SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. Der Bundestag stimmt am Vormittag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die Maßnahmen rechnen, da auch Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen. Allerdings ist fraglich, ob sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Zu Beginn (09.00 Uhr) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung ab. Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Gabriel moniert zögerliches Agieren der Kanzlerin Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten“, betonte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe zudem keine Antwort, wie Griechenland „aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann“. Steinbrück betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, die anstehende Entscheidung im Bundestag als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. Er fügte hinzu: „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden.“ Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“. Steinbrück betont europäische Verlässlichkeit seiner Partei Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“ die Ausdehnung der Hilfen für Athen. „Wir versuchen, die Kosten und Risiken so gering wie möglich zu halten. Es geht nur um den alten Grundsatz: Zug um Zug“, erklärte der Finanzminister. Griechenland befinde sich in einer „schweren Anpassungskrise“, trotzdem müsse Athen auch künftig Reformmaßnahmen umsetzen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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