München (dapd-bwb). Der Automobilkonzern Daimler schließt trotz des angekündigten Sparprogramms Kurzarbeit in seinen deutschen Montage- und Komponentenwerken aus. „Es gibt keine Pläne für Kurzarbeit in unseren Werken“, sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem „Tagesspiegel“. Auch ein genereller Einstellungsstopp oder ein systematischer Personalabbau sei trotz der Notwendigkeit von Effizienzsteigerung nicht geplant.
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Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat, sagte Renner am Sonntag in Erfurt. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Friedrich hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte der CSU-Minister. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers läge allerdings die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) klar vorne: 50 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 36 Prozent wollten Steinbrück wählen. Im Vergleich zur Umfrage im Juli verbesserte sich die Kanzlerin um fünf Prozentpunkte, Steinbrück fiel hingegen um den gleichen Wert. Für die Blitzumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen bundesweit 1.001 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden. Beck legt Landtagsmandat nieder Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre. Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“ Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. dapd (Politik/Politik)
SAP hat fast alle Genehmigungen für Ariba-Übernahme
Walldorf (dapd). Dem Software-Konzern SAP fehlt nur noch eine Genehmigung für den milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba. Die Kartellbehörde in Großbritannien habe der Übernahme zugestimmt, teilte SAP am Freitag in Walldorf mit. Damit fehle als letzte ausstehende regulatorische Voraussetzung die Zustimmung der US-amerikanischen Kartellbehörde. SAP erwartet den Abschluss des Kaufs im vierten Quartal. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Audi lässt Bänder stillstehen
Neckarsulm (dapd). Die Absatzkrise in Westeuropa zwingt jetzt auch den Autohersteller Audi zum Produktionsstopp. Im Werk in Neckarsulm, in dem unter anderem der A6 und der A8 produziert werden, sollen in der ersten Oktoberwoche die Bänder stillstehen, wie eine Audi-Sprecherin am Freitag sagte. Damit bestätigte sie einen Bericht des Südwestrundfunks. Es handle sich um einen ganz normalen Vorgang, betonte die Sprecherin. Das Unternehmen nutze den Feiertag am 3. Oktober, zu dem ohnehin viele Beschäftigte freinehmen würden. Audi halte für 2012 nach wie vor an seinem Rekordabsatzziel von 1,4 Millionen verkauften Einheiten fest. „Bei der Prognose ist berücksichtigt, dass die Gesamtnachfrage vor allem in Südeuropa nachlässt“, sagte die Sprecherin. Bislang legen nur Massenhersteller wie Ford oder Opel Produktionspausen ein. Audi-Konkurrent Mercedes-Benz will im Stammwerk Sindelfingen vom Zweischicht- auf Einschichtbetrieb umstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushaltslage der Bundesländer bessert sich
Düsseldorf (dapd). Die Bundesländer haben bis Ende August 4,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Ihr Defizit war damit aber trotzdem 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach machten immerhin 7 der 16 Länder in den ersten acht Monaten sogar einen Überschuss. Bayern und Sachsen erzielten sogar Milliardenüberschüsse. Der stärkste Defizitabbau gelang Berlin. Nachdem die Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, schreibt sie dieses Jahr bislang leicht schwarze Zahlen. Deutlich wuchs dagegen das Etatloch in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen bei EADS angeblich mehr mitreden
Hamburg/Stuttgart (dapd). Das Tauziehen um die Beteiligungsverhältnisse bei dem durch eine mögliche Fusion von EADS und BAE Systems entstehenden weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern hält an. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, will Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit der deutschen Regierung eine Sperrminorität im geplanten EADS-BAE Systems-Konzern aufbauen. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten beide Staaten dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Großkonzern eine Blockademöglichkeit, schreibt das Blatt. Der Vorschlag stößt demnach bei den Briten aber auf strikte Ablehnung. Zudem sei offen, ob die Idee in Deutschland überhaupt Unterstützung finde. Hinter der Idee von Hollande steht dem Bericht zufolge die Überlegung, durch die Aktienstimmen eine Drohposition gegenüber dem Vorstand aufzubauen. Nach dem bisher diskutierten Modell sollen die Regierungen nur eine goldene Aktie zur Abwehr einer feindlichen Übernahme von EADS-BAE Systems erhalten. Ein Mitspracherecht im Unternehmen selbst sei nicht vorgesehen. Damit es soweit kommt, müssten zunächst Medienunternehmer Arnaud Lagardère und Daimler ihre Anteile in staatliche Hände geben. Durch den Zusammenschluss würde ein Rüstungsgigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. „Der Ball ist im Feld der Regierungen“ Ein EADS-Sprecher wollte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den angeblichen Plänen äußern. „Der Ball ist im Feld der Regierungen. Wir warten jetzt auf deren Vorstellungen. Dann werden wir entscheiden, ob die Vorstellungen der Regierungen eine unternehmerisch sinnvolle Fusion erlauben oder nicht“, wird er von der Zeitung zitiert. Ungeachtet dessen geht EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders weiter davon aus, die Vereinigung der beiden Konzerne wie vorgesehen bis zum 10. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion zu beantragen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte Enders hinzu. Erst Mitte der Woche hatte er im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. Bei SPD und Grünen, aber auch in der Bundesregierung, formiert sich dagegen Widerstand gegen die Fusionspläne. Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Teile der Union offen für Staatsbeteiligung Indes zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, offen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik am neuen Rüstungskonzern. Dies könne etwa durch eine Übertragung der derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen EADS-Anteile auf die staatliche Förderbank KfW geschehen. „Das ist eine Option die geprüft wird“, sagte Pfeiffer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Im Gegensatz zu den Briten seien die Franzosen offen für eine solche Staatsbeteiligung. Es spreche daher „einiges dafür, mit den Franzosen auf Augenhöhe im Unternehmen zu agieren“, sagte Pfeiffer dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayWa übernimmt Cefetra
München (dapd). Der Münchener Mischkonzern BayWa baut sein Agrarrohstoffgeschäft aus. Das MDAX-Unternehmen will bis Jahresende den niederländischen Futtermittelhersteller Cefetra für rund 125 Millionen Euro übernehmen. Der Konzern wolle damit vor allem seine Position als Getreidehändler ausbauen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Getreide ist das Hauptgeschäftsfeld der Niederländer. Der Umsatz von Cefetra betrug im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt über 200 Mitarbeiter. BayWa steigerte seinen Umsatz im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,9 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) kletterte im selben Zeitraum um 2,7 Prozent auf 91,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlingseinrichtung Zirndorf ist überfüllt
München (dapd-bay). Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden nun beheizte Zelte errichtet, um Menschen vorübergehend unterzubringen. Den Angaben zufolge hat vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien deutlich zugenommen. In diesen Ländern gebe es allerdings „keine asylrelevante Verfolgung“. Um die Verhältnisse in Zirndorf wieder zu normalisieren, müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, forderte das Sozialministerium. Die Errichtung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung lehnte es ab. dapd (Politik/Politik)