Berlin (dapd). Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre.“ Die Europäische Zentralbank versuche, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für unwahrscheinlich. „Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, sagte Willsch dem Blatt. Für Griechenland sei es im Euro sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren
Singapur/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. „Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt“, sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Onlineausgabe) am Sonntag bei einer öffentlichen Diskussion in Singapur. „Das wäre für Griechenland und für den Euro äußerst schädlich“, fügte er hinzu. Auch mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des schwer verschuldeten griechischen Staates rechnet Schäuble nicht. „Ich denke, ein Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren“, sagte er. Das Land müsse aber die ihm auferlegten Reformen ernsthaft und zügig realisieren, betonte Schäuble. „Jeder vertraut darauf, dass die griechische Regierung das tut, was notwendig ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher: Griechenland nicht zu retten
Berlin (dapd). Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dagegen dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagardes Forderung nicht kommentieren. Er lehnte es jedoch ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger geholfen werden sollte, wie das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. dapd (Wirtschaft/Politik)
Angela Merkel will in Griechenland Klartext reden
Bonn (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher „konstruktive und freundschaftliche Gespräche im Lichte der Erwartungen, die wir an Griechenland haben“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Merkel kündigte an, sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die „Aufgaben, die vor Griechenland liegen“, sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit „keine einfache Zeit“ durchlebe. Doch werde sie die Gespräche in Griechenland in dem Geist führen, das die EU und Europa wettbewerbsfähig bleiben müssten. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas und das Funktionieren des nun eingerichteten dauerhaften Rettungsschirms ESM. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage sowie des Bundestages und des Europaparlaments, die in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, versicherten nach eigenen Angaben Merkel „einstimmig“ ihrer Unterstützung für deren Europapolitik. „Wir sind überzeugt, das der Kurs Europa nützt“, sagte der CDU-Fraktionschef des hessischen Landtags, Christean Wagner. Für Merkels Kurs sprächen auch die „nach wie vor hervorragenden“ Wirtschaftsdaten Deutschlands, fügte Wagner hinzu: „Es geht uns unter dieser Bundesregierung hervorragend.“ Nach wie vor sei das deutsche Wirtschaftswachstum im europäischen Ländervergleich „erheblich.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen loben und mahnen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig. Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt. Merkel will „mit Nachdruck“ auf Verpflichtungen hinweisen Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung „für den anspruchsvollen Reformkurs“ ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil „auch harte Opfer gebracht werden“. Allerdings werde die Kanzlerin auch „mit Nachdruck“ darauf hinweisen, „was alles noch zu leisten ist“. Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten. Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, „dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich.“ Schneider beklagt Planlosigkeit Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. „Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet – endlich – und nicht nur über die Griechen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei „höchste Zeit“, dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. „Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht“, beklagte er. Als „längst überfällig“ bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, „dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört“. Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland darf kein Fass ohne Boden werden
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kreativere Lösungen für Griechenland. Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn legt dem Land erneut den Euroaustritt nahe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag für einen Tag nach Athen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Dieser hofft auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Michelbach findet Troika unkreativ Schäuble warnte vor unbegrenzten Hilfszusagen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte er. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete er ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe schon um beachtliche Summen, sagte Schäuble. CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel in Athen den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte er in München. Als „zu wenig kreativ“ kritisierte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Michelbach, das Vorgehen der Troika in Griechenland. Die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzten ebenso wie die griechische Regierung zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach in Berlin. „Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Rückkehr auf den Wachstumspfad fehlen im Pflichtenheft“, bemängelte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Er erhoffe sich vom Besuch Merkels in Athen auch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Sinn hält Währungsaustritt für sinnvoll Dagegen sieht der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn, wenig Nutzen in zusätzlicher Unterstützung für Griechenland. Weitere Finanzhilfen würden einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen, sagte er im Deutschlandfunk. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. Sinn plädierte erneut für einen Austritt von Krisenstaaten aus dem Euro. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte er. Mit einem temporären Austritt könne die Inlandswährung abgewertet werden, so dass die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. Das würde die Länder „schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren angeschlagenen Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland muss auf eigene Beine kommen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete der Finanzminister ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe um beachtliche Summen, sagte Schäuble. Nur wenn das Land seine Zusagen einhalte, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, die noch zum zweiten Hilfspaket gehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: „Es ist ein normaler Besuch.“ Die Details des Programms lägen noch nicht fest. Merkels bislang einziger Besuch in Athen als Bundeskanzlerin datiert laut ihrer Internetseite auf den 20. Juli 2007, liegt also bereits gut fünf Jahre zurück. Zuvor hatte Samaras in einem dramatischen Appell um schnelle Hilfe für sein Land gebeten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der Ministerpräsident, Griechenland halte ohne die nächste Kreditrate aus dem Rettungspaket nur noch bis November durch. „Dann ist die Kasse leer“, betonte Samaras. Vergleich mit Weimarer Republik In dem Interview verglich Samaras die Situation seines Landes mit der in der Weimarer Republik. Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet wie damals in Deutschland, warnte er. Der unerwartete Aufstieg der rechtsextremen, „man könnte sagen faschistischen Neonazi-Partei“, Goldene Morgenröte bedrohe die Gesellschaft „als Ganzes“, unterstrich der griechische Ministerpräsident. Er hob hervor, dass ein Besuch Merkels in Griechenland „sehr wichtig“ wäre. „Sie ist uns jederzeit willkommen.“ Samaras sagte, er habe „das Gefühl“, die Kanzlerin und er hätten „ein sehr positives Verhältnis“. Dagegen sagte er zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dieser sei „offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Seibert: „Unter Freunden ist es normal, dass man sich besucht“ Seibert betonte, Griechenland und Deutschland seien enge Freunde und Partner, da sei „es normal, dass man sich besucht“. Merkel folge einer Einladung des griechischen Ministerpräsidenten, die dieser bei seinem Besuch in Berlin im August ausgesprochen habe. Seibert sagte weiter, zentrales Thema der Gespräche werde die Situation Griechenlands in der Eurozone sein. Merkel werde die Botschaft nach Athen mitnehmen, dass Deutschland Griechenland helfen wolle, sich in der Eurozone zu stabilisieren. Die griechische Regierungskoalition verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über die Umsetzung eines weiteren Sparpakets im Gegenzug für internationale Finanzhilfen. Wann der Bericht der Troika vorliegt, ist ungewiss – ebenso, ob die Expertengruppe die Auszahlung der Hilfsgelder empfiehlt. Schneider: Merkel braucht für Athen-Hilfe eigene Mehrheit Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, mitteilte, beschloss der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung, dass die bevorstehenden Änderungen des griechischen Anpassungsprogramms in jedem Fall vom Plenum des Bundestages beschlossen werden müssen. „Die Bundeskanzlerin wird dabei eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der Finanzhilfe mit Griechenland darstellen müssen“, betonte Schneider. dapd (Politik/Politik)
SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. „Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat“, sagte Schneider am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, in der es um Änderungen am internationalen Hilfsprogramm für Griechenland geht. Nach Ansicht der SPD müsste sich damit laut den gesetzlichen Vorschriften das Plenum befassen und nicht nur der Ausschuss. Schneider warf der Regierung vor, sie wolle „einen Präzedenzfall für die Parlamentsbeteiligung bei der bevorstehenden Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland schaffen“. Der Sozialdemokrat sprach von einer „mutwilligen Fehlinterpretation der Parlamentsrechte“. Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen und klarzustellen, dass über die nächste Auszahlung an Griechenland der komplette Bundestag abstimmen wird. dapd (Politik/Politik)
Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)