Berlin (dapd). Die Eurokrise lastet immer schwerer auf der Konjunktur in Deutschland. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr deutlich. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht gar eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr aus. Hoffnung machen jedoch Handelsdaten, die einen deutlichen Exportüberschuss der Euroländer aufzeigen. In ihrer Herbstprognose gehe die Bundesregierung für 2013 nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent aus, bestätigten Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung 1,6 Prozent Wachstum für nächstes Jahr erwartet. Für das laufende Jahr rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie 0,7 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Herbstprognose am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, in Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den europäischen Raum leistet“. Der Arbeitsmarkt wird in der Herbstprognose jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 um 86.000 auf rund 2,9 Millionen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag meldete. Im nächsten Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen leicht um 30.000 zunehmen. Der IMK-Konjunkturindikator signalisierte unterdessen eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr in Deutschland. Gemäß dem Datenstand von Anfang Oktober habe sich die Gefahr einer Rezession auf 41,8 Prozent erhöht, erklärte das Institut in Düsseldorf. Im Monat zuvor hatte das Institut die Gefahr bei 32,6 Prozent gesehen. „Das ist ein deutliches Warnsignal. Unmittelbar scheint in Deutschland zwar noch keine Rezession zu drohen“, sagte IMK-Experte Peter Hohlfeld. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber in den vergangenen Monaten kontinuierlich gewachsen.“ Für November sieht das IMK die Rezessionsgefahr bei 43,3 Prozent. Für Dezember weist der Indikator zwar wieder 29,7 Prozent aus. Für das Institut ist das jedoch immer noch knapp unter der „Warnstufe gelb“ für einen Wirtschaftseinbruch, die bei der 30-Prozent-Marke beginnt. Zunehmend tragen realwirtschaftliche Indikatoren zur eingetrübten IMK-Analyse bei. Das Institut verweist auf rückläufige Auftragseingänge, vor allem bei Produzenten von Investitionsgütern. An sich konjunkturstabilisierende Faktoren wie derzeit niedrige Zinsen fielen immer weniger ins Gewicht. „Die Unternehmen halten sich zunehmend mit ihren Investitionsentscheidungen zurück, weil ihnen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu schwach erscheint“, sagte Hohlfeld. Ein Lichtblick kam jedoch von der Handelsbilanz. Die im Zuge der Eurokrise schwächelnde Gemeinschaftswährung gab der Exportindustrie im Euroraum einen deutlichen Auftrieb. So führten die Euroländer im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen aus, als sie aus dem Rest der Welt einkauften. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahresmonat noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Klagen von Lehman-Anlegern vor BGH erneut ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Erneut sind zwei Schadenersatzklagen von deutschen Anlegern wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers gescheitert. In den beiden vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschiedenen Fällen hatten die beiden Klägerinnen von der Commerzbank Geld wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung zurückgefordert. In einem Fall ging es um 20.000 Euro, im anderen um 32.000 Euro, die die Anlegerinnen jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Commerzbank im Februar 2007 in Lehman-Zertifikate investiert hatten. Mit der Insolvenz der US-Investmentbank im September 2008 waren die erworbenen Zertifikate wertlos geworden. Der 11. Zivilsenat des BGH musste entscheiden, ob die Commerzbank über ihre Provision von 3,5 Prozent des Anlagebetrages hätte aufklären müssen. Das Gericht verneinte dies. Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt sei, bei dem die Bank zuvor selbst erworbene Papiere eines anderen Instituts an die Kunden weiterveräußert. Damit bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. (AZ: BGH XI ZR 367/11 und 368/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurozone erzielt im August deutlichen Handelsüberschuss
Luxemburg (dapd). Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Im Juli hatte das Plus demnach noch bei 14,7 Milliarden Euro gelegen. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. Zugleich konnte die Gesamt-EU ihr Handelsdefizit im August reduzieren: Nach 22,1 Milliarden Euro im August 2011 führten die 27 Staaten in diesem Jahr Waren und Dienstleistungen für 12,6 Milliarden Euro mehr ein, als sie in den Rest der Welt lieferten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem Internet-Video das Ziel der Terrororganisation, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, bewusst unterstützt. Auf dem im September 2009 im Internet eingestellten Video wurden im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht, wenn bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Deshalb hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann im November 2009 wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch danach habe er erneut Videos ins Netz gestellt, die belegten, dass von einem Gesinnungswandel nicht gesprochen werden könne, argumentierte das Gericht. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde der 28-Jährige ausgewiesen, es wurde ihm die Abschiebung angedroht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU
Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am Wochenende die Beitrittsreife abgesprochen hatte. Schmidt sagte, sein Aufruf sei: „Ihr habt noch was zu tun, Kroaten.“ Das Land habe aber bereits erhebliche Fortschritte gemacht, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. dapd (Politik/Politik)
Europäer blicken laut Umfrage skeptisch in die Zukunft
Nürnberg (dapd). Die Verbraucher in Europa blicken einer Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK zufolge überwiegend skeptisch in die Zukunft. Mit Ausnahme von Italien rechneten die im dritten Quartal befragten EU-Bürger angesichts der Finanzkrise mit keiner Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, teilte die GfK am Dienstag mit. Uneinheitlich zeigten sich die Europäer bei der Erwartung an ihr persönliches Einkommen: Hier stagnierten die Einschätzungen in Italien, Tschechien und Polen auf niedrigem Niveau, während sie in Frankreich besonders stark zurückgingen. Eine etwas höhere Anschaffungsneigung als im Vorquartal weist der Umfrage zufolge Bulgarien auf, da hier im nächsten Jahr eine Steuer auf Zinserträge von Bankguthaben eingeführt werden soll. Auch im Polen und Italien stieg die Kauflaune im Vergleich zum Vorquartal etwas. In allen anderen Ländern ging sie zurück oder stagnierte. Für die Studie befragte die GfK zwischen 1.000 und 3.300 Verbraucher in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lüfter im Kernkraftwerk Brokdorf ausgefallen
Brokdorf/Kiel (dapd-nrd). Im Kernkraftwerk Brokdorf hat sich ein meldepflichtiger Zwischenfall ereignet. Im Notspeisegebäude fiel ein Lüfter der Umluftkühlung aus, wie das Umweltministerium am Montag in Kiel mitteilte. Ursache war eine schadhafte Antriebswelle. Diese wurde kurzfristig ausgetauscht. Die Wärmeabfuhr war durch andere Lüfter sichergestellt. Zur Klärung der Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Den Angaben zufolge handelte es sich um ein Ereignis der Meldekategorie „N“ (Normal). Zudem meldete die Betreibergesellschaft einen zwischenzeitlichen Leistungsabfall in dem Atomkraftwerk. Aufgrund der fehlerhaften Abschaltung von einer der vier Hauptkühlmittelpumpen war es am Sonntagabend zu einer Reduktion der elektrischen Leistung um etwa 900 Megawatt gekommen. Seit dem frühen Montagmorgen lief die Anlage wieder im Volllastbetrieb. dapd (Politik/Politik)
Telekom erwartet erst 2014 wieder Wachstum im Europa-Geschäft
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom rechnet für ihre europäischen Töchter und Beteiligungen erst ab 2014 mit einer leichten Verbesserung der Geschäfte. Schuld sei das schwierige wirtschaftliche Umfeld in vielen Ländern, sagte Europa-Vorstand Claudia Nemat dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Derzeit gehe es darum, die Umsatzrückgänge zu verlangsamen. „Das ist uns im ersten Halbjahr auch gelungen, wir haben ihn halbiert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und 2014 in ganz moderates Wachstum übergehen.“ Dafür und um Kosten einzusparen, werde auch weiter Personal abgebaut, kündigte Nemat an. So habe der Konzern in Ungarn ein Abkommen über 500 Stellen vereinbart, „in Griechenland laufen ebenfalls Gespräche“. Ein Ausstieg bei der griechischen Tochter OTE, an der die Telekom 40 Prozent hält, stehe aber nicht zur Debatte. Der Bonner Konzern ist vor allem in Osteuropa stark vertreten. Die Europasparte ist der drittgrößte Geschäftsbereich des Konzerns nach Deutschland und den USA und machte im ersten Halbjahr einen Umsatz von 7,1 Milliarden Euro – gut vier Prozent weniger als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mappus will Löschung seiner Daten gerichtlich erzwingen
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten an Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern. Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. dapd (Politik/Politik)
Rösler warnt vor drohendem Blackout
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält als Folge der Energiewende einem großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten für möglich. „Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Rösler sagte, er setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichte, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen“. Dennoch werde er vorsorglich einen Gesetzentwurf vorbereiten, der der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben solle, Kraftwerksstilllegungen im Herbst und Winter zu verhindern. Zugleich sollten die Anbieter verpflichtet werden, genügend Reserven zu schaffen. dapd (Politik/Politik)