Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand. Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren“, sagte Schavan. Die Ministerin sagte, dass die Änderung auch zu weniger Bürokratie führen müsse. „Die Grundgesetzänderung öffnet Wege zu Kooperationen, die aus der Perspektive der Hochschulen gestaltet werden können. Die Verfahren müssen in der Tat einfacher werden.“ Am Freitag wollen die Bundesländer zu der geplanten Gesetzesänderung im Bundesrat Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an
Bonn (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird einem Medienbericht zufolge im Dezember nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Dies habe der noch amtierende Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mitgeteilt, berichtete der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) vorab. Die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dem Blatt: „Er möchte sich mehr auf seinen Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis konzentrieren.“ Röttgen hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sein Amt als Landesparteichef abgegeben und war von Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskabinett geworfen worden. Dass er sich dennoch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover zur Wiederwahl als Parteivize stellen würde, war zuletzt nicht mehr erwartet worden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zieht mit CSU ins große Finale
Bad Staffelstein (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: „Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“ Dies erfordere jedoch einen „großen Kampf und Kraftakt“. Seehofer fügte hinzu: „Ich bin dazu bereit.“ Der Ministerpräsident bekam für seine 90-minütige Grundsatzrede „stehende Ovationen“, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid berichtete. Darin rief Seehofer den Abgeordneten auch zu: „Der Stolz der Bayern ist zurück.“ Die CSU sei nach schlechteren Zeiten wieder rundum gut aufgestellt. Seehofer bekräftigte, dass er im Falle eines Wahlerfolges die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Chef werde er bleiben. Deshalb stelle sich in den nächsten Jahren die Nachfolgefrage nicht. Die CSU werde vielmehr „in der bekannten Formation arbeiten“. Lob für Seehofer vom Fraktionschef Schmid hob die Verdienste Seehofers für die Partei hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten funktioniere hervorragend. Dies sei auch der Grund für den guten Zustand der CSU. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach einem Treffen mit Seehofer am Rande der Klausur, zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden gebe es „keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeit“. Seehofer selbst sagte, Hasselfeldt und er seien „tausendprozentig“ auf einer Linie. Die Landesgruppenchefin werde die „Wahlkampflokomotive“ der CSU bei der Bundestagswahl sein. Eine Milliarde Euro für die Digitalisierung Bayerns Ein Schwerpunktthema im Freistaat soll die Digitalisierung Bayerns sein. Seehofer kündigte an, dass dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Dies habe er mit Schmid sowie mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) abgesprochen. Die CSU-Fraktion beschloss einstimmig eine Resolution für eine „Digitalisierungsoffensive“ im Freistaat. Darin heißt es unter anderem, Bayern müsse auf die „neue Welle der digitalen Revolution“ vorbereitet werden. Wichtig sei dabei, sowohl die Chancen zu nutzen als auch mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Im Vordergrund müsse der Mensch stehen – und nicht die Technik. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke bleibt bis Mitte 2014 im Amt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im Frühjahr bereits bis Ende des Jahres verlängert. Ziercke ist seit Februar 2004 BKA-Chef. Der gebürtige Lübecker steht im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gruppe soll unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet ermordet haben. Ziercke hatte sich zuletzt öffentlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. dapd (Politik/Politik)
Angeblich mehr als 1.000 Stellen bei der Commerzbank bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt wegen der schwachen Entwicklung des Privatkundengeschäfts offenbar einen Stellenabbau in vierstelliger Größenordnung. Das berichtete die „Börsen-Zeitung“ unter Berufung auf Quellen im Finanzmarkt. Ein Banksprecher machte dazu keine Angaben und verwies auf die Vorstellung der neuen Strategie Anfang November. Zuletzt enttäuschte der Gewinn der Commerzbank im Privatkundengeschäft. Ohne die Direktbank-Tochter Comdirect wäre die Sparte im zweiten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. So blieb ein Gewinn von 14 Millionen Euro, weit weniger als erhofft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der sich in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches stark machte. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer. Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen Möglichkeiten, die bereits bestünden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“ Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zu teilweise gewalttätigen anti-westlichen Massenprotesten geführt. Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed. In Freiburg soll am Freitag eine Demonstration gegen das Schmähvideo stattfinden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch in der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Gleichzeitig distanzierte sich der Bischof klar von dem anti-islamischen Video. „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses“, sagte Zollitsch. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist“. Der Vorsitzende der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben.“ Der 70-Jährige sprach sich zudem gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Westerwelle betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Die Meinungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut. Deshalb appelliere er „an alle, mit ihrer Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen“. Er wolle „dazu aufrufen, dass wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“. dapd (Politik/Politik)
Mit neuer Datenbank gegen Rechtsextremismus
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf. Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern nehmen am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) die zentrale Datenbank in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. „Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch“ und könnten dann „sehr schnell Zusammenhänge erkennen“. Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. „Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“, sagte Witthaut. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
Dombrowski attackiert Platzeck in Sachen Hauptstadt-Flughafen
Berlin/Potsdam (dapd). Der neue Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die größte Schuld im Aufsichtsrat für das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zugewiesen. „Matthias Platzeck hat eine größere Verantwortung bei dem ganzen Schlamassel als jedes andere Mitglied im Aufsichtsrat“, sagte Dombrowski der „Berliner Morgenpost“. Keiner könne so genau über die Interna und Schwierigkeiten Bescheid gewusst haben wie die rot-rote Landesregierung. „Alle behördlichen Verfahren sind in Brandenburg anzusiedeln“, sagte Dombrowski. Der Flughafen soll nach einer dritten Verschiebung am 27. Oktober 2013 an den Start gehen. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. dapd (Politik/Politik)