Köln (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei „wohlfeil“. Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese „an ihr Mandat hält“. dapd (Politik/Politik)
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Mittelstand kann Milliarden im Einkauf sparen
Düsseldorf (dapd). Experten schätzen das Einsparpotenzial beim Einkauf im Mittelstand auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Bei einer Umfrage der Düsseldorfer Einkaufsberatung Kloepfel Consulting gaben 40 Prozent der Einkaufsmanager mögliche Einsparungen von mindestens fünf Prozent an. Lege man das Einkaufsvolumen der im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) vertretenen 8.000 Mitgliedsunternehmen zugrunde, das 2010 etwa 1,25 Billionen Euro erreichte, ergebe sich so ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro, sagte Geschäftsführer Marc Kloepfel der Nachrichtenagentur dapd. „Die Dunkelziffer liegt höher, da bei dieser aktuellen Rechnung nur die Mitgliedsunternehmen des BME betrachtet wurden“, sagte Kloepfel. Er geht von 40 bis 45 Milliarden Euro aus. Dem pflichtet Kai-Oliver Schocke, Professor für Produktionsmanagement und Logistik an der Fachhochschule Frankfurt am Main bei: „Ich halte die Aussage für realistisch“, sagte er. Gerade im Mittelstand gebe es charismatische Geschäftsführer, die stark im Umgang mit Kunden seien, aber das Verbesserungspotenzial im Einkauf oft nicht erkennen. Kloepfel sagte: „Dieses Geld könnten Unternehmen deutlich sinnvoller in Arbeitsplätze und Wachstum investieren, als es zu verschwenden.“ Zur Veranschaulichung der Dimension, die den Experten zufolge im Einkauf verborgen liegt: Laut Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom August investierten deutsche Mittelständler 2010 rund 8,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Die Werbeausgaben lagen laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft 2011 bei 29,92 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente
Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“ Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“ dapd (Politik/Politik)
Die Stewardessen können sich nicht alles leisten
Berlin (dapd). Der Arbeitsökonom Michael Burda rechnet angesichts der sich auftürmenden Folgekosten mit einem relativ schnellen Ende der Streiks an den deutschen Flughäfen: „Das könnte sehr kostspielig für die Lufthansa werden“, sagte der Professor von der Berliner Humboldt Universität im Videointerview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch andere Airlines hätten vermutlich unter den Folgen des Flugbegleiterstreiks finanziell zu leiden. „Das wird nicht dort aufhören. Ich denke, diese Kosten im Hintergrund werden wahrscheinlich zu einem raschen Ergebnis führen“, sagte Burda. Dass die Fronten im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft UFO und der Lufthansa momentan verhärtet sind, ist für Burda nicht verwunderlich. „Die Stewardessen haben unmittelbar in diesem Moment einen Menge Marktmacht und versuchen das jetzt auszunutzen“, sagte der US-Amerikaner. Andererseits hätten die Gewerkschaften ein „enges Korsett“ im Arbeitskampf. „Sie können sich nicht alles leisten“, warnte Burda. „Sonst schwindet der gesellschaftliche Konsens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD: Deutschland steuert auf Rezession zu
Paris/Luxemburg (dapd). Deutschland steht nach einer OECD-Prognose vor einer Rezession. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im dritten und vierten Quartal schrumpfen wird. In der Europäischen Union (EU) und im Euroraum verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ergab. Die Schuldenkrise in den Eurostaaten werde die großen Industrienationen der Eurozone stärker belasten als bisher, sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan in Paris. In den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Italien werde die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um ein Prozent und im vierten Quartal um 0,7 Prozent sinken, prognostizierte die OECD. Für Deutschland prognostiziert die OECD für das dritte und vierte Quartal ein Minus von 0,5 und 0,8 Prozent. In den ersten beiden Quartalen war die deutsche Wirtschaft noch um 2,0 und 1,1 Prozent gewachsen. In der EU war das Bruttoinlandsprodukt laut Eurostat zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent geschrumpft. In der Eurozone betrug der Rückgang 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. Auch die deutsche Metall- und Elektroindustrie spürt die schwächelnde Konjunktur immer stärker. Im Juli musste sie den zweiten Monat in Folge einen Auftragsrückgang hinnehmen. Der Chefvolkswirt des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Michael Stahl, sagte: „In den Auftragseingängen spiegeln sich die Unsicherheit und die Abschwächung der Konjunktur auf den Weltmärkten wider.“ Die gesamte Industrie dagegen verbuchte im Juli etwas mehr Aufträge als im Vormonat. Die Auftragseingänge seien preis- und saisonbereinigt um ein halbes Prozent gestiegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Rückschlag für Metall- und Elektroindustrie
Berlin (dapd). Zum zweiten Mal in Folge sind die Aufträge der deutschen Metall- und Elektroindustrie zurückgegangen. Im Juli sank das Ordervolumen im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,2 Prozent, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Chefvolkswirt des Verbandes, Michael Stahl, sagte: „In den Auftragseingängen spiegeln sich die Unsicherheit und die Abschwächung der Konjunktur auf den Weltmärkten wider.“ Während die Aufträge im Inland um ein Prozent stiegen, gingen sie im Ausland um 2,9 Prozent zurück. „Bislang ist es nur die erwartete Abkühlung, noch kein Frosteinbruch“, sagte Stahl. „Allerdings ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage rasch wieder bessert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsleistung im Euroraum geht zurück
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der EU und im Euroraum ist im zweiten Quartal geschrumpft. Nach einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ging das Bruttoinlandsprodukt in den 27 Ländern der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zurück, in der Eurozone um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Während die Konsumausgaben der Verbraucher und die Investitionen der Firmen in ihre Anlagen von April bis Juni sanken, nahmen die Exporte zu. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfolgung von Auslandsbestechung kommt nicht vom Fleck
Berlin (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International prangert mangelnde Fortschritte bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten im Ausland an. Nur 7 der 34 OECD-Länder verfolgten solche Vergehen aktiv: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, die Schweiz und die USA. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Transparency-Bericht gab es in den OECD-Staaten im vergangenen Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren zur Auslandsbestechung. Dies sei aber nur ein Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes, hieß es. Zur Situation in Deutschland wird im Bericht bemängelt, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Weiterhin wird kritisiert, dass es in Deutschland keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gibt. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.“ (Der Bericht „Exportig Corruption“ auf Englisch http://url.dapd.de/QveO21 ) dapd (Politik/Politik)
Mehr Bestellungen bei der deutschen Industrie
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie hat im Juli etwas mehr Aufträge als im Vormonat erhalten. Die Auftragseingänge seien preis- und saisonbereinigt um ein halbes Prozent gestiegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Im Juni hatte die Industrie noch 1,6 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat erhalten. Das Auftragsvolumen wurde im Juli vor allem durch zusätzliche Bestellungen aus dem Inland erhöht. Ihr Umfang wuchs gegenüber dem Vormonat um ein Prozent. Das Volumen der Auslandsaufträge änderte sich dagegen mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum. Je ein halbes Prozent mehr Bestellungen gingen bei den Herstellern von Investitions- und kurzlebigen Produktionsgütern ein. Bei den Konsumgüterproduzenten sank das Volumen aber um 1,2 Prozent. Im Zweimonatsvergleich von Juni und Juli mit April und Mai erhielt die Industrie 1,0 Prozent weniger Aufträge. Gegenüber dem Juni und Juli des Vorjahres blieb Volumen der Aufträge um 6,1 Prozent zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schaar hält Behörden für zu geheimniskrämerisch
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)