2014 soll Schluss sein mit den Schulden

2014 soll Schluss sein mit den Schulden Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition fordern, dass der Bund zwei Jahre früher als bislang geplant auf neue Schulden verzichtet. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. Von den Liberalen kam Unterstützung, aus der SPD hingegen Kritik: Der Vorstoß sei unglaubwürdig. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Das Ministerium hat Forderungen nach einer schnelleren Konsolidierung mehrfach mit dem Hinweis zurückgewiesen, den einmal eingeschlagenen Pfad zur Umsetzung der Schuldenbremse einhalten zu wollen. Der Passus im Grundgesetz besagt, dass der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen darf. Barthle forderte eine Beschleunigung auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst. „Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte er. Auch die für 2013 geplanten 18,8 Milliarden Euro sollten noch verringert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte Barthles Äußerungen. Es sei eine gute Nachricht, „dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringend erforderlichen Signalsetzung folgt“, sagte er in Berlin. Das FDP-Präsidium habe bereits am 16. April einen Beschluss zur schnelleren Reduzierung der Kreditaufnahme gefasst. Döring betonte, die gute wirtschaftliche Entwicklung ermögliche eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen“, forderte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner ermahnte seine Kollegen im Bund, neue Ausgaben zu verhindern, damit das Ziel tatsächlich erreicht werden könne. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe insbesondere um das Betreuungsgeld, sagte Lindner. „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Das geplante Betreuungsgeld stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf Ablehnung. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung „müsste die Neuverschuldung längst abgebaut sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, beklagte er. „Der Versuch der Koalition, bei der Konsolidierung einen ambitionierten Eindruck zu erwecken, ist unglaubwürdig bis lächerlich“, fasste Schneider zusammen. Er verwies auch auf die europäische Dimension: „Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.“ Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen sitzen noch bis Donnerstag in einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt 2013. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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