betroffene würden „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. Ein Ausweg aus der Warteschleife ist für die Lufthansa-Passagiere vorerst nicht in Sicht. „Da tut sich gar nichts im Moment“, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang der Nachrichtenagentur dapd. Zwar müsse mittelfristig im Interesse der Fluggäste ein Ausweg aus der verhärteten Tarifauseinandersetzung gefunden werden. „Jetzt sind wir aber erst mal in einem anderen Modus“, sagte Vogelsang. „Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern“, fügte er hinzu. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsräte steigern Gehälter doppelt so schnell wie Normalbürger
Frankfurt/Main (dapd). Die Vergütungen der DAX-Aufsichtsräte sind im vergangenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die Durchschnittseinkommen. Die Konzerne zahlten ihren Kontrolleuren 69,7 Millionen Euro, 7,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Löhne stiegen nach Zahlen des Statistischen Bundesamts im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent. Seit den Krisenjahren 2008 und 2009 erhöhten sich die Aufsichtsratsgehälter demnach stark, bleiben aber noch knapp unter dem Wert des Rekordjahres 2007. Volkswagen leistete sich 2011 mit 7,4 Millionen Euro das teuerste Kontrollgremium. Dessen Vorsitzender Ferdinand Piech ist zudem mit einer Vergütung von 1,1 Millionen Euro der bestbezahlte Aufseher. Im Schnitt erhielten die Aufsichtsratschefs rund 300.000 Euro, einfache Mitglieder rund 100.000 Euro. Mächtigstes Aufsichtsratsmitglied bleibt den DSW-Angaben zufolge der ehemalige Vorstandschef des Chemiekonzerns Bayer, Manfred Schneider. Er leitet die Aufsichtsräte des Leverkusener Unternehmens sowie die Kontrollgremien von Linde und RWE. Eine Frau an der Spitze eines Aufsichtsrates findet sich trotz der öffentlichen Debatte über eine höhere Beteiligung des weiblichen Geschlechts in der Wirtschaftswelt nach wie vor nicht. Die Aktionärsschützer kritisierten, dass viele der untersuchten Konzerne die Aufsichtsratsvergütungen nicht nach den Empfehlungen der Regierungskommission zu guter Unternehmensführung gestalteten. Erst 8 der 30 DAX-Unternehmen hätten auf Fixgehälter umgestellt. Außerdem gebe es einen falschen Anreiz für die Aufseher, wenn sich ihre Vergütung an der Höhe der Dividende messe – denn diese legten sie schließlich selbst fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Senkung der Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn entsprechende Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer würde eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte neun Euro im Monat mehr in der Tasche. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die SPD-geführten Länder seien dagegen. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen, sagte sie. „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Geteiltes Echo Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Eine Absenkung auf 19 Prozent bringe dem einzelnen Arbeitnehmer im Übrigen nur wenig. „Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären das neun Euro im Monat“, erläuterte Mascher. Ministerin erwartet Ende Oktober Ja zur Zuschussrente Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)