SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen

SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. „Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat“, sagte Schneider am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, in der es um Änderungen am internationalen Hilfsprogramm für Griechenland geht. Nach Ansicht der SPD müsste sich damit laut den gesetzlichen Vorschriften das Plenum befassen und nicht nur der Ausschuss. Schneider warf der Regierung vor, sie wolle „einen Präzedenzfall für die Parlamentsbeteiligung bei der bevorstehenden Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland schaffen“. Der Sozialdemokrat sprach von einer „mutwilligen Fehlinterpretation der Parlamentsrechte“. Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen und klarzustellen, dass über die nächste Auszahlung an Griechenland der komplette Bundestag abstimmen wird. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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