München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
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Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Erfurt (dapd-lth). In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dabei handele es sich vor allem um Roma, die zum Winter eine warme Unterkunft benötigten, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Die Asylanträge würden größtenteils abgelehnt. Seit September 2010 registriert das Landesverwaltungsamt vor allem im Winter eine Zunahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern, sagte die Sprecherin weiter. Thüringens Flüchtlingsunterkunft sei daher fast ausgelastet. Die Flüchtlinge reisten zum größten Teil ab April wieder ab. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer dieses Jahres, das die bisherigen Sätze für Flüchtlinge als menschenunwürdig einstufte, steige die Zahl stärker, da die Flüchtlinge nun Anrecht auf mehr Geld haben. Bei den Flüchtlingen handele es sich größtenteils um Roma, die in den Ländern diskriminiert würden und Probleme hätten, im Winter zu heizen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Sie hätten kaum Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung oder Heizmaterial. Die „Winterwanderung“ sei bereits im vergangenen Jahr bemerkt worden und Thema im Landtag gewesen. EU will offenbar Visavergabe prüfen Insgesamt rund 1.300 laufende Asylanträge habe es im Jahr 2011 in Thüringen gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Bewerber aus Mazedonien und Serbien machen dabei zwischen einem Viertel und einem Drittel aus. Weltweit seien derzeit mehr als 15 Millionen Menschen über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht. Nach Jahren des Rückgangs würden nun wieder mehr Flüchtlinge in Thüringen gezählt, weswegen die Einrichtungen ausgebaut werden müssten. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ Neben Roma seien die Bewerber vor allem Menschen aus dem Iran, Syrien und Afghanistan. Seit Januar dieses Jahres beantragten deutschlandweit mehr als 7.000 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in diesem Zusammenhang von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Auch Belgien, Schweden und Frankreich sind von dem Zustrom aus den Ländern betroffen. Die EU-Kommission, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, will bei einem Treffen der Innen- und Justizminister am 25. Oktober darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. dapd (Politik/Politik)
Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
Herbstgutachten halbiert Konjunkturprognose für 2013 wegen Eurokrise
Berlin (dapd). Deutschland gerät in den Sog der Eurokrise: Die einheimische Wirtschaft wird nächstes Jahr nur noch halb so schnell wachsen wie bisher erwartet. Auch ist die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Zu diesem Schluss kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten. „Daher wird die konjunkturelle Expansion vorerst schwach bleiben und erst im Verlauf des kommenden Jahres wieder leicht anziehen“, erklären die Institute. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte unterdessen Europa eindringlich zum Handeln auf, um die Schuldenkrise zu lösen. „Es muss mehr und schneller geschehen“, sagte sie in Tokio. Das globale Wachstum stagniere und brauche Anreize. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Herbstgutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Auch die deutsche Wirtschaft könne sich der Krise in den Partnerländern und der weltweiten Abschwächung nicht auf Dauer entziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, dass die Vertrauenskrise im Euroraum überwunden wird“, fügte Rösler hinzu und unterstützte die Forderung der Institute, an finanzpolitischer Disziplin festzuhalten. Arbeitsmarkt stagniert Neben der sich eintrübenden Weltkonjunktur habe die andauernde Unsicherheit über die Zukunft des Euroraums den Geschäftserwartungen der Unternehmen zugesetzt, schreiben die Wirtschaftsforscher. „Die Konjunktur hat nahezu überall an Fahrt verloren, und die Stimmung von Unternehmen und Haushalten hat sich weiter verschlechtert“, sagte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bei der Vorstellung des Gutachtens. Schlechtere Geschäftserwartungen schlugen sich in der Folge ungünstig auf Unternehmensinvestitionen nieder. Die Arbeitslosenzahl soll vor diesem Hintergrund laut Gutachten leicht steigen: von 2,892 Millionen in diesem Jahr auf 2,903 Millionen im Jahr 2013. Kritisch beurteilen die Institute die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. „Damit steigt die Inflationsgefahr“, heißt es im Gutachten. Die Anleihekäufe würden als monetäre Staatsfinanzierung gesehen und stellten keine „langfristige Lösung“ der Schuldenkrise dar, warnte Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Stabilitätsrisiken bleiben hoch“, betonte Scheide. Auch werde eine stark restriktive Finanzpolitik die Nachfrage in den USA im kommenden Jahr dämpfen. In China dagegen sieht man ein Anziehen des Wachstums dank einer expansiven Konjunkturpolitik. Für 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum im Euroraum erwartet Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen im Euroraum trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ Sicher ist das jedoch nicht. Abwärtsrisiken würden überwiegen und „die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland in eine Rezession gerät“, warnen die Wirtschaftsforscher. Um die Tragfähigkeit der Schulden im Euroraum in Zukunft zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit einer geregelten Staatsinsolvenz in Europa eingeführt werden, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Im Falle Griechenlands sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land insolvent sei – trotz schmerzlicher struktureller Reformen. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Wirtschaftsforscher Scheide. Er plädierte aber dafür, vor weiteren Schritten erst den nächsten Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche-Absatz in Europa geht zurück
Stuttgart (dapd). Auch der Sportwagenhersteller Porsche bekommt die Konjunkturabkühlung zu spüren und büßt in Europa und Deutschland beim Absatz ein. Insgesamt steigerte das Unternehmen seinen Absatz im September zwar kräftig. Weltweit wurden 11.888 Neuwagen an die Kunden übergeben, das entspricht einem Zuwachs von 12,6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie Porsche am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Wachstumstreiber waren vor allem China und die USA. Doch ist diese Wachstumsrate bereits niedriger als in den ersten neun Monaten. Seit Jahresbeginn stiegen die Absätze um 14,7 Prozent. Auf dem sonst so robusten Heimatmarkt Deutschland gingen die Auslieferungen im September sogar um 1,3 Prozent zurück. Im Jahresverlauf verbuchte Porsche hier bisher noch einen Zuwachs von 18,6 Prozent. In Gesamteuropa verkaufte das Unternehmen im September fünf Prozent weniger Autos – und da ist ein Verkaufsplus von 90 Prozent in Russland bereits eingerechnet. Damit kommt die Absatzkrise in Westeuropa auch bei dem Luxuswagenhersteller an. Zuletzt hatten auch der Premiumhersteller Mercedes-Benz und die Marke Volkswagen Rückgänge auf dem deutschen Heimatmarkt vermeldet. Allerdings konnten sie diese ebenso wie Porsche in anderen Regionen ausgleichen. Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier sagte, das Unternehmen befinde sich weltweit weiter auf Wachstumskurs. „Wir behalten einen kühlen Kopf und fahren weiterhin auf Sicht“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reallöhne im zweiten Quartal leicht gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Reallöhne in Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres leicht gestiegen. Der Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten legte im Jahresvergleich um durchschnittlich 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nominallöhne erhöhten sich in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent, die Verbraucherpreise stiegen um 1,9 Prozent. Erstmals berücksichtigten die Statistiker in der Erhebung neben Vollzeitbeschäftigten auch die Gehälter von teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern. Während die Bruttoverdienste nach dem neuen Nominallohnindex von 2007 bis 2011 durchschnittlich um 9,4 Prozent stiegen, legten die Gehälter von leitenden Arbeitnehmern überdurchschnittlich um 12,4 Prozent zu, während angelernte Kräfte lediglich 7,1 Prozent mehr bekamen. Im Schnitt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im zweiten Quartal 2012 ohne Sonderzahlungen 3.385 Euro brutto pro Monat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Südzucker profitiert weiterhin von hohen Zuckerpreisen
Mannheim (dapd). Die hohen Weltmarktpreise für Zucker haben im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Ergebnis bei Europas größtem Zuckerkonzern Südzucker deutlich steigen lassen. Die Erlöse legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,4 Prozent auf 3,92 Milliarden Euro zu, wie das MDAX-Unternehmen am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Das operative Konzernergebnis erhöhte sich im gleichen Zeitraum sogar um 61,8 Prozent auf knapp 562 Millionen Euro. Südzucker hatte erst Ende September seine Ziele für das laufende Geschäftsjahr angehoben und erwartet nun einen Umsatz von mehr als 7,5 Milliarden Euro nach 7,0 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Beim operativen Gewinn rechnet der Konzern mit mehr als 900 Millionen Euro nach 751 Millionen Euro im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer begrüßt Freigabe des Baubeginns für A 100 in Berlin
Leipzig/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Ausbaus der Autobahn 100 im Osten Berlins begrüßt. Zwar sei es zu früh, bereits ein Datum für den ersten Spatenstich zu nennen, aber er sei doch zuversichtlich, dass mit dem Bau in der ersten Hälfte 2013 begonnen werden könne, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Es sei nun am Land Berlin, die von dem Gericht aufgegebenen Auflagen in die Aufträge umzusetzen. Ramsauer sagte, der Abschnitt sei mit geschätzten 450 bis 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Länge das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut worden sei. Die A 100 habe im übrigen schon vor ihrem Bau einen politischen Zweck erfüllt: „Sie hat zur Bildung einer großen Koalition im Land Berlin geführt“, ergänzte er. Im vergangenen Jahr war eine Fortführung des rot-roten Bündnisses im Abgeordnetenhaus unter anderem daran gescheitert, dass die Linkspartei den Weiterbau der A 100 ablehnte. Das Leipziger Gericht hatte am Mittwochmorgen die Klagen dagegen abgewiesen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft muss sich auf weniger Wachstum einstellen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang erwartet. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten, das am (morgigen) Donnerstag vorgestellt werden soll, nur noch von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Prozent aus, wie mehrere Medien vorab berichten. Noch bei der letzten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose im April waren die Institute von einem Plus von zwei Prozent ausgegangen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erwartet in seinem Oktober-Bericht erhebliche Risiken für hiesige Unternehmen. Den Berichten zufolge haben die Experten auch ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Demnach erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, im Frühjahr waren es noch 0,9 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte vergangene Woche seine Prognose für Deutschland ebenfalls leicht gesenkt. Er erwartet ein Wachstum von 0,9 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Weiter heißt es in den Berichten, infolge des abgeschwächten Wachstums werde der Arbeitsmarkt stagnieren. So wird die Arbeitslosenquote nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem und im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 6,8 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in beiden Jahren bei durchschnittlich rund 2,9 Millionen liegen. Rezession in Europa soll bis in das kommende Jahr anhalten Für Europa sehen die Ökonomen deutlich ungünstigere Vorzeichen. Sie erwarten eine Rezession, die bis in das kommende Jahr hinein anhält. Ihrer Ansicht nach wird die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um ein halbes Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr rechnen sie in der ersten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung, im gesamten Jahr allerdings nur mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen. „Die deutsche Wirtschaft steht zunehmend unter dem Einfluss des schwachen europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds“, heißt es im Oktober-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Neben der leichten Rezession im Euroraum identifizierte das Ministerium auch eine schleppende Erholung in den USA und Japan und das zurückgehende Wirtschaftswachstum in China als Risiken. Entsprechend schlecht entwickle sich die Stimmung in den Unternehmen und auch der Arbeitsmarkt leide. Im zweiten Quartal hatte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bereits preis-, kalender-, und saisonbereinigt auf 0,3 Prozent verlangsamt. Den aktuellen Konjunkturindikatoren zufolge dürfte sich die Entwicklung im zweiten Halbjahr weiter verlangsamen, teilte das Ministerium mit. „Insgesamt bleiben erhebliche Abwärtsrisiken für die Konjunktur bestehen“, hieß es. Zwar exportierten die deutschen Unternehmen auch im August wieder kräftig. Die Ausfuhren erhöhten sich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Vor allem in Ländern außerhalb des Euroraums bleibe die Nachfrage hoch. Doch entwickle sich die Bauproduktion recht schwach. Auch Perspektiven der Industrie haben sich verschlechtert Die Industrieprodukte hatten bislang das Produzierende Gewerbe auf einem moderaten Wachstumspfad gehalten. „Die Perspektiven der Industrieproduktion werden allerdings durch die gegenwärtig rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen gedämpft“, teilte das Ministerium mit. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Negativeffekte bereits zu spüren. So nimmt die Zahl der Arbeitslosen seit einem halben Jahr leicht zu. Der Anstieg im September um saisonbereinigt 9.000 Personen entspreche dabei dem durchschnittlichen Zuwachs der letzten sechs Monate. Damit würden auch die Impulse für den privaten Konsum im Inland kleiner. Die Stimmungsindikatoren gaben zuletzt kein einheitliches Bild ab. Das Ministerium kommt nach ihrer Auswertung aber zu dem Schluss, dass sich „die konjunkturellen Kernbereiche der Wirtschaft“ trotz des insgesamt schwierigen Umfeldes in der zweiten Jahreshälfte zumindest stabil entwickeln dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt neue Grenzwerte für Sozialversicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr neue Grenzwerte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, müssen Arbeitnehmer 2013 im Regelfall Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein, wenn ihr jährlicher Bruttoverdienst weniger als 52.200 Euro im Jahr oder 4.350 Euro im Monat beträgt. Grundlage für die Rechengrößen ist die Einkommensentwicklung 2011, die 3,09 Prozent betrug. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen steigt 2013 auf 47.250 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 3.937,50 Euro im Monat. Diese Grenze bestimmt, bis zu welcher Einkommenshöhe die Kassen ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben. Verdienste, die über diesem Grenzwert liegen, werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze für Westdeutschland auf 69.600 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 5.800 Euro im Monat. Für Ostdeutschland gilt 2013 ein Grenzwert von 58.800 Euro brutto jährlich oder 4.900 Euro monatlich. Für die knappschaftliche Rentenversicherung liegt die Grenze im Westen bei 85.200 Euro jährlich oder 7.100 Euro im Monat. In Ostdeutschland liegt die Grenze bei 72.600 Euro beziehungsweise 6.050 Euro. dapd (Politik/Politik)