Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine „falsche Therapie“, sagte er in einem Interview der „taz“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern.“ Für Mittwoch ist ein Generalstreik in Griechenland ausgerufen, um gegen weitere Sparprogramme zu protestieren. Bofinger sagte weiter, er bezweifle, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehen könnte. Die Troika verlange, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herauskürze. „Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen. Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslandes in der Rezession befindet, sollten man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Die griechische Politik habe „schwere Fehler gemacht“, räumte Bofinger ein. „Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen.“ Sie hätten dem griechischen Staat „völlig unkritisch Geld gegeben“, obwohl die „unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war“. Über Inflationsängste wegen der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sagte Bofinger: „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her.“ Wenn sie sich aufbaue, sei das relativ leicht zu erkennen. Derzeit aber seien keine Ursachen dafür zu erkennen. Sie basiere auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Derzeit vergäben aber die Banken kaum Kredite, es werde wenig investiert. Die Arbeitslosigkeit liege in der Eurozone bei über elf Prozent. Flächendeckende Preiserhöhungen seien nicht zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören
Oslo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, betonte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“. Er sagte dies wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt widerspricht Merkels Griechenland-Urteil
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seine Vorstellungen von der künftigen Währung Griechenlands. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und SPD-Vize Olaf Scholz traten Dobrindt entgegen. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras gesagt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. Für Dobrindt scheint das Ergebnis aber schon festzustehen. „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mithilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. „Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte er dem Blatt. Dobrindt forderte die FDP zu Härte gegenüber Griechenland auf. „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln“, sagte er. Scholz kritisierte: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Scholz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zu den Bitten Griechenlands um mehr Zeit für sein Sparprogramm sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Griechenland muss eine Gegenleistung erbringen für die Solidarität, die es erfährt: die Stabilisierung der Staatsfinanzen, eine größere Steuerehrlichkeit und eine funktionsfähige Verwaltung.“ Er fügte hinzu: „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Das müsse die EU beurteilen. dapd (Politik/Politik)
Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das Land schneller ein eigenes wettbewerbsfähiges Fundament schaffen könnte.“ Ein Verbleib im Euro ohne nennenswerte Strukturreformen würde dazu führen, dass Griechenland über Jahrzehnte Subventionsempfänger der Eurozone bleibe. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras besucht am (heutigen) Freitag Berlin und lehnt einen Euro-Austritt vehement ab. Schmitz fügte aber hinzu: „Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, geht das nicht ohne substanzielle Hilfen der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unstreitig. Es ist ein Irrglaube zu meinen, Griechenland würde dann kein Geld mehr kosten.“ Dauerhafte Subventionen seien aber nicht vorstellbar. „Insofern wären auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Strukturreformen in Griechenland nötig.“ Die deutschen Banken wollten bei Griechenland auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, sagte Schmitz weiter. „Jeder ordentliche Kaufmann versucht, die Zukunft in gewissen Szenarien zu erfassen. Und wenn ein bestimmter Fall eintritt, will er entsprechend vorbereitet sein.“ Das gelte auch für Griechenland. „Das Thema begleitet uns schon seit über zwei Jahren. Natürlich fragen sich die Banken, die Unternehmen und alle, die mit dem Land in Berührung sind, was kann es bedeuten, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.“ Das schließe die Frage ein, was dies für die europäische Wirtschaft und Länder wie Irland und Portugal bedeute. Mit Blick auf die Schwierigkeiten Athens bei der Besteuerung reicher Griechen sagte Schmitz: „Aber eines der Probleme ist, dass deren Geld mit ihrem Vermögensverwalter im Ausland sitzt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei „Griechenland in Freundschaft verbunden“. Daher werde es keine vorschnellen Entscheidungen geben. Erst solle der Troika-Bericht abgewartet werden, der im September vorliegen soll. Samaras bekräftigte seine Zuversicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. Das werde auch der Troika-Bericht zeigen. Griechenland werde es schaffen, bald aus der Krise zu kommen. Samaras lehnt einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vehement ab und fordert zugleich eine zeitliche Streckung der harten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Am Samstag will Samaras in Frankreich für seine Position werben. dapd (Politik/Politik)
Gestrenge Forderungen an Samaras
Berlin (dapd). Kein Empfang mit offenen Armen: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in Deutschland auf zugeknöpfte Gastgeber zu treffen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte vor Samaras‘ Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformen in Griechenland. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) lehnte zusätzliche Hilfen ab. Linksparteivize Sahra Wagenknecht forderte eine europäische Schuldenkonferenz. Samaras hatte angekündigt, er wolle in Berlin dafür werben, seiner Regierung mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnten dies ab. Schulz sagte, er erwarte, dass Samaras‘ Regierung Reformen anpacke. „Wir können über eine zeitliche Streckung der Auflagen für Griechenland sprechen, wenn die Troika echte Reformanstrengungen attestiert. Nur dann“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings sei es völlig verfehlt, an Griechenland ein Exempel statuieren oder das Land aus der Euro-Zone hinauswerfen zu wollen. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland wird für September erwartet. Scholz sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden. Bode kündigte das Veto seines Landes im Bundesrat gegen zusätzliche Zahlungen an Griechenland an. „Ein weiteres Hilfspaket wird Niedersachsen im Bundesrat nicht billigen“, sagte er dem Blatt. In Niedersachsen stünden 55 Steuerbeamte bereit, nach Griechenland zu gehen und um dort beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen. Wagenknecht sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird.“ Bilaterale Gespräche brächten auf Dauer nichts. „Wir schlagen eine einmalige fünfzigprozentige Vermögensabgabe der griechischen Millionäre und eine teilweise Zweckbindung der Hilfen für Anti-Armuts-Programme vor“, sagte sie. Steuerzahlerbundspräsident Rainer Holznagel forderte: „Angela Merkel muss klare Kante zeigen.“ Bisher habe jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen geführt, denen zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen worden sei. Samaras‘ Versprechen, Griechenland werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen, beurteilte Holznagel skeptisch. „Bislang hat es keine der griechischen Regierungen geschafft, ihre zahlreichen Chancen zu nutzen. Auch Samaras hat sich noch nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, im Bundesfinanzministerium berechne eine etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines möglichen griechischen Austritts aus der Euro-Zone. Auch überlege sie, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse. Beteiligt seien Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen. Schäubles Sprecher sagte der Zeitung, es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche. dapd (Politik/Politik)
Mehr Zeit für Griechenland?
Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Die Linke gab Griechenland Steuererhöhungstipps. Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber „Luft zum Atmen“. Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“ Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. „Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden. Rösler wollte so lange nicht warten. „Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: „Man kann über Zeiträume reden – aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt.“ Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem „Hamburger Abendblatt: „Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen.“ Das könne einen europäischen Trend setzen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. „Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür“, kritisierte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands im Euro
Frankfurt/Main (dapd). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer – in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank der „Frankfurter Rundschau“. Zwar sei ein Ausscheiden Griechenlands beherrschbar. Aber es „wäre nicht so geordnet, wie manche es sich vorstellen“, fügte er hinzu. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei bei einem Ausscheiden Griechenlands weiter da, auch wenn Europa mittlerweile durch den Rettungsfonds ESFS und hoffentlich bald durch den Rettungsschirm ESM besser gerüstet sei. „Meine Präferenz ist klar, Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der EZB-Direktor. Asmussen drückte zudem sein Erstaunen darüber aus, mit welcher Leichtfertigkeit manche über einen Austritt spekulierten und mit welcher Geringschätzigkeit über andere Europäer gesprochen werde. „Das Spielen mit nationalen Klischees von allen Seiten, in Deutschland über Griechenland und umgekehrt, ist der Komplexität der Lage nicht angemessen“, warnte er. Der EZB-Direktor verteidigte die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. Unterdessen sprachen sich Politiker der Union und der Linken gegen neue Griechenlandhilfen aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte das krisengeschüttelte Land auf, die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern einzuhalten. Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, „dann kann es keine weitere Hilfe geben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Dann sei Griechenland zahlungsunfähig und müsse die Währungsunion verlassen. Das sei aber beherrschbar. Auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Griechenland auf, weitere Finanzierungslücken selbst zu schließen. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige 50-prozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine weitere Milliardenspritze der EU fließe nur an die Banken. Stattdessen solle Griechenland Vermögen über eine Million Euro einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern das Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Direktor Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands in Euro-Zone
Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar.“ Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen Austritt Griechenlands aus Eurozone
Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Die Linke-Politikerin kritisierte zudem scharf die Sparauflagen für das Land: „Die brutale Kürzungspolitik bei Arbeitnehmern und Rentnern hat die Wirtschaftskrise dramatisch verschlimmert. Damit steigen die Schulden weiter. Eine sinnvolle Auflage wäre es gewesen, eine hohe Vermögenssteuer für die griechische Oberschicht einzuführen.“ Wagenknecht weiter: „Das Defizit muss verringert werden. Aber nicht durch Renten- und Lohnkürzungen, sondern durch Millionärssteuern. Reiche zahlen in Griechenland praktisch nichts. Das ist ein Skandal.“? dapd (Politik/Politik)